Was gegen Macron spricht

Der 39-Jährige ist zwar der Politstar der Stunde – doch der Einzug in den Elysée-Palast ist alles andere als sicher. Auch als künftiger französischer Präsident dürfte es schwierig werden.

Zu früh gefreut? Macrons Chancen stehen nach wie vor sehr gut, doch nach dem ersten Wahlgang in erlesener Gesellschaft die Korken knallen zu lassen, war keine gute Idee.

Zu früh gefreut? Macrons Chancen stehen nach wie vor sehr gut, doch nach dem ersten Wahlgang in erlesener Gesellschaft die Korken knallen zu lassen, war keine gute Idee. Bild: Christian Hartmann/Reuters

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Die Meinungsforscher sind sich einig, dass Emmanuel Macron am 7. Mai die Stichwahl gegen Marine Le Pen gewinnen wird. Fast alle Institute sehen den 39-jährigen Exponenten der Bewegung En Marche (Voran) mit mehr als 20 Prozentpunkten im Vorsprung. Es gibt allerdings Szenarien, wonach der Einzug des linksliberalen Politikers in den Elysée-Palast schwieriger werden könnte, als es die aktuellen Umfrageresultate vermuten lassen.

Diese Faktoren könnten den Sieg des linksliberalen Politikers gefährden:

  • Mangelnde Mobilisierung seiner Anhänger: Es ist denkbar, dass eine übertriebene Siegesgewissheit viele seiner Anhänger dazu verleitet, am 7. Mai nicht an die Urnen zu gehen.

  • Fehler, verunglückte Auftritte: Einen ersten Fall gab es bereits in der Wahlnacht, in der Macron seinen Sieg in einem Pariser Schickimicki-Lokal mit Champagner und einem angeblich erlesenen Menü feierte. Die Bilder zirkulieren in sozialen Medien und haben eine Flut hämischer Kommentare provoziert. Le Pen wird dies gnadenlos ausnutzen, um ihren Gegner als verwöhnten, volksfernen, elitären Schnösel zu diffamieren. Macron hat wenig politische Erfahrung und stellt sich zum ersten Mal überhaupt einer Volkswahl. Dass er Unbedachtsamkeiten begeht, ist deshalb wahrscheinlicher als bei der ungleich erfahreneren Vertreterin des Front National.

  • Ein schwerer islamistisch motivierter Terroranschlag: Zwar plädiert auch Macron für 10'000 zusätzliche Polizisten und 15'000 zusätzliche Gefängnisplätze, doch käme ein Terrorattentat mit hoher Wahrscheinlichkeit der Popularität Marine Le Pens zugute.

  • Linker Zuspruch für Marine Le Pen oder eine grosse Stimmenthaltung linker Wählerinnen und Wähler: «Es gibt sehr grosse inhaltliche Überschneidungen zwischen dem radikaleren Teil der Linken und dem Front National von Marine Le Pen, auch wenn dies die Linken nicht wahrhaben wollen», sagt der Schweizer Historiker Thomas Maissen, der das Deutsche Historische Institut in Paris leitet, im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Beide Lager sind gegen das System, gegen Globalisierung, gegen die EU, gegen Kapitalismus.» Macron müsse damit rechnen, dass viele Wähler des gescheiterten linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon aus Enttäuschung zu Hause bleiben oder zu Le Pen überlaufen.
  • «Überdies sind auch Teile der katholisch-konservativen Wählerschaft durchaus geneigt, für den Front National zu stimmen. Die Ablehnung Macrons, der seinen politischen Aufstieg dem verhassten sozialistischen Präsidenten François Hollande verdankt und in dessen Kabinett Wirtschaftsminister war, ist in diesem Segment nicht zu unterschätzen.»

«Macrons Sieg ist keine Selbstverständlichkeit. Aber ich gehe davon aus, dass es ihm reichen wird, zumal sich die unterlegenen Kandidaten von Sozialisten und Republikanern, Benoît Hamon und François Fillon, für ihn ausgesprochen haben», sagt Maissen.

Tatsächlich mahnen die Erfahrungen beim Brexit und bei der Wahl Donald Trumps gegenüber Umfragen zur Skepsis. Andererseits ist es schwer vorstellbar, dass sich die Umfrageinstitute in einem Ausmass von 20 Prozentpunkten irren. Oder dass es Marine Le Pen gelingen wird, einen derartigen Rückstand innerhalb von lediglich zwei Wochen aufzuholen. Der sogenannte republikanische Wall, dessen einziges gemeinsames Ziel darin besteht, eine Präsidentin namens Marine Le Pen zu verhindern, dürfte standhalten.

Emmanuel Macron hat im ersten Wahlgang überraschenderweise mehr Stimmen geholt als Marine Le Pen, er ist dynamisch, jung, gut aussehend – zweifellos der europäische Politstar der Stunde. Aber noch selten seit Bestehen der Fünften Republik hatten die beiden Bestplatzierten des ersten Wahlganges eine derart schmale Wählerbasis. In Umfragen geben bis zu 90 Prozent an, sie seien mit Parteien, Institutionen und der allgemeinen Richtung des Landes unzufrieden. Zählt man den Wähleranteil zusammen, den die beiden «Anti-System-Kandidaten» Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon im ersten Wahlgang erzielt haben, kommt man auf mehr als 40 Prozent.

Video: Worte Macrons nach dem gewonnenen ersten Wahlgang

«In einem Jahr haben wir es geschafft, das politische Gesicht Frankreichs zu verändern», sagt Macron. (Video: Tamedia/AFP)

Frankreich ist polarisiert, verunsichert, deprimiert. Selbst wenn sich Macron im zweiten Wahlgang deutlich durchsetzen sollte, hätte er dies nicht in erster Linie seinem politischen Programm zu verdanken, sondern dem Anti-Le-Pen-Effekt. Falls er nach seinem zu erwartenden Einzug in den Präsidentenpalast nicht sehr schnell politische Erfolge erzielt, wird sich sehr schnell eine grosse Enttäuschung breitmachen – zumal Macron von seiner Herkunft und seinem Werdegang her genau jener Pariser Bildungs- und Funktionärselite angehört, der die Verachtung so vieler Französinnen und Franzosen entgegenschlägt. Die linke Zeitung «Libération» geht davon aus, dass der Einbruch von Popularität und Vertrauen Macron «heftig und auf destabilisierende Weise» ereilen wird. Es gibt Gründe, der pessimistischen Analyse der «Libération» zuzustimmen.

Diese Faktoren gefährden Macrons Erfolg als Präsident:

  • Macrons Bewegung En Marche ist noch keine politische Partei, sondern eher ein Team von Idealisten und Enthusiasten. Das wirkt im Wahlkampf sympathisch, dürfte sich aber im politischen Alltagsgeschäft als Nachteil erweisen – zumindest so lange, wie das Personal von En Marche nicht vollständig rekrutiert und eingearbeitet ist. Derzeit ist eine Findungskommission dabei, im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom Juni Kandidaten für die mehr als 500 Wahlkreise zu bestimmen.

  • Es ist unwahrscheinlich, dass En Marche bei den kommenden Parlamentswahlen eine Mehrheit erzielt. Macron wäre deshalb zu einer sogenannten Cohabitation gezwungen, also zu einer Zusammenarbeit mit einem Premierminister aus einer anderen Partei. Und er wäre auf eine tragfähige parlamentarische Koalition angewiesen. Für einen jungen, unerfahrenen Politiker sind das gewaltige Herausforderungen.

  • Macron gilt als linksliberal, doch enthält sein politisches Programm durchaus Strukturreformen, die schmerzhaft sind – etwa der geplante Abbau von 120'000 Staatsstellen, Einsparungen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand im Umfang von 60 Milliarden Euro binnen fünf Jahren, Lockerungen beim Arbeitsrecht. Solche Massnahmen stossen in Frankreich jeweils auf heftigen Widerstand. Angesichts der polarisierten Stimmung gibt es keinen Grund, anzunehmen, dies werde unter Macron anders sein.

Was Frankreich eigentlich brauchen würde, ist ein grosser nationaler Schulterschluss. Nötig wäre eine Parteien, Klassen und soziale Interessengruppen übergreifende Verständigung darüber, welche Richtung das Land einschlagen soll. Stattdessen ist das bisherige, auf der Alternanz zwischen Sozialisten und Republikanern beruhende Parteiensystem gerade zusammengebrochen. Die französische Gesellschaft ist so tief gespalten wie nie zuvor seit der Gründung der Fünften Republik im Jahre 1958. Und wahrscheinlich wird Frankreich bald von einem Präsidenten regiert ohne politische Erfahrung, ohne parlamentarische Mehrheit und ohne die Unterstützung durch eine politische Partei, die diesen Namen verdienen würde. Auf Emmanuel Macron wartet eine Aufgabe, die bei nüchterner Betrachtung nahezu unlösbar scheint.

Erstellt: 25.04.2017, 19:30 Uhr

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