Konservative «kämpfen» für von der Leyen

Die deutsche Verteidigungsministerin könnte den Niederländer Timmermanns beerben.

Der scheidende Präsident der EU-Kommission und seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen. Foto: Reuters

Der scheidende Präsident der EU-Kommission und seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen. Foto: Reuters

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Es ist eine vertrackte Situation. Eigentlich will das EU-Parlament sich ja von den Staats- und Regierungschefs nicht dreinreden lassen, wen es zu seinem Vorsitzenden wählt. Das Amt des Parlamentspräsidenten war aber Teil des Personalpakets, über das der Sondergipfel am Vortag beraten hatte. Der Posten sollte an einen Sozialisten aus Osteuropa gehen, im Sinne der politischen und geografischen Balance bei den Spitzenjobs der EU.

Einen Sozialdemokraten haben die EU-Parlamentarier als ihren Vorsitzenden gewählt, aber nicht einen Osteuropäer. Der Italiener David-Maria Sassoli wird Nachfolger seines konservativen Landsmannes Antonio Tajani an der Spitze des EU-Parlaments. «Wir sind ein freies und autonomes Parlament», hatte der scheidende Präsident vor der Wahl kämpferisch gesagt. Am Tag nach der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gehen die Wellen im EU-Parlament hoch. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin muss eine Mehrheit der 750 EU-Abgeordneten überzeugen, um die Wahl am 16. Juli zu schaffen.

Noch hat die Christdemokratin die Bestätigung nicht in der Tasche. Vor allem aus den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen gibt es heftige Kritik am Überraschungscoup der Staats- und Regierungschefs. Abgeordnete sprachen von einem «Schlag ins Gesicht der Wähler» und einem Todesstoss für das Verfahren mit den Spitzenkandidaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Gipfel Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht, nachdem der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans bei den Beratungen durchgefallen waren.

Orbans Rolle

Gegen den Niederländer Timmermans hatten sich vor allem die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gestellt. Der bisherige Vizepräsident der EU-Kommission ist als Herr über die Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau und Budapest ein Feindbild der Nationalisten. Die Staats- und Regierungschefs seien vor Ungarns Regierungschef Viktor Orban eingeknickt, kritisieren deshalb Sozialdemokraten und Grüne. Allerdings war neben den Osteuropäern auch Italiens populistische Regierung gegen Timmermans. Und selbst bei den Konservativen taten sich einige schwer mit der Vorstellung, einem Sozialdemokraten erstmals seit 20 Jahren das mächtigste Amt in Brüssel zu überlassen.

Zumindest in der eigenen Parteienfamilie scheint man sich nach dem Scheitern von Manfred Weber mit Ursula von der Leyen rasch anzufreunden. Die 60-jährige Politikerin war gestern nach Strassburg gefahren, um dort vor der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei für ihre Kandidatur zu werben. Leider hätten die Sozialisten und Liberalen zusammen mit dem französischen Präsidenten und Spaniens Regierungschef verhindert, das Manfred Weber Kommissionspräsident habe werden können, schrieb Fraktionschef Daniel Caspary. Jetzt würden die Konservativen aber für Ursula von der Leyen «kämpfen».

Fernsehmoderator gewählt

Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gab ein Indiz, dass es mit den Mehrheiten nicht einfach sein wird. Der 63-jährige Sassoli schaffte es im zweiten Wahlgang nur mit der relativen Mehrheit von 345 Stimmen der 750 Abgeordneten. Der Sozialdemokrat ist zu Hause vor allem als ehemaliger Nachrichtenmann bekannt. Er moderierte unter anderem die Hauptnachrichtensendung «TG 1» im Fernsehen, bis er sich 2009 erstmals ins EU-Parlament wählen liess. Den Populisten in Rom dürfte es wenig gefallen, dass nun ein Politiker des oppositionellen Partito Democratico (PD) an der Spitze des EU-Parlaments sitzt. Der progressive Katholik kritisiert die harte Migrationspolitik seiner Regierung und deren konfrontative Haltung gegenüber Brüssel.

Erstellt: 03.07.2019, 20:32 Uhr

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