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«Wer alle Integrationsangebote ablehnt, kann nicht bleiben»

Integration als Pflicht: Nach der Debatte um das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin kündigt der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten eine härtere Gangart an – und bekommt viel Beifall.

Nach der Präsidiumssitzung am 20. September: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (l.) und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz.
Nach der Präsidiumssitzung am 20. September: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (l.) und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz.
Keystone

SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), haben schärfere Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer gefordert. «Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen», sagte Gabriel laut einem Bericht von «Spiegel Online».

Maria Böhmer sprach sich ebenfalls für härtere Massnahmen aus. Im Extremfall sei über Sanktionen bei der Aufenthaltsgenehmigung nachzudenken, sagte sie am Montag bei einem Fachkongress für Bildungspatenschaften in Frankfurt. «Wir haben Umsetzungsprobleme bei den gesetzlichen Regelungen», betonte sie.

Forderungen von der FDP

Unterstützung erhielt der Vorschlag zudem aus FDP-Kreisen. «Wer dauerhaft hier leben möchte, der muss die eigene Integration aktiv voranbringen und die gebotenen Chancen einer weltoffenen Gesellschaft ergreifen», sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Wo schwere Straftaten begangen wurden und die Integration gescheitert ist, müsse der Aufenthalt in Deutschland konsequent beendet werden.

Uneinigkeit bei den Sozialdemokraten

Parteiintern stiess Gabriels Vorschlag jedoch auf Widerspruch. «In den Mittelpunkt der Integrationsdebatte gehört sicherlich nicht die Frage von Strafen, sondern die Frage, wie diese durch eine bessere und gezieltere Bildungspolitik gar nicht erst verhängt werden müssen», sagte SPD-Fraktionsvorstand Sebastian Edathy «Handelsblatt Online». Umgekehrt gelte aber selbstverständlich auch, dass die Eingliederungsangebote angenommen werden müssen, fügte Edathy hinzu.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die zum linken Spektrum der Partei gehört, erklärte in einer Stellungnahme, Sanktionen stünden bereits in den deutschen Gesetzen. «Wir stellen aber fest, dass das nicht mit der nötigen Konsequenz umgesetzt wird», sagte sie.

Warnung vor «Sarrazin-Aktionismus»

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es sei gut, wenn die SPD sich an der Integrationsdiskussion wieder aktiv beteilige. Er rate aber davon ab, «aufgeschreckt durch die Sarrazin-Debatte» zu agieren. Der scheidende Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hatte grosse Teile der arabischen und türkischen Einwanderer als weder integrationswillig noch integrationsfähig bezeichnet. Özdemir kritisierte ausserdem, dass es bislang keine einheitliche Linie der SPD zur Integrationspolitik gebe. Hier müsse sich Gabriel besser mit seinen Parteikollegen abstimmen.

Deutlicher äusserte sich der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Gabriel «populistische Stammtischpolitik» vorwarf. Die Forderung nach mehr Polizei und Repression zeuge vom fehlenden Integrationsverstand des SPD-Vorsitzenden. «Schulschwänzer lassen sich nicht von der Polizei beeindrucken, sondern von einer neuen Bildungspolitik und sozialarbeiterischen Angeboten, auch wenn man in manchen Fällen die Schulpflicht mit Hilfe der Polizei durchsetzen muss», sagte Beck.

dapd/raa

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