Wenn die Rücknahme von Flüchtenden scheitert

Sogar das Abkommen der EU mit der Türkei ist vom Scheitern bedroht. Alle Staaten tun sich schwer mit Ausschaffungen.

Noch immer überqueren Flüchtlinge in Schlauchbooten das Mittelmeer. Foto: Reuters

Noch immer überqueren Flüchtlinge in Schlauchbooten das Mittelmeer. Foto: Reuters

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«Die Logik muss aber sein: Wer aus Afrika kommt und sich in Seenot bringt, wird wieder nach Afrika zurückgebracht. Wenn wir das durch­setzen würden, käme sehr schnell niemand mehr auf die Idee, sich von Schleusern auf ein Gummiboot setzen zu lassen.» So Joachim Herrmann,der Innenminister von Bayern.

Er hat recht, theoretisch: Würde jeder, der vor Libyen gerettet wird, nach Afrika zurückgebracht, würde diese Migration einbrechen. Wie 1995, als sich US-Präsident Bill Clinton mit Fidel Castro einigte, Kubaner auf dem Weg nach Florida zurückzubringen. Oder 2006, als Senegal und Mauretanien alle, die mit Booten die spanischen Kanaren ansteuerten, stoppten.

Doch während es Experten dabei belassen, uns zu erklären, was warum nicht geht, erwarten wir von Politikern mehr. Denn, in den Worten Frantz Wittkamps: «Die Möglichkeit besteht. Das sagt die Theorie. Sie sagt dir, dass es geht. Sie sagt dir nur nicht, wie.»

Nicht nur Griechenland scheitert an Rückführungen

Ein Beispiel. Es war eine Theorie dieses Autors, im September 2015, dass der Zustrom Flüchtender aus der Türkei auf die griechischen Inseln einbrechen würde, wäre die Türkei bereit, diese zurückzunehmen. Im März 2016 schlug der türkische Premier das der EU vor. Tatsächlich kamen in den zwölf Monaten davor eine Million Menschen auf den Inseln an, in den zwölf danach nur 26'000. Auch die Zahl der Ertrunkenen fiel drastisch. Hier schien eine Theorie in der Praxis zu funktionieren – für einige Jahre.

Doch schauen wir heute genau hin: Im August 2019 überquerten mehr als 6000 die Ägäis, die höchste Zahl in einem Monat seit März 2016. 2019 wurden bislang aus Griechenland 86 Personen zurückgebracht. Die Wahrscheinlichkeit für einen Afghanen, der aus der Türkei kommt, zurückgebracht zu werden, liegt bei null. Dafür gibt es Gründe. EU-Asylrecht verlangt Verfahren. Diese dauern in Griechenland Jahre. Doch wie sollen dann Rückführungen mit Afrika gelingen, wo es derzeit noch nicht einmal ein Land gibt, das dazu bereit wäre?

Dazu kommt: Es ist keineswegs nur Griechenland, das an Abschiebungen scheitert. 2018 kamen laut UNHCR 13'000 Menschen aus Guinea und 4000 aus Gambia über das Meer nach Spanien. Rückführungen aus Spanien nach Guinea 2018: 140. Nach Gambia: 0. Oder Herrmanns Bayern: Hier versprach die dort regierende CSU eine Abschiebungsoffensive. Die grösste Gruppe Ausreisepflichtiger sind Nigerianer. Doch aus ganz Deutschland wurden 2018 195 Nigerianer in ihre Heimat gebracht. Nach Gambia seit Februar 2019: 0.

Verfahren zu langsam, Seenotrettung zur ineffizient

Die Möglichkeit besteht, sagt die Theorie. Doch ohne Asylanträgein Wochen (nicht Jahren) prüfenzu können, ohne die Bereitschaft Tunesiens, Gambias, Nigerias, jene, die keinen Schutz brauchen, zurückzunehmen, hilft das nicht. Derzeit droht in der Ägäis ein Abkommen zu scheitern, obwohl die Türkei bereit wäre, Menschen zurückzunehmen.

Gut, sagen andere dann, lassen wir es doch. Soll doch jeder, der Griechenland erreicht, in der EU bleiben, jeder, der von Libyen aufbricht, in die EU gebracht werden. Damit dann weniger ertrinken, müsste man vor allem mehr Rettungsboote schicken. So die Theorie. Die Praxis zeigt: 2014 bis 2017 waren im zentralen Mittelmeer die meisten Retter unterwegs. Trotzdem gab es Rekordopferzahlen. 2016 ertranken in den ersten sieben Monaten bei einer Rekordzahl von Rettungen 2700. 2019 ertranken im zentralen Mittelmeer – wo nur eine kleine Zahl privater Retter aktiv ist – bislang 600.

Der Anfang jeder seriösen Diskussion muss sein, den Unterschied zwischen Theorie und Praxis ernst zu nehmen. Bislang gelang es der EU nicht, in der Ägäis schnelle Verfahren umzusetzen. Oder durch Seenotrettung allein Tausende Opfer zu verhindern. Wie kann es gelingen?

Erstellt: 29.08.2019, 19:32 Uhr

Veranstaltungshinweis

Podium Migration mit Gerald Knaus, Mattea Meyer (SP) und Alfred Heer (SVP). Sonntag, 1. September, 20 Uhr. Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich.

Hier Eintrittskarten bestellen

Gerald Knaus: Der Migrationsexperte war ein Ideengeber für das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.

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