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Vorschlag von Tsipras hat erste Hürde genommen

Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die Spar- und Reformliste der Regierung gebilligt. Die Abstimmung findet in der Nacht statt.

Die von der griechischen Regierung verfassten Reformliste, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte, wurde heute vom Finanzausschuss des Parlaments gebilligt. Das Plenum sollte noch am späten Abend über die Vorschläge beraten und abstimmen. Die Abstimmung wird für die frühen Morgenstunden am Samstag erwartet. Im Ausschuss war eine Mehrheit ohne Abstimmung konstatiert worden.

Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef mit eindeutiger Mehrheit eine Vollmacht zur Unterzeichnung eines Übereinkommens mit den Geldgebern erteilen wird.

Die meisten Oppositionsparteien hatten angekündigt, mit «Ja» zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollten die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang frei abstimmen können. Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament.

Noch lange und schwierige Debatten

Aus Brüssel kamen positive Signale: Die Vorschläge seien ein «guter Ausgangspunkt» für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm, verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten, hiess es aus Brüssel. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um eine drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied.

Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stehe weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen würden erst nach 2020 beginnen.

Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge zuvor als «seriös und glaubwürdig». Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Regierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hält die Vorschläge hingegen für unzureichend.

Varoufakis fährt in die Ferien

Der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat heute seine Teilnahme an der für den späten Abend geplanten Sitzung des Athener Parlaments abgesagt. Als Grund nannte er im Kurznachrichtendienst Twitter familiäre Verpflichtungen.

Würde er an der Sitzung teilnehmen, würde er für ein Abkommen mit den Gläubigern stimmen, hiess es. Griechische Medien entdeckten Varoufakis am Freitagabend auf einem Schiff, das zur Insel Egina fuhr, wo er ein Ferienhaus hat. Mit dabei waren seine Frau und seine Tochter aus erster Ehe. Egina liegt unmittelbar vor der Küste Athens.

Die Zeitung «To Proto Thema» berichtete weiter, ein Reporter der Zeitung sei von einem der Sicherheitsleute Varoufakis' angegriffen worden, als er den Ex-Minister fotografierte. Der Polizist und der Reporter zeigten sich gegenseitig an.

Proteste in Athen

Während die Parlamentarier über die Reformliste debattierten, demonstrierten in Athen Tausende Menschen gegen die neuen Sparvorschläge. Nach Angaben der Polizei fanden sich bis zu 8000 Demonstranten im Stadtzentrum ein und forderten die Regierung von Ministerpräsident Tsipras dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren. Auf Schildern und Transparenten standen Slogans wie «Griechenland ist keine Kolonie!», «Keine weiteren Memoranden» sowie «Syriza unterstützt den Kapitalismus».

SDA/fal

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