Wende im Wirtschafts-Wunderland Polen

In Polen steht die Partei des Rechtspopulisten und EU-Verächters Jaroslaw Kaczynski vor der Rückkehr an die Macht.

Jaroslaw Kaczynski regierte Polen bereits zwischen 2005 und 2007. Foto: Reuters

Jaroslaw Kaczynski regierte Polen bereits zwischen 2005 und 2007. Foto: Reuters

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Jaroslaw Kurski hisst bereits die weisse Fahne der bedingungslosen Kapitulation. «Alle Macht in den Händen der PIS», überschrieb der Chefkommentator der liberalen «Gazeta Wyborcza» kürzlich einen Leitartikel zum heiss laufenden Wahlkampf in Polen und prophezeite der Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski einen Sieg bei der Wahl am 25. Oktober: «Das ist unstrittig.» Offen sei nur noch die Höhe des PIS-Triumphs, erläuterte der eingefleischte Kaczynski-Kritiker weiter, der zu den einflussreichsten Publizisten in Polen zählt.

Kurskis Wort hat Gewicht, als Stimme der Linken, Liberalen und gemässigt Konservativen, jener Kräfte also, die seit 2007 in Warschau regieren. Unter Premier Donald Tusk und seiner Nachfolgerin Ewa Kopacz von der Bürgerplattform (PO) haben sie Polen als ökonomisches «Wunderland» durch die zahlreichen Krisen in Europa und der Welt geführt. Doch nun werden sie aller Voraussicht nach abgewählt. Seit Wochen kommen alle Umfragen zu ähnlichen Ergebnissen. Die PIS rangiert aktuell bei gut 40 Prozent, während die seit acht Jahren regierende liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz auf kaum mehr als 25 Prozent kommt – ein Absturz um fast 15 Punkte.

Über das Warum der erwarteten PO-Niederlage liesse sich lange debattieren. Als Gründe zu benennen wären vor allem die sozialen Härten wie die Rente mit 67, die nach Ansicht der meisten ­Experten den langen wirtschaftlichen Aufschwung mit Wachstumsraten bis zu 7 Prozent erst ermöglicht haben. Vor allem viele junge Menschen, die das grösste Wählerreservoir der PO bilden, leiden aber unter der turbokapitalistischen Kälte im Land. Ihre oft befristeten Arbeitsverhältnisse nennen sie schlicht «Müllverträge». Am Ende bleibt das Fazit: Gut regiert ist nicht immer gut genug.

Stammwähler auf dem Land

Viele der jungen Polen werden am 25. Oktober vermutlich nicht zur Wahl gehen oder ihre Stimme der Protestpartei des Rockmusikers Pawel Kukiz geben. Es sind in jedem Fall verlorene Stimmen für die PO. Kaczynski und seine PIS dagegen können auf ihre nimmermüden Stammwähler in den ländlichen, katholischen, wirtschaftlich eher rückständigen Regionen zählen und auf die Älteren. Ob das zu einer absoluten Mehrheit reicht, ist noch offen. Aber selbst der liberale Publizist Kurski hält die Alternative, ein kunterbuntes Bündnis «Alle gegen Kaczynski», für das grössere Übel.

Dazu trüge im Fall der Fälle auch die Tatsache bei, dass der PIS-Kandidat Andrzej Duda im Mai die Präsidentenwahl gewonnen hat. Der Staatschef hat in Polen ein Mitspracherecht in der Aussenpolitik und verfügt in innenpolitischen Fragen über ein aufschiebendes Veto. Bislang hat Duda die Kohabitation mit Kopacz zwar nicht bis zur offenen Konfrontation getrieben. Das aber dürfte vor allem dem Wahlkampf geschuldet sein, in dem sich die PIS möglichst «handzahm» und dadurch für breite Schichten wählbar zu präsentieren versucht.

Welche Konstellation auch immer sich am Wahltag durchsetzt, eines ist aus Sicht der europäischen Nachbarn und Partner Polens schon heute sicher: Das Wunderland wird zu einer Problemzone im Herzen des Kontinents. Die neue Stärke der Kaczynski-Partei PIS wird Polen verändern. Auch die Richtung der Veränderung ist bereits abzusehen. Der bei weitem grösste und wichtigste osteuropäische EU-Staat wird nationalistischer werden und damit in Brüssel lauter, vor allem aber widerspenstiger. Kaczynskis politisches Credo lautete seit jeher: ­Konfrontation statt Kooperation.

Als Vorgeschmack auf das Kommende kann die polnische Haltung in der Flüchtlingskrise gelten. Selbst die noch regierenden Liberalkonservativen haben sich mit Macht gegen feste EU-Asylquoten gewehrt und möchten so wenig Schutzsuchende wie möglich aufnehmen. Die Ängste vor Migranten sind in dem ethnisch-religiös extrem homogenen Land mit einem Ausländeranteil von 0,3 Prozent und mehr als 90 Prozent Katholiken gross. Kein Politiker in Warschau kann es sich deshalb im Wahlkampf erlauben, einer polnischen Willkommenskultur das Wort zu reden. Stattdessen macht seit Wochen die ausserparlamentarische Bewegung «Polen gegen Immigranten» im Internet und bei Kundgebungen mobil. Schon jetzt geht in Warschau die Angst vor einem militanten Aufmarsch am 11. November um, dem polnischen Unabhängigkeitstag, an dem es schon in den Vorjahren immer wieder zu Ausschreitungen gekommen ist.

Und das dürfte erst der Anfang sein. Der bekennende Deutschland- und EU-Verächter Kaczynski hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass der nationalistische ungarische Premier Viktor Orban so etwas wie sein politisches Idol ist – sofern es für einen Mann mit dem Ego des PIS-Vorsitzenden überhaupt Vorbilder geben kann. Orban regiert in Budapest seit 2010 mit grosser Mehrheit als demokratisch legitimierter Autokrat. Er hat die Pressefreiheit und andere Grundrechte eingeschränkt, die Verfassung geändert und ihr ein nationales, magyarisches «Glaubensbekenntnis» vorangestellt.

Das Kaczynski-Orban-Virus

Ähnliches schwebt auch Kaczynski vor, der mit seinen Plänen für eine «Vierte Republik» in Polen allerdings zwischen 2005 und 2007, als die PIS schon einmal regierte, gescheitert ist. Eine simple Neuauflage dieser staatsstreichartigen Strategie wird es kaum geben. Vielmehr kommt der Wolf Kaczynski derzeit im Schafspelz daher. So tritt der 66-Jährige, der vielen seiner liberaleren Landsleute als personifizierte Provokation gilt, nicht selbst als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Kopacz an, sondern schickt die weithin unbekannte und vermeintlich harmlose Sejm-Abgeordnete Beata Szydlo ins Rennen.

Die PIS strebt in die Mitte. Zweifel daran, dass Kaczynski im Hintergrund die Fäden ziehen wird, haben aber nur wenige Beobachter in Warschau. Der Publizist Jaroslaw Kurski empfiehlt den Liberalen im Land eine Art passiven ­Widerstand in der Opposition, eine «Schut­zimpfung, denn jede Impfkomplikation ist besser als die Cholera in ihrer reinen Gestalt», sprich: das Kaczynski-Orban-Virus.

Erstellt: 14.10.2015, 22:22 Uhr

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