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Von der Strasse in den Knast

Die Rechtsnationalen haben in Ungarn ein neues Gesetz durchgebracht: Obdachlose, die sich weigern, in ein Heim zu gehen, sollen mit Haft oder einem Bussgeld bestraft werden.

Randständig und illegal: Obdachlose in Ungarn.
Randständig und illegal: Obdachlose in Ungarn.
AFP

In Ungarn landen Obdachlose künftig in der Gefängniszelle, wenn sie auf der Strasse leben. Diese umstrittene neue Regelung im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschloss das Parlament in Budapest gestern Abend.

Beantragt hatten dies Politiker der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ, die im Parlament die Zweidrittelmehrheit hat. Demnach können Obdachlose mit bis zu 150'000 Forint (590 Franken) Bussgeld oder mit Haft bestraft werden, sobald sie innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal beim Campieren auf der Strasse erwischt werden.

9000 Schlafplätze für 20'000 Obdachlose

Einschränkend heisst es, dass diese Strafe nicht in Gemeinden angewandt werden kann, in denen es keine Hilfsangebote für die Obdachlosen gibt.

In Ungarn sind nach Schätzung des ungarischen Malteser Hilfsdienstes etwa 20'000 Menschen obdachlos. Nur für 9000 gebe es landesweit Schlafplätze in Heimen. Zwei von zehn Obdachlosen lehnen es nach Malteser-Angaben ab, in einem Heim untergebracht zu werden.

Bereits seit Anfang dieses Jahres dürfen Gemeinden nach Gutdünken das Nächtigen auf der Strasse und das Wühlen nach Essbarem in Mülltonnen mit Geldbussen bestrafen.

SDA/kle

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