Was von der Leyen für die Schweiz bedeutet

Die Christdemokratin Ursula von der Leyen kommt aus Deutschlands Norden, wo man die Schweiz weniger auf dem Radar hat. Bild: Jems Schlueter/Keystone

Eine neue Ära kann beginnen. Doch was bedeutet eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die festgefahrenen Verhandlungen über das Rahmenabkommen? Die voraussichtliche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker ist in Bezug auf die Schweiz ein unbeschriebenes Blatt. Aus ihrer Zeit als Ministerin in Berlin gibt es kaum Berührungspunkte oder konkrete Aussagen.

Die Vorgänger José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker starteten mit dem Ruf, grosse Freunde der Schweiz zu sein. Die hohen Erwartungen in der Schweiz an die «Freunde» wurden bekanntlich enttäuscht. Die Gefahr besteht bei Ursula von der Leyen nicht. Die Christdemokratin kommt aus Deutschlands Norden, wo man die Schweiz weniger auf dem Radar hat. Das spricht zumindest für einen unbelasteten Start.

Allerdings gilt von der Leyen für Schweizer Verhältnisse als Euroturbo: als überzeugte Verfechterin der europäischen Integration. Für Schweizer Sonderwünsche dürfte sie also nicht unbedingt offene Ohren haben.

Wichtige Stütze für Juncker

Unwahrscheinlich also, dass ein Neustart beim Rahmenabkommen unter ganz neuen Vorzeichen möglich sein wird. Die Wahl von Ursula von der Leyen wird aber einen Nebeneffekt haben, den in Bundesbern einige begrüssen werden. So wird Generalsekretär Martin Selmayer, höchster Beamter unter Jean-Claude Juncker und dessen engster Vertrauter, sich voraussichtlich einen neuen Job suchen müssen. Ein deutscher Chefbeamter unter einer deutschen Kommissionspräsidentin – das geht kaum.

Böse Zungen behaupteten stets, dass Juncker unter Martin Selmayr Kommissionspräsident war. Der Topjurist war zumindest eine wichtige Stütze und ein Vordenker des gesundheitlich angeschlagenen Luxemburgers und hielt den Apparat der über 30 000 Beamten im Griff. Selmayr bestimmte, wer Zugang zum Kommissionspräsidenten bekam. Selbstverständlich gingen alle wichtigen Dossiers über seinen Tisch. So prägte Martin Selmayr nicht nur beim Brexit, sondern auch gegenüber der Schweiz den harten Kurs.

Mächtiger Generalsekretär

Der Generalsekretär setzte zum Beispiel die Verknüpfung der Börsenäquivalenz mit dem Rahmenabkommen selbst gegen die Empfehlung im eigenen Haus durch. Der mächtige Generalsekretär hat nicht nur unter der Beamtenschaft, sondern auch in den Hauptstädten viele Feinde. Ursula von der Leyen wird sich einen Generalsekretär ihrer Wahl suchen müssen, wenn sie nicht gleich beim Start jeden Respekt verlieren will.

Erstellt: 03.07.2019, 07:08 Uhr