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Wahlkampf mit Flüchtlingen in Österreich

Panzer auf dem Brenner und Warnung vor Megastaus – ÖVP und SPÖ überbieten sich mit populistischen Aktionen gegen weitere Zuwanderer. Da staunt selbst die FPÖ.

Werden für den Wahlkampf in Österreich instrumentalisiert: Flüchtlinge warten in Schärding am Inn auf ihre Registration. Bild: Keystone
Werden für den Wahlkampf in Österreich instrumentalisiert: Flüchtlinge warten in Schärding am Inn auf ihre Registration. Bild: Keystone

Anfang Juli, wenn die Sommerferien beginnen, verlassen die Wiener fluchtartig die Stadt. Aber in diesem Jahr ist vieles anders, denn am 15.Oktober wird gewählt. Zumindest die «Classe politique» hat daher ihren Urlaub abgesagt und mit einem Wahlkampf begonnen, der so giftig zu werden droht wie nie. Die Schliessung des Brenners (ein SPÖ-Vorstoss), eine mutmasslich manipulierte Studie zu islamischen Kindergärten (ein ÖVP-Problem) und die radikale Kürzung der Mittel für Flüchtlinge (eine FPÖ-Idee) sind derzeit nur drei jener Themen, mit denen das Gift im Land verteilt wird, und es werden nicht die letzten sein.

Schon die zurückliegenden Wahlkämpfe hatten das Land aufgespalten in zwei Lager: in dasjenige, das für, und dasjenige, das gegen die FPÖ war. Diesmal ist es ein Dreierrennen, und der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache, lange als sicherer Kanzler gehandelt, keucht hinterher. Denn ein neuer Player ist im Spiel: Aussenminister Sebastian Kurz (30), der mit einer «Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei» startet, hinter der die ÖVP steht. Jetzt gilt er den Meinungsforschern als mög­licher Wahlsieger.

Die SPÖ hat daher, um nach der Wahl nicht mit der Kurz-ÖVP koalieren zu müssen, die Tür zur FPÖ aufgemacht. SPÖ-Kanzler Christian Kern gilt als wenig begeistert von dieser – auch an der Basis höchst umstrittenen – rot-blauen Variante, daher läuft sich im Hintergrund auch sein Parteifreund, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, warm. Das ist deshalb wichtig, weil Kurz und Doskozil sich ein populistisches Rennen um potenzielle FPÖ-Wähler liefern, bei dem selbst die FPÖ nur noch staunend danebensteht.

Doskozil hat angekündigt, «angesichts der Migrationsentwicklung in Italien» müsse Österreich vorbereitet sein – und hat deshalb gleich mal 750 Soldaten und vier Panzer an den Brenner geschickt. Im Falle eines Alarms sei die Truppe innerhalb von drei Tagen voll einsatzfähig. Begründet wird das unter anderem mit der Bedrohung, die von den nach Norden drängenden Migranten ausgeht.

Aber die Zahl derer, die derzeit pro Tag im Tirol aufgegriffen werden, liegt im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Zahl der Asylanträge in Österreich hat sich auf dem Niveau von 2014 eingependelt. Österreich wird 2017 wohl unterhalb der selbst gesetzten Obergrenze von 35'000 Asylanträgen bleiben. Von den Flüchtlingen, die innerhalb der EU verteilt werden sollen, hat das Land mit Verweis auf seine hohe Belastung 2015 (bis auf eine kleine Gruppe Minderjähriger) keine aufgenommen.

Kurz in Umfragen vorn

Die martialische Geste Doskozils klingt daher unangemessen – erklärt sich aber aus dem wahlkampfbedingten Wettlauf um die schärfste Migrationspolitik, den bis dato Sebastian Kurz zu gewinnen schien. Der hat gleich mal wissen lassen, der Brenner müsse «geschützt» werden, und seinen Botschafter in Italien erklären lassen, man treffe Vorsorge für den «Ernstfall». Die Schliessung der Mittelmeerroute und die Kürzung von Entwicklungshilfegeldern für afrikanische Staaten, die bei der Bekämpfung der Flüchtlingstrecks nicht kooperieren, hat er bereits gefordert.

Der Kanzler brachte dann am Mittwoch erst mal ein wenig Ruhe in die hysterische Debatte: Österreich werde aktuell keine Grenzkontrollen auf dem Brenner durchführen, und auch ein Einsatz des Bundesheers stehe nicht unmittelbar bevor, so Kern. Derzeit gebe es keine Truppen und kein militärisches Gerät auf dem Brenner. Man habe nur, für einen möglichen Bedarfsfall, einen Notfallplan beschlossen.

Kurz, der Hoffnungsträger der «neuen Volkspartei», liegt in Umfragen fast 10 Punkte vor Strache und Kern. Aber der junge Mann hat gerade mit einem Skandal zu kämpfen, der erheblich an seinem Saubermann-Image kratzt. Der Aussen- und Integrationsminister hatte 2015 eine Studie über islamische Kindergärten in Auftrag gegeben und seither immer wieder darauf Bezug genommen, in der die Integrationsfeindlichkeit zahlreicher Einrichtungen belegt wurde. Nun hat die Wochenzeitung «Falter» Unterlagen veröffentlicht, die belegen, dass Beamte des Integrationsministeriums massive Eingriffe in der Studie vorgenommen haben; augenscheinlich wurden die Ergebnisse unzulässig zugespitzt.

Eine «Mogelpackung» nannte FPÖ-Chef Strache jüngst den jungen Konkurrenten Sebastian Kurz. Strache selbst ist in einer ungewohnten Rolle, denn er muss die Populisten in den anderen Parteien übertrumpfen. Daher fordert Strache nun, für Menschen, die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten, solle es in Zukunft nur noch ein Dach über dem Kopf, Sachleistungen – und 40 Euro im Monat geben.

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