Von nationaler Einheit keine Spur

Konservative und Rechtsextremisten kritisieren Präsident François Hollande scharf. Er habe zu wenig getan gegen den Terrorismus.

Frankreichs Präsident François Hollande verlässt nach der gestrigen Krisensitzung den Elysée-Palast. Foto: Philippe Wojazer (Reuters)

Frankreichs Präsident François Hollande verlässt nach der gestrigen Krisensitzung den Elysée-Palast. Foto: Philippe Wojazer (Reuters)

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Die Bilder vom Terror in Frankreich gleichen sich – und doch ist es anders diesmal. Als François Hollande am Freitag nach Nizza kommt, kann er nicht darauf zählen, dass seine politischen Gegner für einen Moment des Anstands den Parteienstreit zurückstellen. Regionalpräsident Christian Estrosi von der konservativen Oppositionspartei der Republikaner, bis vor kurzem auch Bürgermeister von Nizza, gehört nach der Terrornacht zu den Ersten, die Hollande angreifen. «Es muss ein Ruck her», sagt Estrosi. «Das verlange ich von der Regierung.»

Estrosi legt nahe, die sozialistische Regierung treffe an dem Attentat so etwas wie Schuld durch Unterlassung – weil sie seit Beginn der islamistischen Anschlagserie in Frankreich Anfang 2015 im Kampf gegen den Terror versagt habe. So äussern sich viele in der konservativen und rechtsextremen Opposition. Dabei ist zu diesem Zeitpunkt noch unsicher, ob der Attentäter von Nizza überhaupt ein Islamist war.

Hollande und seine Regierung wiederum spulen das auf grausame Art routinierte Szenario ab, das sie sich in anderthalb Jahren angewöhnen mussten: Hollandes nächtliche Ansprache mit versteinerter Miene, die Sitzungen des Krisenkabinetts, der Besuch des Präsidenten und seines Premiers Manuel Valls am Anschlagsort, die Anordnung der Staatstrauer. Und natürlich Hollandes Aufruf: «Nichts wird uns zurückweichen lassen in unserem Willen, den Terrorismus zu bekämpfen.» Die Worte nutzen sich ab.

Keine Schonfrist für Hollande

Nach den Attentaten von 2015 in Paris war die Autorität Hollandes zumindest unmittelbar nach den Anschlägen noch gestärkt. Für ein paar Tage wurde von ­allen Parteien die nationale Einheit beschworen, gingen Millionen auf die Strasse, zelebrierten trotzig die Verteidigung der Republik. Dieses Mal ist von Einheit keine Spur, die politischen Gegner gewähren der Regierung keine Schonfrist: Diese habe zu wenig und zu schwach auf die ersten Anschläge reagiert, so der Tenor. Estrosi geisselt, man habe seine Rufe nach mehr Polizei für Nizza seit Monaten ignoriert. Parteifreund Alain Juppé, der 2017 für die Republikaner Präsident werden will, ist noch direkter: «Wären die nötigen Massnahmen ergriffen worden, hätte es ­dieses Drama nicht gegeben.»

Die politische Stimmung in Frankreich ist auf der Kippe. In einem Dreivierteljahr ist Präsidentenwahl, der neue Anschlag durch einen Mann nordafrikanischer Abstammung ist Wasser auf die Mühlen von Marine Le Pen, der Chefin des rechtsextremen Front National (FN). Und bei den Republikanern ist der interne Kampf in vollem Gang. Die Parteioberen setzen darauf, mit ihrer Kritik, die Regierung habe die akute Terrorbedrohung nicht im Griff, der Bevölkerung aus dem Herzen zu sprechen.

«Frankreich wird mit dem Terrorismus leben müssen»

Hollande sagt am Freitag, er wolle sich nicht auf das Niveau verbaler Exzesse herablassen. «Wir müssen geschlossen bleiben, alle zusammen kühlen Kopf bewahren», sagt Valls. Der Anschlag ausgerechnet am Nationalfeiertag sei ein Attentat gegen die Grundwerte, die das Land an jenem Tag feiere. Daher müsse es sich gerade jetzt um diese Werte sammeln. «Frankreich wird mit dem Terrorismus leben müssen», sagt der Premier mit kaltem Realismus. Er hat das schon nach den November-Attentaten gesagt. Wohl wissend, dass der Staat Terrorismus kaum ausschalten kann. Noch Anfang der Woche hatte sich die Regierung erleichtert gezeigt, dass die Fussball-Europameisterschaft ohne Anschlag auf das Turnier verlaufen war.

Die Freude währte kurz. «Viele Massnahmen sind ergriffen worden», verteidigte sich Hollande gestern. «Aber wir müssen unser Schutzniveau weiter anheben.» Er kündigt die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate an. Das gibt Ermittlern weitreichende Befugnisse, etwa zu Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung bei Terrorverdacht. Hollandes Kehrtwende wird von der Opposition nun als Beleg für seine Planlosigkeit angeführt.

Reform der Geheimdienste

Entgegen einer Ankündigung vom Donnerstag will der Präsident die Zahl der Einsatzkräfte der Anti-Terror-Operation Sentinelle bei 10'000 belassen, statt sie zu reduzieren. Zudem versetzt er die zivile Reserve in Bereitschaft. Diese rund 55'000 Freiwilligen mit und ohne militärische Ausbildung sollen beim Schutz von Frankreichs Grenzen helfen.

Konservativen und Rechtsextremen geht das nicht weit genug. «Der Krieg gegen die Plage des islamistischen Fundamentalismus hat noch gar nicht begonnen, es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu erklären», sagt FN-Chefin Le Pen. Auch die Republikaner verlangen mehr Mittel und Rechte für die Sicherheitsbehörden. Sie forderten in den letzten Monaten sogar Lager nach dem Vorbild des US-Gefängnisses Guantánamo.

Kaum Stimmen gegen eine Verschärfung

«Der Ausnahmezustand regelt gar nichts. Das ist nur Psychologie», sagt der Konservative Georges Fenech, Leiter einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Anschlägen von 2015. Hollande sei ohnmächtig. Fenechs Kommission fordert eine tief greifende Reform der teils unkoordinierten Geheimdienste. Doch Hollandes Innenminister wollte bei den Diensten keine grossen Schwächen erkennen.

Stimmen gegen eine weitere Verschärfung des Anti-Terror-Kampfes sind am Freitag kaum zu vernehmen. Nur Grünen-Chef David Cormand wagt sich vor: «Leider müssen wir feststellen, dass der Ausnahmezustand das Drama von Nizza nicht verhindern konnte.»

Erstellt: 15.07.2016, 21:24 Uhr

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