Wer hats erfunden?

Die Schweiz hat Routine im Umgang mit rechten Politikern entwickelt – Deutschland sollte sich das zum Vorbild nehmen.

Eine Partei, die Gegenwehr provoziert: Verschmiertes Wahlplakat der AfD in Berlin. Foto: Maja Hitij (Getty Images)

Eine Partei, die Gegenwehr provoziert: Verschmiertes Wahlplakat der AfD in Berlin. Foto: Maja Hitij (Getty Images)

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Wer von der Schweiz aus Richtung Deutschland blickt, erlebt derzeit eine Art Déjà-vu. Die Partei, über die spätestens seit der Wahl am vergangenen Sonntag alle sprechen, ist eine, die vor allem durch Provokationen auffällt. Eine, die sich als Antithese zu Europa und den etablierten Parteien versteht, eine, die auf Plakaten Stimmung gegen Ausländer macht und für sich in Anspruch nimmt, das wahre Volk und seine Sorgen zu vertreten. Dass das angesichts des Wähleranteils von 12,6 Prozent nicht mehr ist als eine grössenwahnsinnige Kampagne – geschenkt. Denn die Tatsache ist: Die Kampagne geht auf.

Für Deutschlands Rechte ist die Schweiz ein Sehnsuchtsort.

Das ganze Land debattiert über Fragen, die erschreckend nah an der Sprache der AfD sind – oder deren Wähler so ungeschickt ausgrenzen, dass man sich fragen muss, was in den Redaktionen los ist. Die Probleme, mit denen Deutschland kämpft, sind dann entweder Flüchtlinge aus islamischen Ländern, über die man nun endlich mal sagen dürfen muss, was die AfD seit Jahren in Talkshows und auf Veranstaltungen sagt – oder: ostdeutsche Männer. Denn: Ein Viertel von ihnen wählte AfD. «Darum sind ostdeutsche Männer so wütend», titelte die «Bild»-Zeitung – und brachte damit selbst Nicht-AfD-Wähler gegen sich auf. Wer wissen wollte, wie man Menschen dazu bringt, sich mit Rechtspopulisten zu solidarisieren: So wird das gemacht.

Themen wegnehmen geht nicht

Was die Schweiz damit zu tun hat? Nun, zum einen wird sie den Deutschen in letzter Zeit ständig vorgehalten. Das «Vorbild Schweiz» lacht von jedem dritten AfD-Plakat herunter, keine Talkshow vergeht, ohne dass Alexander Gauland, Alice Weidel oder Frauke Petry die Schweiz loben. Mal im Hinblick auf die direkte Demokratie, oft aber auch, was die Asylgesetze, das Rentensystem, die Debattenkultur anbelangt: Die Schweiz ist für Deutschlands Rechte ein echter Sehnsuchtsort. Zum anderen wählen die Schweizer seit mehr als einem Jahrzehnt die SVP mit Resultaten, von denen die AfD (von Sachsen und einigen Landkreisen Bayerns einmal abgesehen) nur träumen kann.

Viele Konflikte, die Deutschland jetzt bevorstehen, hat die Schweiz seit Jahrzehnten zu bewältigen. So wie sich die bayerische CSU im Moment fragen muss, ob sie den Wählern, die am Sonntag zur AfD gewechselt sind, hinterherläuft und jetzt verstärkt AfD-Themen besetzt, haben sich auch die bürgerlichen Parteien in der Schweiz positionieren müssen. Ihre Erfahrungen zeigen: Es ist nicht gelungen, der Rechtspartei Themen wie eine harte Ausländerpolitik oder die Absage an Europa wegzunehmen, im Gegenteil. Die Wähler, die heute auch von bürgerlichen Politikern hören, man könne «nicht die ganze Welt aufnehmen», verstehen das als Erkenntnis der Rechtspopulisten. Statt wieder FDP oder CVP zu wählen, stimmt man gleich für das Original. Je mehr die anderen Parteien also auf den Kurs der SVP eingeschwenkt sind, desto stärker wurde sie. Heute gibt es in der Schweiz nur noch wenige Politiker, die offen für Europa eintreten.

Das liegt auch an der Krise der EU, aber sie allein erklärt diese Stimmung nicht. Der SVP ist es vielmehr gelungen, die Debatte mit Wörtern wie «Euroturbo» zu besetzen und so zu vereinfachen, dass differenzierte Argumente oft keine Chance haben. Eine andere politische Vision zu entwickeln, war vor dem Hintergrund dieser Schwarzweissbilder fast unmöglich. Kein Wunder, hat Roger Köppel der AfD am Sonntag über Facebook die Strategie für die nächsten vier Jahre zugerufen: «Jetzt gibt es noch zwei Parteien in Deutschland. Die AfD und alle anderen.»

Wenn sich nun die deutschen Parteien fragen, wie sie auf die AfD reagieren sollen, ist das Beispiel Schweiz nicht nur interessant, weil man hier sehen kann, welche Strategien Erfolg hatten und welche nicht. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren auch Routine im Umgang mit der SVP entwickelt, die für Deutschland ein Vorbild sein kann. Die Plakate, mit denen SVP-Werber Alexander Segert die Schweiz (und seit einem Jahr auch Deutschland) zu provozieren versucht, laufen immer häufiger ins Leere. Man hat sich an sie gewöhnt und schenkt ihnen seltener die Aufmerksamkeit, die sie haben wollen. In Deutschland, wo mancher Halbsatz von Alexander Gauland eine mittlere Staatskrise auslöst, würde ein bisschen von dieser Gelassenheit nicht schaden.

Unbequem für die Populisten

Natürlich, die Geschichte hat die Deutschen gelehrt, wachsam und hellhörig zu sein, Rassismus klar zu benennen und ihm früh entgegenzutreten. Doch dieses Frühwarnsystem kann auch zum Bumerang werden. Wer politische Gegner vorschnell als rechtsextrem oder faschistisch disqualifiziert, besorgt ihr Geschäft. AfD-Anhänger berichten nicht selten, dass es gerade die gesellschaftliche Ächtung war, die sie radikalisiert habe. Politische Gegner bekämpfen heisst auch, ihnen in Einzelfällen entgegenzukommen. Nicht alles, was die AfD vorschlägt, ist rassistisch, es ist nicht einmal alles Unsinn. Die Schweizer, die durch Volksabstimmungen die beständige inhalt­liche Auseinandersetzung gewohnt sind, haben hier viel weniger Mühe.

Unbequem wird es für Populisten dort, wo die graue politische Arbeit anfängt. Weder Talkshow- Slogans noch Plakate können darüber hinweg­täuschen, dass die SVP kein Konzept zur Umsetzung ihrer Masseneinwanderungsinitiative hat – oder dass die AfD «Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild» fordert, ohne sich wirklich mit direkter Demokratie beschäftigt zu haben. Auf diesen Sachebenen müssen die Politiker in Berlin den gut 90 Abgeordneten der AfD entgegentreten. Anders als die SVP ist die AfD keine professionell geführte Partei. Sie hat mehr Chaoten und Nazis in ihren Reihen als eine bürgerliche Partei vertragen kann. Wenn man diese Leute an den Anforderungen des politischen Betriebs misst, werden sich viele Wähler enttäuscht abwenden. Wenn man es aber zulässt, dass sie mit Tabubrüchen und Provokationen das Parlament vor sich her treiben, könnten die «wütenden ostdeutschen Männer» noch erfolgreicher werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.09.2017, 20:18 Uhr

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Charlotte Theile

Schweiz-Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung»

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