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Vieles hängt nun von Geert Wilders ab

Mark Rutte wurde in den Niederlanden als neuer Premierminister vereidigt. Seine Minderheitsregierung hat einen harten Sparkurs angekündigt. Dabei ist sie auf die Unterstützung des umstrittenen Geert Wilders angewiesen.

Auf den Goodwill von Geert Wilders (rechts) angewiesen: Der neu gewählte Präsident Mark Rutte (links).
Auf den Goodwill von Geert Wilders (rechts) angewiesen: Der neu gewählte Präsident Mark Rutte (links).

Nach langen Verhandlungen haben die Niederlande seit Donnerstag eine neue Regierung. Eine Parlamentsmehrheit hat das Minderheitskabinett aus Liberalen und Christdemokraten aber nur, solange Islamgegner Geert Wilders es nicht fallen lässt.

Genau 127 Tage nach vorgezogenen Wahlen ist die erste Minderheitsregierung der Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg am Donnerstag vereidigt worden. Im Beisein von Königin Beatrix legten die Mitglieder des gelb-schwarzen Kabinetts den Amtseid auf die Verfassung ab.

Gruppenfoto auf dem Königsschloss

Danach präsentierten sich die drei Frauen und neun Männer der von Mark Rutte geführten Regierung mit der Monarchin zum traditionellen Gruppenfoto auf den Stufen des königlichen Residenzschlosses Huis ten Bosch.

Mit Ministerpräsident Rutte steht erstmals seit 1918 wieder ein Liberaler an der Spitze eines Kabinetts in Den Haag. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister ist der bisherige Aussenminister Maxime Verhagen vom Christdemokratischen Appell (CDA).

Das Aussenministerium wird nun von Uri Rosenthal geführt. Der Verwaltungsfachmann gehört Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) an.

Graue Eminenz

Mit der Vereidigung des Kabinetts wurde Wilders endgültig zur Grauen Eminenz der Politik in Den Haag. Das Kabinett aus VVD und CDA kann nicht gegen seinen Willen regieren, denn die zwei Parteien verfügen lediglich über 52 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer.

Zusammen mit Wilders' Partei für die Freiheit (PVV), mit dem sie eine Duldungsvereinbarung unterzeichneten, kommen VVD und CDA auf 76 Mandate - also auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme.

Im Senat, der Gesetzesvorlagen zurückweisen kann, sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit noch weit entfernt. Die PVV ist im Senat bislang nicht vertreten. Das könnte sich aber nach Senatswahlen im März ändern.

Obwohl Wilders nicht direkt an der Regierung beteiligt ist, verfügt er nun über erheblichen Einfluss auf die Politik des Königreichs. Gemäss dem Duldungsabkommen soll in den Niederlanden nun ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka erlassen werden.

Wilders kündigte zudem an, die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern werde um 50 Prozent zurückgedrängt.

Weniger Entwicklungshilfe - mehr Polizisten

Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen gehören Einsparungen zur Sanierung des Staatshaushalts in Höhe von 18 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Entwicklungshilfe und die EU-Beiträge der Niederlande gekürzt werden. Das Parlament und der Beamtenapparat sollen verkleinert werden.

Zugleich sollen 3000 Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Zusätzliche Mittel will die Regierung in den Bau von Schnellstrassen stecken, und das Tempolimit auf Autobahnen soll von 120 auf 130 Stundenkilometer steigen.

Im sozialen Bereich, wo Wilders oft eher linke Positionen bezieht, soll mehr Geld für die Altenfürsorge ausgegeben werden. Zudem soll das Rentenalter nicht mehr auf 67, sondern vorerst nur auf 66 Jahre erhöht werden.

Freuen können sich in Holland auch viele Raucher: Das Paffen soll in kleinen Kneipen mit weniger als 70 Quadratmeter Grundfläche wieder erlaubt werden. Hingegen sollen sogenannte Coffeeshops, in denen bislang das Haschischrauchen geduldet wird, in Mitglieder- Clubs umgewandelt werden.

SDA/mrs

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