Der Brexit-Deal ist gescheitert – was nun?

Das britische Unterhaus hat das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Ein Überblick über die Szenarien, die jetzt möglich sind.

Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab. Video: UK Parliament

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Abgeordneten haben das Brexit-Abkommen zwischen der britischen Regierung und der EU deutlich abgelehnt.

Ein Überblick über das, was nun kommen könnte:

Das Unterhaus hat Nein gesagt

May muss sich innerhalb von drei Sitzungstagen, also spätestens bis kommenden Montag, mit einem Alternativvorschlag an das Unterhaus wenden. Die Abgeordneten werden allerdings in der Zwischenzeit selbst das Heft in die Hand nehmen. Erwartet wird, dass die Parlamentarier schon Dienstag, spätestens aber von Mittwoch an über Vorlagen aus verschiedenen politischen Ecken abstimmen, um auszuloten, wo derzeit die Mehrheiten sind.

Auf klare Ansagen warten EU-Diplomaten seit langem und immer ungeduldiger. «London muss uns sagen, was als Nächstes kommt», sagt einer auf die Frage, wie es nach einem No im Unterhaus weitergehe. Eine Verschiebung des Austrittsdatums wird in vielen Hauptstädten schon eingepreist – solange dies nur bis Juli geschieht und Grossbritannien nicht an der Europawahl teilnimmt. Einem entsprechenden Antrag des Unterhauses müssten alle verbleibenden EU-Staaten zustimmen.

Bisher stehen die EU-27 geschlossen zusammen – ob das so bleibt, ist allerdings offen. Zu weiteren Brexit-Sondergipfeln würden die Staats- und Regierungschefs wohl widerwillig anreisen, um das Chaos eines harten Brexit abzuwenden. «Wir hatten im November einen Sondergipfel, um zu verhindern, dass wir uns genau in dieser Lage wieder­finden», seufzt ein EU-Diplomat. Die Ratlosigkeit, wie man May helfen solle, nimmt weiter zu.

Im Vorfeld der Abstimmung ging man davon aus, dass der vorliegende Vertragsentwurf politisch erledigt wäre, wenn es eine so deutliche Abfuhr für May gibt. Gruppen von Abgeordneten bereiteten sich auf diesen Fall seit Monaten vor, teils fraktionsübergreifend. Als Signal dafür, welche Richtung das Unterhaus einschlagen könn­te, gilt ein Votum in der vergangenen Woche, das der Regierung nahelegt, keinesfalls einen No Deal, also einen Austritt ohne Vetrag, zu verfolgen. Am Montag legte der konservative Abgeordnete Nick Boles einen Vorschlag vor, demzufolge sich die Vorsitzenden aller Parlamentskomitees zusammensetzen und innerhalb von drei Wochen einen alternativen Fahrplan ausarbeiten würden, über den das Parlament dann abstimmen könnte.

Dieser Vorschlag ist einer von mehreren, die in der britischen Presse als «Coup» des Parlaments und als Entmachtung der Regierung bezeichnet werden. Demnach würde das Unterhaus, entgegen den traditionellen Gepflogenheiten, einen Deal ausarbeiten, mit dem May nach Brüssel zurückgehen müsste.

Dies wäre ein Szenario, das die EU-27 unbedingt vermeiden will: Es käme zu Nachverhandlungen über den Backstop. Spekuliert wird über zwei Optionen. Brüssel könnte versichern, dass das Freihandelsabkommen mit London bis Ende 2021 steht. Die Sorge der Brexiteers, ewig an die EU gebunden zu sein, wäre zumindest ernst genommen. Denkbar wäre auch, den Backstop doch zeitlich zu begrenzen und einen Stichtag zu nennen. Dieser Forderung von May würde die EU aber nur zustimmen, wenn die irische Regierung sie akzeptiert – Dublin sieht den Backstop als Sicherheitsgarantie für den immer noch fragilen Frieden in Nordirland. Die Unberechenbarkeit der britischen Politik macht ein solches Zugeständnis aber eher unwahrscheinlich.

Was die Hardliner wollen

Im Londoner Parlament kursieren derzeit drei Konzepte für den Brexit. Hardliner plädieren für einen vertragslosen Austritt. Am Montag hatten Ex-Aussenminister Boris Johnson und die ehemaligen Brexit-Minister David Davies und Dominic Raab die Abgeordneten erneut aufgefordert, einen No Deal anzustreben, damit Grossbritannien keine «Kolonie der EU» bleibe. Eine zweite Gruppe wünscht sich Neuverhandlungen mit Brüssel über ein sogenanntes Norwegen-Plus-Abkommen. Norwegen nimmt am Binnenmarkt teil, ist aber nicht Mitglied der Zollunion. Mit einer solchen Lösung würde sich das Königreich dauerhaft eng an die EU binden, würde aber austreten.

Ein zweites Referendum?

Variante drei ist ein Gesetz, mit dem das Parlament das Verfahren für ein zweites Brexit-Referendum in Gang setzt. Die Vorbereitungen könnten etwa ein halbes Jahr dauern.

Entsprechend müsste die Austrittsfrist verlängert werden, um das Ergebnis der Volksabstimmung abwarten zu können. Um ihr Hauptziel zu erreichen, das Chaos eines harten Brexit zu vermeiden, wäre die EU-27 wohl dazu bereit – auch wenn dies schon jetzt für Kopfzerbrechen sorgt. Wenn Grossbritannien über den 1. Juli 2019 hinaus, also dem Tag, an dem das neu gewählte EU-Parlament zusammentritt, zur Union gehört, müsste es eine Europawahl organisieren. Andere sorgen sich vor einem Szenario, dass britische Abgeordnete über den Chef der nächsten Kommission abstimmen – und Wochen später ausscheiden. Denkbar wäre auch, die Briten zu «Abgeordneten zweiter Klasse» zu machen – ähnlich dem Status von Parlamentariern aus Ländern, die im Laufe einer Legislaturperiode der EU beitraten.

Hierfür wäre aber Einstimmigkeit erforderlich. Wie die Fragen eines zweiten Referendums formuliert wären, ist ebenso offen wie die Frage, ob eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU stimmen oder den Deal bevorzugen würde, den May ausgehandelt hat.

Das Misstrauensvotum

Ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch fiele allerdings flach, wenn sie durch ein Misstrauensvotum gestürzt würde. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat ein solches eingebracht, nachdem May am Dienstag krachend scheiterte. Er hofft, so Neuwahlen durchzusetzen. Allerdings werden die Erfolgsaussichten eines Misstrauensvotums als gering eingeschätzt, weil viele Tories lieber mit May weitermachen wollen, als eine sozialistische Regierung zu riskieren.

Für diesen Fall erwartet niemand ernsthaft einen Rücktritt Mays. Eine Vertrauensfrage in der eigenen Fraktion hat sie im Dezember gewonnen.

Neuwahlen

Sollte es zu Neuwahlen kommen, müsste der Wahlkampf nach einer Vorbereitungsphase mindestens 25 Tage lang dauern. Für die Frage, wie der Brexit aussehen soll, wäre damit vorerst wenig gewonnen. Der 29. März als Austrittstag ist per Gesetz festgelegt. Labour traut sich zu, einen besseren Vertrag mit Brüssel auszuhandeln. Dafür würde die Zeit bis Ende März aber nicht reichen.

Brexit abgesagt

Ganz abgesagt würde der Brexit wohl nur, wenn sich eine Mehrheit der Briten in einem zweiten Referendum anders entscheidet. Was auf englisch «to revoke article 50» heisst, also den Austrittsprozess zu stoppen, ist aber durchaus möglich: Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, London könne aus dem Brexit aussteigen, ohne die EU um Erlaubnis zu bitten.

Eine zweite Volksabstimmung ist zunehmend populär bei Brexit-Gegnern, auch immer mehr Abgeordnete scheinen sich dafür zu erwärmen. Der ehemalige Tory-Regierungschef John Major ist dafür, der Londoner Bürgermeister Sadiq Kahn und Ex-Labour-Premier Tony Blair sowieso.

Erstellt: 14.01.2019, 23:23 Uhr

Artikel zum Thema

Wer will was im Brexit-Streit?

Der Deal sei tot, sagen die einen. Die anderen hoffen auf die Angst davor. Eine Übersicht der Lager im britischen Parlament. Mehr...

EU-Parlamentarier wollen Brexit verhindern

Mehr als hundert EU-Abgeordnete wenden sich mit einem Brief an die Briten: «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken» Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Ein Fehltritt mit Folgen

Eine kleine Unaufmerksamkeit, ein bisschen Pech – ein Unfall ist schnell passiert. Zum Glück hat die Suva die Kosten im Griff.

Kommentare

Blogs

Mamablog Was Neu-Eltern nie mehr hören wollen

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Im Wiederaufbau: Das Sonnenlicht am frühen Morgen scheint auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris. (16. September 2019)
(Bild: Ian Langsdon) Mehr...