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Viktor Orban verteidigt sein Mediengesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will verhindern, dass das neue Mediengesetz die EU-Ratspräsidentschaft belastet. Er ist überzeugt, dass die EU-Kommission keinen Verstoss gegen EU-Recht feststellen wird.

Viktor Orban äusserte sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor ungarischen Medien und Medienschaffenden aus Brüssel. Barroso zeigte sich zufrieden mit den Zusicherungen Orbans bezüglich des Mediengesetzes.

Der ungarische Regierungschef habe ihm versichert, dass das Gesetz im Einklang mit der Pressefreiheit und dem EU-Recht stehe. Weiter werde Ungarn das Gesetz anpassen, sollte die EU-Kommission etwas zu beanstanden haben, sagte Barroso weiter. Ob das Urteil noch vor Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft vorliegen wird, wollte Barroso nicht sagen.

Orban verbittet sich Druck und Kampagnen

Orban betonte nach den Erklärungen des EU-Kommissionspräsidenten allerdings, dass er sich jeglichen «Druck und Kampagnen» verbitte. Mehrmals verwies er auf die Umsetzung des Gesetzes, die abgewartet werden müsse. «Sollte die Praxis zeigen, dass Änderungen nötig sind, werden wir diese vornehmen.»

Er wolle verhindern, dass die Diskussionen um das neue Gesetz die ungarische EU-Ratspräsidentschaft störten. Gefasst macht sich Orban auf hitzige Diskussionen im EU-Parlament, wenn sein Land am 19. Januar dort das Programm für die nächsten sechs Monate vorstellt.

Kritik an neuem Medienrat

Das umstrittene Mediengesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Es hat die Einfluss- und damit auch die Zensurmöglichkeiten des Staates auf die Medien deutlich gestärkt.

Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll. Das Gremium kann Medien wegen «nicht ausgewogener» Berichterstattung mit hohen Geldbussen belegen.

Bedenken hinsichtlich des neuen Medienrates, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören, hatte bereits die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes geäussert. Noch vor Weihnachten hatte sie in einem Brief an Budapest Zweifel an der Rechtmässigkeit des Gesetzes angemeldet.

Arbeitsbesuch in Budapest

Kroes weilte am Freitag wie alle anderen EU-Kommissarinnen und -Kommissare zusammen mit Barroso in Budapest. Im Rahmen der offiziellen Übernahme der halbjährig wechselnden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn besprachen die Kommissionsmitglieder mit den zuständigen ungarischen Ministern die anstehenden Themen.

Dabei sprach Orban von drei Themengebieten. Bei den Wirtschaftsfragen werde es darum gehen, den Euro zu schützen und zu stärken. «Ende Juni sollen die EU stärker und der Euro besser dastehen als jetzt.»

Bei der Erweiterung will sich Ungarn für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einsetzen. Ein Beitritt der jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien zum Schengenraum, den Orban erneut befürwortete, dürfte allerdings kaum in der ersten Hälfte 2011 erfolgen, da verschiedene EU-Länder Widerstand dagegen angekündigt haben.

Bis im Juni möchte Ungarn zudem eine europäische Roma-Strategie vorlegen. Diese soll sich vor allem auf die Integration der Volksgruppe im Bildungs-, Arbeits- und Wohnbereich konzentrieren.

SDA/pbe

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