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Warum alle zu Europa schweigen

Themenvermeidung gehört zur klugen Wahlkampfstrategie. Vom Bundesrat sind jedoch klare Entscheide zum Rahmenabkommen nötig.

«Sprechen wir endlich über Europa», forderte kürzlich Fabian Renz, der Leiter der Bundeshausredaktion, in dieser Zeitung. Bedauernd stellte er fest, dass auch in der Hauptphase des Wahlkampfs «niemand über Lösungen für das drängendste Problem im Land spricht».

Aus staatspolitischer Sicht hat Renz recht. Aber jede Partei meidet im Wahlkampf jene Themen, die die eigene Wählerschaft oder die Kandidaten spalten. Themenvermeidung gehört gewissermassen zur klugen Wahlkampfstrategie. Dieses Schweigen ist Indiz dafür, dass beim institutionellen Rahmenabkommen mit Ausnahme der SVP alle grossen Parteien und deren Basis gespalten sind. Nur die ewig gleichen EU-Troubadours in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats fordern noch eine rasche Ratifikation.

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