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Österreichs Signal an die Welt

In Spielfeld an der Grenze zu Slowenien mimt Österreichs Polizei den Ansturm von Migranten. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will damit ein «Signal an die Welt» senden.

Österreich probt Flüchtlingsabwehr: Die Übung fand an jenem Grenzübergang zu Slowenien statt, an dem im Herbst 2015 Tausende Menschen ins Land strömten. (26. Juni 2016)
Österreich probt Flüchtlingsabwehr: Die Übung fand an jenem Grenzübergang zu Slowenien statt, an dem im Herbst 2015 Tausende Menschen ins Land strömten. (26. Juni 2016)
Lisi Niesner, Reuters
An der Vorführung nahmen 500 Polizisten und mehr als 200 Soldaten teil. (26. Juni 2016)
An der Vorführung nahmen 500 Polizisten und mehr als 200 Soldaten teil. (26. Juni 2016)
Lisi Niesner, Reuters
Die slowenische Innenministerin sagte, dass die Übung den Beziehungen der beiden Länder nicht helfe.
Die slowenische Innenministerin sagte, dass die Übung den Beziehungen der beiden Länder nicht helfe.
Lisi Niesner, Reuters
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Und plötzlich geht alles ganz schnell: Aus zehn Menschen werden 100, dann 200, sie schwingen die Fäuste, sie rütteln am Maschendraht, und sie rufen: «Open the border», öffnet die Grenzen. Die Menge wogt, die Zäune wackeln, Gefahr liegt in der Luft. Jetzt wird es höchste Zeit für den Einsatz der Spezialkräfte mit den Helmen und den Schilden und den Waffen. Sie kommen wirklich wie gerufen, denn die Lage ist ernst – auch wenn es nur ein Spiel ist hier in Spielfeld.

Auf der Tribüne für die Ehrengäste beobachtet Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Wohlgefallen das Spektakel, das ihm an diesem gewiss nur trügerisch sonnigen Morgen am Grenzübergang zum EU-Nachbarn Slowenien geboten wird. «Pro Borders» lautet der Titel dieses Manövers, der sich grenzwertig anlehnt an Slogans der rechtsextremen Identitären («Pro Border, Pro Nation»). Kann ja mal passieren, zumal dann, wenn der Ernstfall einer Abschottung gegen neue Flüchtlingsströme simuliert wird. «Diese Übung soll ein ganz klares Signal in die Welt hinaussenden und zeigen, dass unsere Abwehr funktioniert», sagt Kickl. «Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, verliert seine Glaubwürdigkeit.»

Chaos im Idyll der Weinberge

Der kleine Ort Spielfeld in der wunderschönen Südsteiermark ist ausgewählt worden für diese Inszenierung, weil der Name Erinnerungen weckt an den Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Im Oktober 2015, nachdem Ungarn sich eingezäunt hatte, waren auf der neuen Route über Slowenien bis zu 10'000 Menschen täglich über diesen Grenzübergang nach Österreich geströmt. Es herrschte Chaos im Idyll der Weinberge, von «Kontrollverlust» spricht Kickl heute und von «dramatischen, fast auch traumatischen Bildern». Er erinnert daran, dass damals «Zigtausende nicht vor unserer Grenze haltgemacht haben und nicht aufgehalten wurden, sondern durchgewunken». Dies dürfe sich «nie wiederholen».

Deshalb also diese Übung an diesem Ort, an dem die damals errichteten weissen Zelte wohl auch zur bleibenden Erinnerung stehen geblieben sind. Statt der Erstversorgung von Flüchtlingen dürfen sie heute der Versorgung der Einsatzkräfte mit Gulaschsuppe und Würstchen dienen, haben also nach langem Leerstand wieder einen Zweck, der nach Meinung der Veranstalter obendrein dem Schutz des Vaterlandes dient.

Insgesamt sind mehr als 700 Sicherheitskräfte aufgeboten worden für diese grösste Grenzschutzübung seit Beginn der neuen Zeitrechnung, also mit Übernahme der Regierungsverantwortung von ÖVP und FPÖ im vorigen Dezember. 500 blau uniformierte Polizisten sind dabei und dazu noch einmal 220 Soldaten in Grün. Der ebenfalls nach Spielfeld gereiste Verteidigungsminister Mario Kunasek, der wie Kickl den Kadern der FPÖ entstammt, preist deren «Assistenzeinsatz» als mögliches Vorbild für den Grenzschutz anderer EU-Staaten. Das Thema will er jedenfalls beim nächsten Treffen mit seinen EU-Kollegen auf die Tagesordnung bringen.

Die «Anti-Flüchtlingspolizei»

Kernstück der neuen österreichischen Abwehrbereitschaft an den Grenzen aber ist die neue Polizei-Sondereinheit Puma, die in Spielfeld erstmals öffentlich zum Einsatz kommt. Bis September soll sie 600 Männer und Frauen umfassen und innerhalb von 24 Stunden an jedem Ort einsatzbereit sein. Im Volksmund wird sie «Anti-Flüchtlingspolizei» genannt. Kickl zeigt sich stolz auf diese Truppe. «Sie ist benannt nach einer sehr wendigen, aktiven und sprungbereiten Grosskatze», erklärt er, «das ist doch ein treffender Name.» Die Sprünge des Pumas und all der anderen Einsatzkräfte passen sich aus österreichischer Sicht ganz wunderbar ein in eine Woche, in der die Flüchtlingsfrage tatsächlich wieder zur Krise geworden ist, wenn auch nur machtpolitisch. In Berlin droht die Koalition daran zu zerbrechen, in Brüssel wird zwischen zwei Gipfeln heftig um den Kurs gerungen.

Wenig Verständnis zeigt Österreichs Führung für den Einwand, dass dieses Grossmanöver doch angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen populistisch ­anmutet. Tatsächlich wurden im ersten Jahresdrittel 2018 nur 5011 Asylbewerber gezählt, ein Minus von 41,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017. Doch Kickl beeindruckt dies ebenso wenig wie ein Protest Sloweniens, das offiziell «Bedenken in Bezug auf das Datum, den Standort sowie das Konzept der Übung» angemeldet hatte.

Mit Rücksicht auf die Nachbarn wurde der Termin um einen Tag verschoben, damit es an der Grenze nicht ausgerechnet zum slowenischen Nationalfeiertag am 25. Juni hoch hergeht. Kickl verweist darauf, dass ja auch die Feuerwehr ständig übe, selbst wenn es gerade nicht brennt. Das sei nötig zum Schutz der Bevölkerung, meint er. «Es gibt keine Garantie, dass sich ähnliche Ereignisse wie im Jahr 2015 nicht wiederholen.»

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