Wer die Wahl in Moskau wirklich gewonnen hat

Russlands Opposition jubelt: 20 der 45 Sitze im Moskauer Stadtparlament habe man errungen. Doch die Zahlen täuschen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin muss in Moskau eine Schlappe hinnehmen. Seine Partei hat bei den Wahlen zum Stadtparlament mehrere Sitze eingebüsst. Die Moskauer sind offensichtlich dem Aufruf von Oppositionschef Alexei Nawalny gefolgt, für jeden Kandidaten zu stimmen, Hauptsache er gehört nicht der Kreml-Partei an. Das gegnerische Lager konnte damit nach den Massenprotesten zulegen: 20 der 45 Sitze im Moskauer Stadtparlament habe man gewonnen, frohlockt die Opposition. Doch die Zahlen täuschen.

Die Kreml-Partei Vereintes Russland hat ihre Mehrheit in Moskau mit 26 Sitzen erfolgreich verteidigt. Auf direkte Wahlmanipulationen kann man das nicht schieben, solche kommen in Moskau kaum vor, weil die Wahl so genau beobachtet wird. Die Wahlbeteiligung war mit 21,7 Prozent nur minim höher als letztes Mal. Es gelang der Opposition also nicht, die Moskauer über einen relativ engen Zirkel hinaus zu mobilisieren. Viele Kandidaten der liberalen Opposition wurden disqualifiziert, jedoch keineswegs alle. Die Partei Jabloko konnte zur Wahl antreten, nur gerade drei ihrer Leute wurden gewählt.

Kommunisten sind die Gewinner

Das wohl traurigste Ergebnis ist aber, dass es ausgerechnet die Kommunisten sind, die bald 30 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion den eigentlichen Wahlsieg einfahren und ihre Mandate von 5 auf 13 aufstocken. Sie sind noch immer das, was der Name sagt: Die alte Sowjetpartei hat es bisher nicht für nötig gehalten, sich ernsthaft zu reformieren. In aller Regel stimmt sie brav mit dem Kreml, wenn es drauf ankommt.

Das Etikett Opposition haben die Kommunisten damit gar nicht verdient. Das illustriert nichts besser als der Umstand, dass sie in der Duma mit dem Kreml dafür votiert haben, zu untersuchen, ob der Westen hinter den Massenprotesten in Moskau steckt. Alles nach alter Manier, das Feindbild inklusive.

Protest nur in Moskau

Und schaut man auf die Wahlergebnisse im ganzen Land, wird schnell klar, dass der Protest eine Moskauer Angelegenheit ist. Die Kreml-Partei hat alle Gouverneursposten gewonnen und in den lokalen Parlamenten praktisch überall am meisten Sitze gemacht, auch wenn hier ein gewisses Mass an Manipulationen eingerechnet werden muss. Dann folgen in der Regel die Kommunisten und die ultranationalistischen Liberaldemokraten – auch sie getreue Gefolgsleute des Kreml. Das ist das alte, leidige Bild, wie es sich seit Jahr und Tag nach den Wahlen präsentiert.

Dennoch: Bei den Strassenprotesten in Moskau haben vor allem junge Russen klargemacht, dass sie sich nicht weiter abfinden wollen mit dem autoritären System Putins und neue Perspektiven suchen. Die Wahlen haben nun gezeigt, dass keine politische Partei da ist, um die Macht herauszufordern.

Damit ist das Resultat nicht mehr als ein Nadelstich, aber einer, der Wladimir Putin eine Warnung sein sollte: Um den Machtwechsel 2024 über die Runden und das Volk an Bord zu bringen, muss sich der Kreml mehr einfallen lassen als eine verkappte Neuauflage des alten, verkorksten Systems.

Erstellt: 09.09.2019, 14:53 Uhr

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