Erdogans Wut nach dem Sieg der Opposition

CHP-Politiker Imamoglu ist zum Bürgermeister von Istanbul ernannt worden. Die AKP spricht von «organisiertem Betrug» und fordert eine Wahlwiederholung.

Von den Anhängern bejubelt: Ekrem Imamoglu auf dem Weg zu seiner offiziellen Ernennung als Bürgermeister der Stadt am Bosporus. (17. April 2019)

Von den Anhängern bejubelt: Ekrem Imamoglu auf dem Weg zu seiner offiziellen Ernennung als Bürgermeister der Stadt am Bosporus. (17. April 2019) Bild: Erdem Sahin/Keystone

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Istanbuls neuer Bürgermeister heisst Ekrem Imamoglu. Am Mittwochnachmittag nahm der 48-Jährige im Justizpapalast von Istanbul seine Ernennungsurkunde entgegen. Vor dem Gebäude versammelten sich spontan Hunderte Menschen. Als Imamoglu eintraf, applaudierten sie und schwenkten türkische Fahnen. «Danke Istanbul», sagte der Politiker der Oppositionspartei CHP bei der kurzen Zeremonie. Ob er allerdings lange Rathauschef bleiben kann, ist offen.

Recep Tayyip Erdogans Regierungspartei AKP verlangt eine Wiederholung der Wahl in Istanbul. Die Entscheidung darüber trifft die oberste Wahlbehörde. Die Übergabe der Urkunde an Imamoglu konnte aber nun nicht mehr weiter verzögert werden, da in der Nacht zuvor die 17-tägige Stimmauszählung in Istanbul offiziell abgeschlossen worden war.

Zuletzt wurde noch im Bezirk Maltepe nachgezählt, auf der asiatischen Seite des Bosporus. Schon Stunden bevor sie in Maltepe die Stimmzettelsäcke wieder verschlossen hatten, reichte die AKP ihre «ausserordentliche» Wahlanfechtung ein. Ali Ihsan Yavuz, Vizechef der AKP, brachte nach eigenen Angaben «drei Koffer» voller Dokumente zur Wahlbehörde. Mit den Papieren könne seine Partei beweisen, dass es bei den Wahlen am 31. März so viele Unregelmässigkeiten gegeben habe, dass sie wiederholt werden müssten, sagte Yavuz. Erdogan hatte zuvor von «organisiertem Betrug» gesprochen und der AKP-Bewerber um das Bürgermeisteramt, der türkische Ex-Premier Binali Yildirim, von «schmutzigen Wahlen».

Opposition fand in Wählerlisten eine 150 Jahre alte Frau

Die regierungsnahe Hürriyet gewährte einen Blick in die drei Koffer: 19'000 Wahlaufseher hätten nicht die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit gehabt. 10'240 Häftlinge seien als Wähler registriert gewesen, und zwar sowohl im Gefängnis als auch an ihrem Wohnort. Die Wahlbehörde soll nun herausfinden, ob sie im Gefängnis und zu Hause wählten – wobei man sich fragt, wie das möglich gewesen sein soll. Zudem hätten 2300 Leute nicht wählen dürfen und es doch getan.

Auch von Toten, die ihre Stimme abgaben, ist die Rede. Das erinnert an Vorwürfe der Opposition vor der Abstimmung, die in den Wählerlisten sogar Hundertfünfzigjährige fand. Die Wahlbehörde korrigierte damals nur einige der beanstandeten Listen. Imamoglus Vorsprung beträgt nach allen Nachzählungen noch knapp 14'000 Stimmen. Gewählt hatten fast neun Millionen Istanbuler.

Im Internet kursierten schon am Mittwochmorgen Gerüchte über eine grosse Siegesfeier der Opposition in Istanbul. Auf dem Taksim-Platz war die Polizeipräsenz auffällig hoch. Für Verunsicherung sorgte zudem eine Entscheidung der Wahlbehörde in einem anderen Fall: Am Dienstag nahm sie einem ernannten Bürgermeister einer kleinen Gemeinde die Ernennungsurkunde wieder weg, weil die Wahl wegen sechs Stimmen Unterschied am 2. Juni wiederholt wird. Auch dort war ein Oppositionsmann der Sieger. Eine «beispielhafte Entscheidung», hiess es in regierungsnahen Medien.

In Ankara, wo es wie in Istanbul 25 Jahre lang konservative Bürgermeister gab, hat Oppositionsmann Mansur Yavas bereits sein Amt angetreten. Er nahm sofort AKP-nahe Baufirmen unter die Lupe, worauf es in der Ratsversammlung fast eine Prügelei gab. Die Mehrheit der Stadträte in Ankara gehört weiter der AKP an.

Erstellt: 17.04.2019, 22:30 Uhr

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