Vier Akteure hätten die Eskalation verhindern können

Barcelona brennt: Nach den harten Urteilen gegen katalanische Separatisten hat sich der Konflikt verschärft – ein krasser Fall von Politikversagen.

Auseinandersetzungen mit der Polizei: Protest der Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona in der Nacht auf den 17. Oktober 2019. Video: Tamedia

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Heute soll Katalonien stillstehen. Die regionalen Gewerkschaften haben einen Generalstreik angesagt, aus fünf Richtungen wird um 17 Uhr ein «Sternmarsch für die Freiheit» Barcelonas Innenstadt erreichen. Die angekündigte gewaltlose Bewegung des «Tsunami Democratic» soll das Bild der Proteste gegen die drastischen Urteile aus Madrid wieder prägen, nachdem in den vergangenen Tagen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und der Polizei die Strassen dominiert haben.

Sie stürzten nicht zuletzt die katalanische Regierung in ein Dilemma: Einerseits hatte sie mit zum Protest aufgerufen, andererseits müssen ihre Polizeikräfte die öffentliche Ordnung schützen. Andernfalls droht jederzeit eine neue Zwangsverwaltung aus Madrid.

So oder so droht Katalonien in den nächsten Jahren der politische Stillstand, wenn nicht eine Zuspitzung des Konflikts. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit Madrid gilt nach den nationalen Neuwahlen in drei Wochen als sehr unwahrscheinlich – nicht nur für den Fall, dass eine Koalition der Rechten mit Duldung der ultrarechten Vox-Partei an die Macht käme, sondern auch für eine Grosse Koalition der nationalen Einheit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Eine linke Koalition mit Duldung der Regionalisten wäre aufgrund des wochenlangen Streits über die Regierungsbildung nach der April-Wahl eine grosse Überraschung.

Krasser Fall von Politikversagen

Dabei hätte der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid in den vergangenen acht Jahren zahlreiche Möglichkeiten zur Beilegung geboten. 2011 hatte das spanische Verfassungsgericht den Kompromiss über ein neues Autonomiestatut mit juristischer Spitzfindigkeit in wesentlichen Punkten zu Fall gebracht. Es hätte Spanien mehr Föderalismus gebracht, Kataloniens Justiz mehr Autonomie und eine symbolische Bekräftigung als eigene Nation innerhalb Spaniens. Beiden Seiten wären viele Kränkungen durch gegenseitige Demütigungen und Beleidigungen erspart geblieben, und auch über die zeitweilig sehr hohe Last Kataloniens im nationalen Finanzausgleich hätte sich reden lassen.

Stattdessen hat sich der Konflikt mit Madrid Jahr für Jahr verschärft, und parallel dazu ist die Zustimmung der Katalanen zur Unabhängigkeit gestiegen. Waren 2006 nach Annahme des neuen Autonomiestatuts erst rund 15 Prozent für die Unabhängigkeit, so ist es aktuell schon knapp die Hälfte der Bevölkerung. Allein mit harten Urteilen und einem weiteren Drehen an der Repressionsschraube wird in Katalonien – speziell in der jungen Generation – bald eine Mehrheit die Unabhängigkeit von Spanien befürworten.

Diese vier Politiker haben eine Chance verpasst

Die Zuspitzung in Katalonien mit der drohenden Perspektive eines chroni­fizierten Konflikts ist ein krasser Fall von Politikversagen. Dabei hätten es mindestens vier Akteure in den vergangenen Jahren in der Hand gehabt, dem Konflikt rechtzeitig eine andere Wendung zu geben. Nachfolgend werden vier von ihnen benannt, nicht weil sie Brandstifter waren, sondern weil sie die Chance gehabt hätten, die Entwicklung vorauszusehen und in ihren Ämtern zu beeinflussen.

Wenn drei von ihnen auf spanischer Seite sind, dann deswegen, weil sich dieser Seite deutlich mehr Möglichkeiten boten, den Konflikt zu entspannen. Dass es schliesslich zur Zuspitzung kam, hatte aber mit dem von Katalonien forcierten unilateralen Weg zur Unabhängigkeit zu tun. Diese Strategie ist gescheitert.

Mariano Rajoy

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy. Foto: Reuters

Der 64-jährige konservative Politiker mit galicischen Wurzeln hätte während seiner Amtszeit ab 2011 sieben Jahren Zeit gehabt, sich mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas oder dessen Nachfolger Carles Puigdemont zu ernsthaften Gesprächen zu treffen. Stattdessen hat seine Partei Partido Popular (PP) das 2006 vom spanischen Parlament, König Juan Carlos und der katalanischen Bevölkerung angenommene Autonomiestatut Kataloniens am Verfassungs­gericht angefochten. Danach zeigte sich Rajoy nie wirklich konzessionsbereit.

Auch seine Reaktion auf das eigenmächtig angesetzte Referendum der katalanischen Regierung vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit war einzig von Härte geprägt: Die Guardia Civil nahm eine Hausdurchsuchung in der katalanischen Finanzbehörde vor, beschlagnahmte amtliche Unterlagen und prügelte in Vollmontur auf Bürgerinnen und Bürger an der Urne ein, was ihm internationale Kritik eintrug.

Nach der hohen Zustimmungsrate zur Unabhängigkeit bei allerdings tiefer Wahlbeteiligung liess Rajoy zunächst Gesprächsbereitschaft signalisieren für den Fall, dass die katalanische Regierung auf die Erklärung der Unabhängigkeit verzichtete, was sich als Finte erwies. Schliesslich führte das logische Nein der katalanischen Parteien in der Vertrauensabstimmung im spanischen Parlament im Juni 2018 mit zum Ende von Rajoys politischer Karriere.

König Felipe VI.

Der spanische König Felipe VI. Foto: EPA

Der 51-jährige spanische König Felipe VI. vergab nach den Zwischenfällen rund um den Urnengang 2017 über die katalanische Unabhängigkeit eine grosse Gelegenheit, die Wogen auf beiden Seiten zu glätten. Statt beide Seiten zur Mässigung aufzurufen und sich als Integrationsfigur an der Spitze einer föderal aufgebauten spanischen Nation zu profilieren, nahm er in seiner Rede vom 3. Oktober einseitig Partei für die konservative Regierung in Madrid.

Er sah die spanische Demokratie vor einer grossen Bedrohung, verurteilte das Vorgehen der katalanischen Regierung mit scharfen Worten und zeigte keinerlei Bedauern für die Opfer der Polizeigewalt unter den Abstimmenden. Stattdessen setzte er sich demonstrativ vor ein Gemälde des Vorgängerkönigs Carlos III., der den Katalanen nach der Unterwerfung durch Kastilien die eigene Sprache in Schule und Verwaltung verboten hatte.

Felipe VI. sieht die Katalanen mehrheitlich als Gegner der Monarchie und war persönlich gekränkt, weil er kurz zuvor an einer Trauerkundgebung für die Opfer der Terrorattacke in Barcelona ausgepfiffen worden war. Die vorbehaltlose Unterstützung der Regierung Rajoy schien ihm wichtiger als seine Rolle als Vermittler zwischen den Parteien. Seine Rolle als formeller Oberbefehlshaber der Armee macht ihn zu mehr als nur einem konstitutionellen Monarchen, aber nicht zu einer Friedenstaube.

Carles Puigdemont

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont. Foto: AP

Der 56-jährige ehemalige katalanische Ministerpräsident hat sich in seinem Exil in Brüssel wohl auch unter dem Eindruck der harten Strafverfolgung gegen ihn und seine Mitstreiter radikalisiert. Er und der von ihm beratene Nachfolger Quim Torra als katalanischer Ministerpräsident nutzten nach der Regierungsübernahme durch den Sozialdemokraten Pedro Sánchez die Chance zum Dialog nur halbherzig. Dabei hätte die PSOE-Minderheitsregierung einen diplomatischen Erfolg brauchen können. Gleichzeitig war ihr Spielraum aber eng, weil ihr bei zu grossem Entgegenkommen gegenüber den Katalanen die Spaltung droht. Torra ging mit einem Maximalprogramm in die Verhandlungen.

Die Selbstbestimmung der Katalanen war darin ein zentraler Punkt, akzeptabel ist sie allerdings für keine spanische Regierung, die wiedergewählt werden will. Puigdemont und seine Getreuen denken längerfristig. Die drohende Wirtschaftskrise schreckt sie weniger als die Hoffnung, in einer zugespitzten Situation neue Anhänger für das nationale Projekt mobilisieren zu können.

Dazu kommt ein tiefes Misstrauen gegenüber dem spanischen Staat, der nach dem Referendum im Oktober 2017 ihm gegenüber erst Gesprächsbereitschaft signalisierte, falls seine Regierung auf die Unabhängigkeitserklärung verzichtete, sich in der Folge nicht an diese Zusage hielt und dem katalanischen Präsidenten schliesslich jeden Handlungsspielraum nahm.

Manuel Marchena

Der spanische Richter Manuel Marchena. Foto: EPA

Der 60-jährige Richter mit kanarischen Wurzeln hätte als Präsident der II. Strafkammer am obersten Gericht in Madrid die Chance gehabt, mit einem massvollen Urteil gegen die zehn Politiker und die beiden Präsidenten der Kulturorgani­sationen eine neue Phase der Ent­spannung einzuleiten. Mit zwei Jahren Untersuchungshaft für die politisch Verantwortlichen waren das illegal organisierte Referendum vom 1. Oktober 2017 und die nachfolgende Unabhängigkeitserklärung schon hart sanktioniert.

Zusätzlich ging das Gericht nun auch beim Strafmass für qualifizierten Aufruhr an die obere Grenze und verurteilte mit dem Linksrepublikaner Oriol Junqueras ausgerechnet den gegenwärtig am besten legitimierten Gesprächspartner auf katalanischer Seite zu 13 Jahren Gefängnis – eine Konzession an die nationalistische Rechte Spaniens. Auch gegenüber den beiden Präsidenten der Kulturorganisationen ging das Gericht an den oberen Strafrahmen.

Das Urteil wird in Katalonien als hochpolitisch wahrgenommen, speziell vor dem Hintergrund, dass ein konspirativ geplanter Staatsstreich gegen die junge spanische Demokratie mit vorgesehener Geiselnahme der Regierung unter dem faschistischen Oberstleutnant Antonio Tejero 1979 gerade mal mit einem Jahr Haus­arrest bestraft wurde. Marchena wurde mit den Stimmen des konservativen Partido Popular in sein Amt gewählt. Ein weiser Richter ist er nicht.

Erstellt: 18.10.2019, 09:27 Uhr

Generalstreik: Flugausfälle und blockierte Strassen

In Katalonien hat am Freitag ein Generalstreik aus Protest gegen die Haftstrafen für neun Separatistenführer begonnen. Am Flughafen von Barcelona wurden mehrere Dutzend Flüge vor allem der Gesellschaften Iberia und Vueling gestrichen. Viele Passagiere seien vorsorglich fünf bis sechs Stunden vor ihrem Flug zum Airport El Prat gekommen, berichtete das spanische Fernsehen.

Auch Hafenarbeiter und Angestellte des Autoherstellers Seat legten die Arbeit nieder; die grosse katalanische Supermarktkette Bonpreu blieb ebenfalls geschlossen. Der Zugverkehr verlief zunächst normal, allerdings seien die Sicherheitskräfte etwa am Hauptbahnhof von Barcelona verstärkt worden, hiess es.

Demonstranten blockierten schon am Morgen mehrere Strassen der abtrünnigen Region. Im Laufe des Tages wurde mit weiteren Demonstrationen und Protestaktionen gerechnet.

Am Nachmittag sollten fünf «Märsche für die Freiheit» Barcelona erreichen. Die Teilnehmer hatten sich vor einigen Tagen in verschiedenen Teilen der Region in Richtung ihrer Hauptstadt aufgemacht, wo eine Grosskundgebung geplant ist.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte die Separatistenführer am Montag wegen ihrer Rolle bei dem illegalen Abspaltungsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu langen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Seither gibt es in Katalonien massive Proteste von Befürwortern einer Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens. (sda)

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