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Wähler als Richter über die Finanzkrise

Nach dem Fast-Staatsbankrott wählen die Iren ihre Regierung ab. Für die Eurozone ist es eine Premiere.

Soll nun, mithilfe Labours, zwecks Schuldenabbau die Politik harscher Entbehrungen fortsetzen, die Fianna Fail bereits begonnen hat: Fine Gael-Leader Enda Kenny.
Soll nun, mithilfe Labours, zwecks Schuldenabbau die Politik harscher Entbehrungen fortsetzen, die Fianna Fail bereits begonnen hat: Fine Gael-Leader Enda Kenny.
Reuters

Ein Racheakt statt einer Revolution ist es geworden. Ein Strafgericht, aber nicht unbedingt ein Neuanfang. Bei diesen irischen Wahlen hat sich der Zorn der Wähler auf spektakuläre Weise entladen. Das Donnergrollen allein weist freilich noch keinen Weg in die Zukunft – auch wenn die ersten Brüche im Parteiengefüge sichtbar geworden sind.

Bemerkenswert ist die Wahl vom Freitag zweifellos gewesen. Sie markierte den ersten Kollaps einer Regierung in der Eurozone in der Folge des Credit-Crunch. Voraus gingen der Zerfall der Regierung und die Entmachtung des Regierungschefs, des unglücklichen Brian Cowen. Danach strafte die Wählerschaft die gesamte Regierungspartei ab.

Schock für das irische System

Fianna Fail, die Partei der politischen Elite des Landes, stürzte aus ihrer langjährigen Selbstgewissheit in ganz unglaubliche Tiefen. Ihr Stimmenanteil fiel von 42 Prozent auf 18. Dabei war Fianna Fail aus jeder einzelnen Wahl der Vergangenheit als stärkste Partei hervorgegangen. Die Niederlage dieses Wochenendes reduziert die mächtige Institution zu einem Häufchen Elend.

Ein Spitzenpolitiker nach dem anderen fand sich gestern Sonntag aus dem Parlament gekickt. In vielen Landesteilen, in denen die Partei neben der katholischen Kirche einmal die bestimmende, die staatstragende Kraft war, ist sie überhaupt nicht mehr vertreten. Die grossen Fianna-Fail-Dynastien büssten ihren alten Einfluss ein. Insofern war die Machtablösung ein Schock fürs irische System.

Die Profiteure abgestraft

Die beispiellose Abstrafung hat gute Gründe. Fianna Fail war die Partei, die Spekulanten, Immobilienhaien und gewissenlosen Bankern Tor und Tür öffnete – und oft genug aus dieser Beziehung selbst Profit zog. Die Blase platzte. Die Regierung riss mit einer leichtfertigen Bankengarantie das Land vollends in den Abgrund.

Ein Staatsbankrott konnte nur durch Dublins Bittgesuch bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds im November vermieden werden. Die Abtretung irischer Souveränität an auswärtige Mächte verübelte die Bevölkerung den Regierenden mindestens so sehr wie die seit 2008 eingeleiteten drakonischen Sparmassnahmen. Immerhin beansprucht Fianna Fail für sich, das Land einmal in die Unabhängigkeit geführt zu haben.

Konservative Mehrheit erhalten

Ihr Image als Volkspartei nahm ebenfalls irreparablen Schaden. Traditionell hatte sich die Partei ausser um die eigene bäuerliche Klientel immer auch um die kleinen Leute im Lande, um sozialen Zusammenhalt, bemüht. Dass sie sich nun, im Urteil der Wähler, am Gängelband der Banker fand, zerstörte ihren Ruf als populistische Bewegung. Die Empörung über diese Entwicklung führte am Wochenende zur sichtlichen Stärkung des Protestlagers in Irland.

Wichtigste Wahlsiegerin ist jedoch Fine Gael, die alte Rivalin Fianna Fails – fast ebenso konservativ wie die bisherige Regierungspartei, aber weniger belastet als diese. Mit ihrem Wechsel von Fianna Fail zu Fine Gael signalisierten vor allem Bewohner ländlicher Gebiete den Wunsch, sich die konservative Mehrheit zu erhalten.

Wenig Neues von den Neuen

Fine Gael soll nun, mithilfe Labours, zwecks Schuldenabbau die Politik harscher Entbehrungen fortsetzen, die Fianna Fail bereits begonnen hat. An einer radikalen Reform des Bankwesens und der politischen Institutionen, wie sie die irische Gesellschaft dringend bräuchte, ist auch Fine-Gael-Chef Enda Kenny nicht sonderlich interessiert.

Für Irlands europäische Partner bedeutet die neue Regierungskoalition, die sich nach dieser Wahl in Dublin abzeichnet, zunächst einmal mehr politische Stabilität als bisher – eine mit einem Mandat versehene Administration, die über eine starke Parlamentsbasis verfügt. Die Iren selbst erwarten, dass eine Regierung aus Fine Gael und Labour ihnen etwas günstigere Rahmenbedingungen in Europa aushandeln wird.

Die Linke hofft, dass künftige Einschränkungen in Irland fairer austariert werden können. Wie desillusioniert allerdings das Land sein wird, wenn auch die Neuen die Erwartungen nicht erfüllen, wenn weiter Banken purzeln, Wachstum ausbleibt und sich, ohne politische Reformen, die sozialen Umstände verschärfen: Diese Frage erfüllt schon jetzt manche Iren mit erheblicher Sorge.

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