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Welches Geheimnis hütet Boris Johnson?

Ein unveröffentlichter Bericht des Geheimdienst-Ausschusses des Unterhauses sorgt für Unruhe in London. In diesem soll es um russische Einflussnahme auf die britische Politik gehen.

Ein Bericht könnte ihm grosse Probleme bereiten: Der britische Premier bei einer Gedenkfeier in Wolverhampton zum Ende des 1. Weltkrieges. (Reuters/11. November 2019)
Ein Bericht könnte ihm grosse Probleme bereiten: Der britische Premier bei einer Gedenkfeier in Wolverhampton zum Ende des 1. Weltkrieges. (Reuters/11. November 2019)

Schon seit Tagen gibt ein Bericht des Geheimdienst-Ausschusses des britischen Unterhauses Anlass zu allerlei Mutmassungen in London. Der 50-seitige Bericht liegt offenbar in einer Schublade in No 10 Downing Street. Den Schlüssel zur Veröffentlichung des Dokuments hat, von Amts wegen, Premierminister Boris Johnson. Nur wenn Johnson den Bericht aus der Schublade holt, bekommt ihn auch die weitere Öffentlichkeit zu sehen.

Und das hätte schon, den Regeln zufolge, vor einer ganzen Weile der Fall sein sollen. Denn der Bericht wurde der Regierungszentrale vom Geheimdienst-Ausschuss Mitte Oktober überreicht. Fertig gestellt war er schon im März. Seither haben ihn die Geheimdienste sorgsam überprüft und zur Veröffentlichung frei gegeben. Aber der Premier zögert. Er hält die Zeit offenbar noch nicht für gekommen zur Herausgabe des Papiers.

Das hat den Verdacht geweckt, dass Johnson den Bericht, der auch dringliche Empfehlungen für die Unterhauswahlen am 12.Dezember enthalten soll, der Nation bewusst zu vorzuenthalten sucht – jedenfalls bis die Wahlen gelaufen sind in vier Wochen.

Fragwürdige Kontakte mit Russland

Denn das Ausschuss-Dossier könnte unangenehme Informationen über Johnsons Konservative Partei enthalten. Es beschäftigt sich – so viel weiss man – mit der Frage, ob der russische Staat heimlich Einfluss auf die Unterhauswahlen von 2017 und davor schon, zugunsten solcher Brexiteers wie Boris Johnson, aufs EU-Referendum von 2016 genommen hat.

Insbesondere sollen die Verfasser des Berichts der Frage nachgegangen sein, ob Moskau die britische Regierungspartei infiltrierte und sich Minister und Tory-Abgeordnete mit russischem Geld dienstbar machte. Beides dementieren die Tories. Aber Beispiele für enge und oft fragwürdige Kontakte sind schon seit längerem bekannt.

Kein Wunder, dass Labours Schatten-Aussenministerin Emily Thornberry den Veröffentlichungs-Stopp durch die Regierung für «eindeutig politisch motiviert» hält: «Die wissen doch, dass dieser Report zu neuen Fragen über Russland und Brexit und die gegenwärtige Spitze der Tory-Partei führen würde. Und das droht ihre Wahlkampagne aus dem Gleis zu werfen.» Darum, glaubt Thornberry, komme das Dokument nicht aus der Schublade heraus.

Als «unglaublich» hat auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Auschusses, der Abgeordnete Dominic Grieve, das regierungsamtliche Schweigen über den Report bezeichnet. Grieve, ein früherer Tory-Kronanwalt, gehört zu den konservativen Rebellen, die Johnson kürzlich aus der Partei geworfen hat. Verraten darf Grieve natürlich nicht, was in «seinem» Bericht geschrieben steht. Aber er hat versichert, dass das Dokument «von Bedeutung» sei für seine Landsleute: «Wir wissen ja, dass die Russen in der Vergangenheit versucht haben, sich in die demokratischen Prozesse anderer Staaten einzumischen.»

Das Dokument sei von Bedeutung für die Nation: Abgeordneter Dominic Grieve. (Handout Reuters/4. September 2019)
Das Dokument sei von Bedeutung für die Nation: Abgeordneter Dominic Grieve. (Handout Reuters/4. September 2019)

Um das zu bestätigen, hat sogar Hillary Clinton bei einem London-Trip jetzt auf den Report Bezug genommen. Die ehemalige US-Präsidentschafts-Kandidatin hielt es für «beschämend» und für ganz und gar «unakzeptabel, dass in Ihrem Land ein Regierungsbericht über russische Einflussnahme herumliegt – und Ihre gegenwärtige Regierung ihn nicht an die Öffentlichkeit gibt».

Er hätte gern gewusst, was die Regierung «da zu verbergen» habe, stichelt auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Die Regierung winkt nur ab und hält all diese Kritik für «ein Aufwärmen interessanter Verleumdungen und Verschwörungstheorien».

Eine stichhaltige Erklärung dafür, warum sie den Bericht zurück hält, hat sie allerdings nicht.

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