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Weissrussische Opposition spricht von Wahlfarce

Bei der Parlamentswahl in Weissrussland hat nach vorläufigen Angaben der zentralen Wahlkommission die Opposition kein einziges Mandat errungen.

Nach Angaben der Wahlkommission lagen die Kandidaten der Opposition mit grossem Abstand hinter den direkt gewählten Parlamentsabgeordneten. Den Sprung ins Parlament schafften vor allem Vertreter von regionalen Verwaltungen und grossen Unternehmen. «Das Wort Opposition klingt für viele noch abschreckend», sagte die Leiterin der Wahlkommission nach Angaben der weissrussischen Staatsagentur Belapan. «Die Furcht vor Massendemonstrationen und die Unlust auf radikale Veränderungen, die es durch die Wahl von Oppositionellen hätte geben können, haben zu diesem Ergebnis geführt.»

Opposition mit 70 Kandidaten

Die Opposition hatte etwa 70 Bewerber um die 110 Sitze im Parlament ins Rennen geschickt. Insgesamt waren 263 Kandidaten angetreten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 75,3 Prozent angegeben. Regierungskritiker werfen dem Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, das Land wie eine «Diktatur» zu führen. In Minsk hatte die Opposition am Sonntag mit einigen hundert Anhängern gegen den Wahlverlauf protestiert.

Heute Nachmittag wollen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihr Urteil zu der Wahl abgeben. Demokratische Wahlen in Weissrussland gelten als Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen der früheren Sowjetrepublik zum Westen.

SDA/vin

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