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Was der Bürger wissen darf

In der deutschen «Landesverrats-Affäre» geht es um mehr als nur um ein Gerangel von Justiz, Medien und Politik.

Berliner Demonstranten solidarisieren sich am 1. August mit den Bloggern von Netzpolitik.org. Foto: Britta Pedersen (Keystone)
Berliner Demonstranten solidarisieren sich am 1. August mit den Bloggern von Netzpolitik.org. Foto: Britta Pedersen (Keystone)

Landesverrat – es ist ein Wort scheinbar aus einer anderen Zeit. Aus einer Zeit, als Spione unter hochgestellten Mantelkrägen Staatsgeheimnisse an den bösen Feind verhökerten. Tatsächlich steht der Straftatbestand aber auch heute noch in den meisten Gesetzes­büchern westlicher Demokratien. In Deutschland macht sich jemand des Landesverrats schuldig, wenn er die Sicherheit der Bundesrepublik mit Absicht schwer schädigt, indem er einem feindlichen Staat zudient. In gravierenden Fällen steht darauf lebenslängliche Haft.

So veraltet der Begriff klingen mag, auch moderne Staaten haben Geheimnisse. Um Gefahren von ihren Bürgern fernzuhalten, müssen Behörden diese erkennen, das heisst, Dinge wissen, die andere verbergen wollen. Die Affäre um den Blog Netzpolitik.org nimmt hier ihren Anfang. Der deutsche Inlandsgeheimdienst – er heisst hier Verfassungsschutz – möchte das Internet besser überwachen, um effizienter gegen Terrorismus und Extremismus vorzugehen, wie er sagt. Netzpolitik.org, aber auch andere Medien machten diese Pläne publik, was die Politik aufscheuchte und den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, in Rage brachte. Statt sich öffentlich zu erklären, liess er den höchsten Ankläger der Republik gegen die Betreiber des Blogs wegen Landesverrats ermitteln. Es ist das erste Mal seit der «Spiegel-Affäre» von 1962, dass in Deutschland unter diesem Titel gegen Journalisten vorgegangen wird.

Der «Spiegel» hatte damals über geheime interne Befunde berichtet, welche die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte infrage stellten. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauss liess daraufhin die Redaktion des «Spiegels» von der Polizei besetzen und einige Redaktoren samt Herausgeber Rudolf Augstein ins Gefängnis werfen. Der über Wochen anhaltende Aufschrei der Öffentlichkeit führte dazu, dass mehrere Minister ihre Ämter verloren, am Ende auch Strauss, während der «Spiegel» zum «Sturm­geschütz der Demokratie» avancierte. Die Affäre gilt als ein Wendepunkt, an dem sich die deutsche Gesellschaft von alten obrigkeitsstaatlichen Traditionen vehement emanzipierte.

Die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org haben gewiss nicht dieselbe politische Tragweite. Dies gilt, selbst wenn nach dem Generalbundesanwalt Harald Range auch noch der Chef des Verfassungsschutzes zurücktreten müsste. Dennoch hat die Krise grundsätzliche Bedeutung, weil sie auf neue Ungleichgewichte im Verhältnis von Bürger und Staat hinweist.

Total vernetzt, total überwacht

Wir leben in einer digitalen Welt, in der Geheimdienste und Internetgiganten alles von Bürgern und Kunden wissen wollen, und zwar am liebsten, ohne dass diese wissen, dass ihnen nach­gespürt wird, und möglichst ausserhalb jeder Aufsicht. Die totale Vernetzung macht die Überwachung jedes Einzelnen zum Kinderspiel. Die Privatsphäre des Bürgers zerstiebt in einer Weise, die noch vor einem Jahrzehnt nicht vorherzusehen war.

Behörden auf der Höhe der Zeit neigen dazu, alles zu sammeln, was ihnen wissenswert scheint. Die Resultate des Sammelns und den Vorgang des Sammelns selber erklären sie kurzerhand zum Staatsgeheimnis, was das Vorgehen unangreifbar macht. Der Einzelne kann sich dagegen kaum wehren. Darum braucht es Whistle­blower, kritische Medien, Aktivisten und Politiker, die dem Bürger ent­hüllen, was hinter seinem Rücken geschieht.

Natürlich ist es für die staatlichen Behörden ärgerlich, mühselig, manchmal auch peinlich, wenn ihr geheimdienstliches Gebaren öffentlich wird. Für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Funktionieren der ­Demokratie aber ist diese Transparenz essenziell. Statt den Medien, die ­Öffentlichkeit herstellen, die Polizei auf den Hals zu hetzen, sollte der Staat entschieden das Recht der Presse schützen, frei zu berichten. Dieses Recht gilt selbstverständlich nicht absolut, so wenig, wie der Anspruch der Behörden auf Geheimhaltung absolut gilt. Es gibt Geheimnisse, die töten oder Menschen in akute Gefahr bringen, wenn sie offenbar werden.

Hier stehen die Medien schon heute in der Verantwortung, die Güter gegeneinander abzuwägen, bevor sie berichten. Bis anhin sind in Deutschland keine Fälle bekannt geworden, in denen es die Medien an dieser ­Sorgfaltspflicht hätten fehlen lassen.

Der höchste deutsche Ankläger hat angesichts der womöglich illegalen Abhöraktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA in Deutschland nicht einmal zur Fliegenklatsche gegriffen. Angeblich, weil es ja sowieso nichts nütze, wie Range einmal treuherzig sagte. Dafür brachte er gegen zwei kleine Blogger gleich die grösste ­Kanone in Stellung. Diese Kluft lässt sich auch dem regierungsfreundlichsten Bürger nicht mehr erklären.

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