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Weg für Ceta frei – Belgien einigt sich mit Regionen

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommen geeinigt.

«Ende gut, alles gut»: Kanadas Premier Justin Trudeau (m.) mit Jean-Claude Juncker (r.) und Donald Tusk in Brüssel. (30. Oktober 2016)
«Ende gut, alles gut»: Kanadas Premier Justin Trudeau (m.) mit Jean-Claude Juncker (r.) und Donald Tusk in Brüssel. (30. Oktober 2016)
Stephanie Lecocq, Keystone
Konnte sich mit den Regionen seines Landes einigen: Der belgische Regierungschef Charles Michel. (24. Oktober 2016)
Konnte sich mit den Regionen seines Landes einigen: Der belgische Regierungschef Charles Michel. (24. Oktober 2016)
Laurie Dieffembacq/Belga, AFP
Am Montag gab zunächst der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois das Scheitern der Verhandlungen nach einem Treffen der Föderal- mit den Regionalregierungen in Brüssel bekannt.
Am Montag gab zunächst der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois das Scheitern der Verhandlungen nach einem Treffen der Föderal- mit den Regionalregierungen in Brüssel bekannt.
Arne Dedert, AFP
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Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und der französischsprachigen Gemeinschaft, «eine Einigung» sei erreicht. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen.

Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden «vor Freitag Mitternacht» darüber abstimmen, kündigte er an.

Ceta muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden

In Belgien hatten sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Wegen des Widerstands in Belgien platzte die für diesen Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens durch die EU und Kanada; der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte seine Reise nach Brüssel Mittwochabend ab.

SDA/pat

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