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Vorschläge, heute so unrealistisch wie vor Jahren

Die Lösungen, welche die EU in der Flüchtlingskrise auf Druck Italiens präsentiert, sind altbekannt.

Der Mission «Sophia» bleibt eine Gnadenfrist von einem Monat: Spanische Retter bergen Personen von Trümmerteilen eines Bootes im Mittelmeer. Bild: Keystone
Der Mission «Sophia» bleibt eine Gnadenfrist von einem Monat: Spanische Retter bergen Personen von Trümmerteilen eines Bootes im Mittelmeer. Bild: Keystone

«Um die Leben der Menschen zu ehren, die wir retten», so sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini 2015, solle die europäische Marinemission «Sophia» heissen. So wie ein kleines Mädchen, das einige Wochen zuvor auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer geboren wurde. Die symbolische Geste, eine Militärmission nach einer menschlich anrührenden Begebenheit zu nennen, drückte etwas aus vom humanitären Geist, den Europa mit der Mission wiedergefunden hatte – allerdings erst unter dem Eindruck von Hunderten Toten bei Schiffsunglücken. Drei Jahre später klingen Mogherinis Worte wie aus einer fernen Vergangenheit, Leuten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini mögen sie wie eine Fremdsprache vorkommen; er nennt Flüchtlinge Ladungen von «menschlichem Fleisch».

Die Populisten in Rom haben die Mission «Sophia» mit der Drohung infrage gestellt, ihre Schiffe nicht mehr in die Häfen zu lassen. So richtig es ist, dass Italien mehr Beistand fordert in der Flüchtlingskrise, so hässlich ist der Stil. Und beschämend für den Rest der EU, auf Erpressung reagieren zu müssen, weil nach den zivil vorgetragenen Wünschen der vorherigen italienischen Regierung zu wenig geschah.

Reine Gedankengebäude

Was die EU-Kommission jetzt vorschlägt, sind Variationen seit Jahren kursierender Ideen. Sie sind nicht per se unvernünftig, man darf ernsthaften Willen annehmen. Aber einige sind noch so unrealistisch wie vor Jahren, vor allem «Ausschiffungsplattformen» auf nordafrikanischem Boden. In solche Zentren sollen Gerettete gebracht werden, und dort würde dann rasch über ihre Rück- oder Weiterführung entschieden. Das sind reine Gedankengebäude, keines der fraglichen Länder ist bereit, solche Zentren bauen zu lassen.

In EU-Ländern sollen neue Kontrollzentren entstehen, wo binnen drei Tagen gefiltert wird, wer Aussicht auf Schutz und Aufnahme hat und an andere Staaten übergeben wird. Das dürfte noch rechtliche Fragen aufwerfen; abgesehen davon will bislang auch noch kein EU-Staat ein solches Zentrum.

Der Mission «Sophia» bleibt eine Gnadenfrist von einem Monat, bis die EU-Länder, allen voran Italien, entscheiden, ob und wie sie weitergeht. Man muss wohl die grösste Hoffnung darauf setzen, dass EU-Geld da oder dort Umdenken erkaufen kann. Dass es der Geist bewirken könnte, der Pate stand bei der Taufe von «Sophia», ist leider weniger wahrscheinlich.

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