Weglaufen bringt nichts

Europas Konservative haben Viktor Orbans Fidesz-Partei nicht rausgeworfen, sondern nur suspendiert. Das ist schlau.

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Wie umgehen mit Politikern wie Viktor Orban? In Bern haben es sich Parlamentarier der SP und der Grünen einfach gemacht. Sie haben aus Protest den Saal verlassen, als der ungarische Parlamentspräsident und Weggefährte des Regierungschefs in Budapest auf der Besuchertribüne des Nationalrats Platz nahm. Das ist sicher nicht besonders gastfreundlich. Es ist aber vor allem eine ziemlich leere Geste.

In Brüssel haben sich Europas Konservative da im Umgang mit ihrem schwarzen Schaf Viktor Orban schwerer getan. Man hat sicher zu lange weggeschaut und den nationalkonservativen Regierungschef aus Opportunismus machen lassen. Jetzt gab es eigentlich nur noch schlechte Optionen. Ein Rauswurf hätte Orban erst recht zum Märtyrer gemacht, ihn auf die Seite von Populisten wie Italiens Vizepremier und Legachef Matteo Salvini getrieben.

Einfach nichts tun ging ebenfalls nicht. Das hätte bei den Europawahlen im Mai moderate Wähler der Mitte abgeschreckt. Die Mitgliedschaft von Orbans Regierungspartei Fidesz vorerst zu suspendieren, ist ein recht schlauer Kompromiss. Viktor Orban bleibt eingebunden und unter Beobachtung. Das ist klug, weil in Europa inzwischen fast jedes Land seinen Orban hat. So haben Europas Sozialdemokraten zum Beispiel ein akutes Problem mit ihren rumänischen Genossen, die sich in Bukarest bereichern und ähnlich wie Viktor Orban in Ungarn den Abbau des Rechtsstaates vorantreiben.

Ausgrenzen und Brücken abreissen helfen da nicht viel, im Gegenteil. Es gibt zum einen den Riss durch Europa, zwischen Ost und West. Es ist eine Tatsache, dass zum Beispiel beim Thema Migration die Sensibilität sehr unterschiedlich ist. Das hat auch mit verschiedenen historischen Erfahrungen zu tun. Es gibt aber auch in fast jedem Land heute eine Polarisierung, die auf Dauer die Gesellschaften auseinanderreisst. Politiker wie Viktor Orban müssen konfrontiert werden, unter anderem auch mit ihren eigenen Widersprüchen. Weglaufen bringt da gar nichts.

Erstellt: 20.03.2019, 22:39 Uhr

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