Visumfreiheit tut gut

Die EU-Kommission wird heute aller Voraussicht nach empfehlen, die Visumpflicht für türkische Staats­angehörige aufzuheben. Das ist gut so.

Die Europäische Union und die Türkei nähern sich weiter an. Foto: Keystone

Die Europäische Union und die Türkei nähern sich weiter an. Foto: Keystone

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Für die Türkei dürfte es ein grosser Tag werden. Die EU-Kommission wird heute aller Voraussicht nach empfehlen, die Visumpflicht für türkische Staats­angehörige aufzuheben. Das ist gut so. Zwar hat die Regierung in Ankara noch nicht ganz alle technischen und rechtlichen Bedingungen erfüllt, wird also noch nachliefern müssen. Aber am Ende geht es hier auch um eine politische Abwägung.

Die Aufhebung der Visumpflicht ist Teil des Flüchtlingsdeals zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Die Türkei hat ihren Beitrag geleistet und das Geschäft der Menschenschmuggler unter­bunden. Derzeit kommen kaum mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Die Regierung fordert jetzt zu Recht den Preis ein, nämlich die Reisefreiheit für ihre Bürger.

Obwohl von Anfang an Teil des Deals, wird es sicher Kritik geben, dass Recep Tayyip Erdogan ausgerechnet jetzt belohnt werden soll. Die Reisefreiheit ist aber nicht etwa ein Geschenk an den zunehmend ­autoritären Präsidenten in Ankara. Erdogan braucht ebenso wenig wie 2,2 Millionen Staatsangestellte, Diplomaten und andere Privilegierte mit ihren Spezialpässen ein Visum, wenn er nach Europa reist.Es ist ein Zugeständnis, das Touristen, Geschäftsleuten oder Studierenden zugutekommt, die sich die kostspielige, oft demütigende und bürokratische Prozedur in den Konsulaten künftig ersparen können. Darüber hinaus tut Visumfreiheit gut und kann durchaus subversiv wirken. Wenn türkische Staatsbürger einfacher reisen und anderswo die Luft der Freiheit atmen können, hilft das vielleicht auch gegen die autoritäre Entwicklung in der Türkei.

Ängste vor einer Migrationswelle sind ebenfalls unbegründet. Reisefreiheit ist nicht Niederlassungsfreiheit. Und nur ein Bruchteil der 80 Millionen Türken hat derzeit überhaupt einen Pass, den es neben genügend Bargeld für die Einreise in den Schengen-Raum und einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen braucht. Und wenn es doch zu Missbrauch kommt, soll eine neue Notbremse eine rasche Rückkehr zur Visumpflicht erlauben.

Erstellt: 03.05.2016, 23:18 Uhr

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