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Obama schreibt den Briten ins Gewissen

Lange wurde spekuliert, ob US-Präsident Obama bei seinem London-Besuch Stellung zum Brexit beziehen würde. Er tat es, gleich zu Beginn seines Aufenthalts – in überraschender Form.

Brexit im Blick: Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama hier beim Nato-Gipfel in Wales. (2014)
Brexit im Blick: Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama hier beim Nato-Gipfel in Wales. (2014)
AP Photo/Jon Super
Klare Position: Obama ist für den Verbleib der Briten in der EU. Hier bei der Ankunft in Winfield House. (21. April 2016)
Klare Position: Obama ist für den Verbleib der Briten in der EU. Hier bei der Ankunft in Winfield House. (21. April 2016)
AP Photo/Carolyn Kaster
Brexit-Befürworter wie der polarisierende Londoner Bürgermeister Boris Johnson werden noch mächtig zu mobilisieren versuchen. (15. April 2016)
Brexit-Befürworter wie der polarisierende Londoner Bürgermeister Boris Johnson werden noch mächtig zu mobilisieren versuchen. (15. April 2016)
Christopher Furlong/Getty Images
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US-Präsident Barack Obama hat die Briten aufgefordert, in der EU zu bleiben. «Lassen Sie mich das als Ihr Freund sagen, die EU macht Grossbritannien noch bedeutender», überschrieb Obama einen Gastbeitrag in der konservativen britischen Zeitung «The Daily Telegraph». Am 23. Juni sollen die Briten bei einer Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union entscheiden. Obamas Text wurde kurz nach seiner Ankunft in London veröffentlicht. Er hob darin insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile Grossbritanniens als Mitglied der EU hervor und die Bedeutung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Spekulationen, er wolle mit seinem Besuch in Grossbritannien kurz vor dem EU-Referendum vor allem die öffentliche Meinung zugunsten eines Verbleibs in der EU beeinflussen, wies Obama zurück. «Ich wollte Ihrer Majestät meine Geburtstagsglückwünsche persönlich überbringen», schrieb Obama.

Es sei einzig die Entscheidung der britischen Wähler, ob Grossbritannien Teil der EU bleibe. Gleichzeitig betonte er, dass das Ergebnis des Referendums von grossem Interesse für die Vereinigten Staaten sei.

Obama hob mehrfach die besondere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Grossbritannien hervor. «Die USA und die Welt brauchen weiterhin den verstärkten Einfluss Grossbritanniens – auch innerhalb der EU». Sowohl beim Atomdeal mit dem Iran als auch beim Klimaabkommen in Paris sei der Einfluss Grossbritanniens in der EU von grosser Bedeutung gewesen.

Cameron: «Auf Ratschläge hören»

Der konservative Premierminister David Cameron, der das Referendum angesetzt hat und für einen EU-Verbleib wirbt, hat bereits frühere Äusserungen Obamas als Steilvorlage angenommen, wie auf der Website der BBCnachzulesen ist: «Ich glaube, wir sollten auf Ratschläge von aussen hören. Und ehrlich gesagt, finde ich derzeit kein Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes, das uns zum Austritt rät.» Doch die Entscheidung fälle nur das britische Volk, machte Cameron klar.

Ebendieses Volk ist einer aktuellen Umfrage zufolge der Ansicht Camerons und Obamas. 51 Prozent sprachen sich für einen Verbleib aus, 40 Prozent dagegen. Neun Prozent sind noch unentschlossen. Die Befragung führte das Institut Comres für die Zeitung «Daily Mail» und den TV-Sender ITV News durch.

Mächtige Brexit-Unterstützer

Doch der Ausgang des Referendums am 23. Juni ist mehr als ungewiss. Die Brexit-Befürworter wie der populäre und polarisierende Londoner Bürgermeister Boris Johnson, Camerons Eton-Schulkollege und innerparteilicher Widersacher, werden noch mächtig zu mobilisieren versuchen.

Was passiert also laut Obama, wenn es zum Brexit kommen sollte? Dieser könnte tiefe Auswirkungen auf Washingtons «besondere Beziehung» zum Vereinigten Königreich haben, sagte der Präsident diplomatisch. In der heutigen Zeit gebe es für die USA kein Land, mit dem man enger verbündet sei als mit dem Vereinigten Königreich. Es gehe darum, gemeinsam dafür zu sorgen, die Welt «geordneter und sicherer» zu machen.

Europäer würden sich hinter den USA verstecken

Sicherheit und Ordnung, wie Obama den Bereich der militärischen Machtpolitik umschreibt, dürften für die USA im Kern der Debatte liegen. Mehrfach beklagte sich Obama über die Haltung einiger europäischer Länder, die die USA in der Verteidigungspolitik vorausschickten, sich selbst aber hinter der US-Macht verstecken und Washington die Rechnung zahlen lassen würden.

Die Amerikaner sind nach wie vor mit Abstand der grösste Geldgeber für die Nato, wie das Budget des Militärbündnisses zeigt. Weit abgeschlagen auf Platz 4 folgt das Vereinigte Königreich. Londons Sparmassnahmen bei der Nato-Finanzierung sind US-amerikanischen Sicherheitspolitikern ein Dorn im Auge. Und als Obama kürzlich in einem Interview den fehlenden Plan der Militärintervention in Libyen als den grössten Fehler seiner Amtszeit bezeichnete, nutzte er die Gelegenheit für einen heftigen Seitenhieb gegen David Cameron: Der engste Partner der USA sei wohl «abgelenkt» gewesen.

AFP/spu

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