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Vom Migrantensohn zum Regierungschef

Er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, kämpft gegen sein Image als Islamist und gilt als harter Reformer: Heute wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vermutlich wiedergewählt.

Der Wahlsieger: Der türkische Ministerpräsident Erdogan in Amkara. (12. Juni 2011)
Der Wahlsieger: Der türkische Ministerpräsident Erdogan in Amkara. (12. Juni 2011)
Reuters
Lässt sich von seinen Anhängern feiern: Wahlsieger Erdogan mit seiner Gattin Emine. (12. Juni 2011)
Lässt sich von seinen Anhängern feiern: Wahlsieger Erdogan mit seiner Gattin Emine. (12. Juni 2011)
Reuters
Gibt sich vor der Wahl zuversichtlich: Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine.
Gibt sich vor der Wahl zuversichtlich: Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine.
Reuters
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Die Geschichte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan klingt wie die eines Tellerwäschers, der zum Millionär wurde. Der Sohn von Migranten aus Rize am Schwarzen Meer wuchs in ärmlichen Verhältnissen in der türkischen Millionenmetropole Istanbul auf und wurde später erfolgreicher Unternehmer. In seiner Geburtsstadt Istanbul avancierte Erdogan zum populären Bürgermeister, den die einflussreichen Streitkräfte des Landes als Bedrohung empfanden.

Bei seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Istanbul 1994 kündigte der damals 40-jährige Erdogan an, in der bevölkerungsreichsten Stadt der Türkei «aufzuräumen». Er wolle Bordelle verbieten und eigene Badestrände für Frauen einrichten, sagte der strenggläubige Muslim. Er wurde zum beliebten Stadtoberhaupt, der die Müllhaufen aus Istanbul entfernte und Probleme mit der Wasserversorgung beseitigte.

Koran statt Schweigeminute

Wegen seines offen zur Schau getragenen muslimischen Glaubens stiess Erdogan in der laizistischen Türkei auf Kritik. Als neuer Bürgermeister eröffnete er die erste Sitzung des Stadtrats mit einem Zitat aus dem Koran und nicht mit der üblichen Schweigeminute. Die Folge waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung des Gründers der Türkischen Republik.

Den laizistisch ausgerichteten Streitkräften des Landes galt der religiöse Politiker aus Istanbul als Bedrohung. Im April 1998 wurde Erdogan von einem Staatssicherheitsgericht wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt, von denen er vier Monate absitzen musste. Erdogan hatte in einer Rede Zeilen aus einem Gedicht des Vaters des türkischen Nationalismus, Ziya Gökalp, zitiert: «Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln sind unsere Helme, die Moscheen sind unsere Kasernen, die Gläubigen sind unsere Soldaten.» Mit der umstrittenen Verurteilung verlor Erdogan sein passives Wahlrecht und dadurch wiederum sein Amt als Bürgermeister, das er niederlegen musste.

Distanzierung von Image als Islamist

Nach seiner Entlassung aus der Haft versuchte Erdogan offenbar, sich von seinem Image als Islamist in der türkischen Politik zu distanzieren. Er fand lobende Worte für die in der Verfassung festgehaltene Trennung von Staat und Religion und sagte, die Ausübung der eigenen Religion sei eine persönliche Angelegenheit.

Mit dieser Haltung punktete Erdogan auch bei Wählern, die ihn wegen seiner offensiv islamischen Tendenzen mit Skepsis betrachtet hatten. Bei der Parlamentswahl 2002 errang die ein Jahr zuvor von Erdogan gegründete konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einen Erdrutschsieg - sie erzielte rund 34 Prozent der Stimmen. Nach dem Wahlsieg äusserte Erdogan seine Unterstützung für die westliche Ausrichtung der Türkei und den angestrebten EU-Beitritt des Landes.

Ministerpräsident wurde Erdogan auf Umwegen. Wegen seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung hatte er bei der Parlamentswahl nicht kandidieren dürfen. Eine Gesetzesänderung machte es möglich, dass Erdogan bei einer Nachwahl in der Provinz Siirt antreten und im März 2003 das Ministerpräsidentenamt von seinem Parteikollegen Abdullah Gül übernehmen konnte.

Streit um das Präsidentenamt

Ein von Spannungen gezeichnetes Verhältnis entwickelte der neue Ministerpräsident Erdogan zum damaligen türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer, der als klarer Vertreter des säkularen Systems und ein Gegengewicht zur konservativ-religiösen Regierung von Erdogan galt.

Als Sezers Amtszeit sich dem Ende näherte, signalisierte zunächst Erdogan selbst Interesse am Präsidentenamt, ehe er seinen Parteikollegen und früheren Ministerpräsidenten Gül nominieren liess. Unter der türkischen Bevölkerung gab es zunehmend Befürchtungen, die Regierung und ein ihr nahe stehender Präsident wie Gül könnten die geltende Trennung zwischen Staat und Religion gefährden. Aus Protest gegen Güls Nominierung zogen Hunderttausende Menschen auf die Strassen, die Wahl des AKP-Politikers scheiterte.

Angesichts des Streits um das Präsidentenamt beantragte die Regierung vorgezogene Parlamentswahlen, bei der im Juli 2007 die AKP um zwölf Punkte auf rund 46,6 Prozent der Stimmen zulegte. Seinen Wahlsieg bezeichnete Erdogan der Zeitung «Milliyet» zufolge als Reaktion der Öffentlichkeit auf die Einmischung des Generalstabs, der bei einem Festhalten an einer Kandidatur Güls mit Intervention gedroht hatte. Sein Parteikollege Gül wurde einen Monat nach der Parlamentswahl im dritten Wahlgang doch noch ins Amt des Staatspräsidenten gewählt.

Assimilation als Verbrechen

Für Spannungen sorgte Erdogan in den vergangenen Jahren unter anderem in Deutschland. Bei einem Besuch im Februar 2008 forderte er in Deutschland lebende Türken zwar zu verstärkten Integrationsbemühungen auf. Assimiliation bezeichnete er aber als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

dapd/Natalie Schupp/miw

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