Von der Leyen löst mit Namenswahl Kritik aus

Unter dem Titel «Schutz des Europäischen Lebensstils» kümmert sich die EU künftig um Migrationspolitik – Brüssel ist erbost.

«Schutz des Europäischen Lebensstils»: Laut einer Sprecherin von Ursula von der Leyen sei keine Änderung der Ressortbezeichnung vorgesehn. Foto: Keystone

«Schutz des Europäischen Lebensstils»: Laut einer Sprecherin von Ursula von der Leyen sei keine Änderung der Ressortbezeichnung vorgesehn. Foto: Keystone

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Die designierte EU-Kommissionspräsidentin muss eine erste Krise entschärfen, bevor sie am 1. November überhaupt ihr Amt antritt. Ursula von der Leyen hat für ihre Kommissare allerlei blumige Ressortbezeichnungen vorgesehen. Aufregung gibt es vor allem über den Titel des Griechen Margaritis Schinas, der EU-Kommissar für den «Schutz des Europäischen Lebensstils» werden soll.

Sozialdemokraten und Grüne im Parlament sind empört, weil sie darin eine Anbiederung an die Rhetorik der Rechtspopulisten sehen. Der Kommissar soll nämlich neben Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung und Sicherheit auch für die horizontale Koordination bei der künftigen Migrationspolitik zuständig sein. Von der Leyen suggeriere, dass die europäische Zivilisation durch Migranten und Asylbewerber bedroht werde.

In einem Interview hat Jean-Claude Juncker die Diskussion noch zusätzlich angeheizt: «Ich mag nicht, dass die europäische Lebensweise der Migration entgegengesetzt wird». Der scheidende Kommissionschef empfahl seiner Nachfolgerin, die Ressortbezeichnung zu überdenken.

Auch Macron warb mit «Europa, das schützt»

In der Aufregung über den Titel hat allerdings offenbar niemand die Aufgabenbeschreibung für den griechischen Kommissar gelesen. So soll Margaritis Schinas unter anderem die Bemühungen in der EU koordinieren, die Integration von Migranten und Flüchtlingen zu verbessern. Zu seinem Job gehört zwar auch, einen besseren Schutz der Aussengrenze voranzutreiben. Er soll aber ebenfalls helfen, neue Wege für die legale Migration zu finden. Die EU wird zudem als Union der gleichen Chancen und der Vielfalt beschrieben.

Die Aufregung erscheint etwas künstlich. Umso mehr als der Slogan vom Schutz des «European way of life» nicht ganz neu ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb in seinem Wahlkampf mit «L´Europe qui protège». Österreich warb 2018 während seines sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes für ein «Europa, das schützt».

Vielleicht hilft der Streit um den Jobtitel für den EU-Kommissar ja, herauszufinden, was Europa eigentlich ausmacht. Für ihn bedeute der europäische Lebensstil, Talente und Energien zusammenzubringen, und zwar unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, sagte Juncker. Nachdem es zuerst Anzeichen gab, Ursula von der Leyen könnte im Hagel der Kritik die blumige Ressortbezeichnung fallen lassen, betonte eine Sprecherin, eine Änderung sei nicht geplant. Man verfolge die «lebhafte Debatte» und sei gespannt auf die Anhörungen im EU-Parlament.

Erstellt: 12.09.2019, 18:08 Uhr

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