Wer hilft, dem droht Gefängnis

Ungarn hat den Zugang zum Asylverfahren fast abgeschafft. Pro Tag werden zwei Anträge abgefertigt. Nun sollen Hilfsorganisationen kriminalisiert werden.

Manche Flüchtlinge hausen hier über Monate: Eine ausrangierte Stallung beim serbischen Grenzort Horgos. Foto: Bernhard Odehnal

Manche Flüchtlinge hausen hier über Monate: Eine ausrangierte Stallung beim serbischen Grenzort Horgos. Foto: Bernhard Odehnal

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Wie oft hat er schon versucht, aus Serbien über die Grenze nach Ungarn zu kommen? Mindestens zehnmal, sagt der junge Pakistaner, der sich «Ali» nennt. Vielleicht auch öfter. Stets erwischte ihn die ungarische Polizei, schickte ihn zurück: «Du gehörst nach Serbien.» Fünf Jahre, sagt Ali, sei er schon unterwegs, seit sieben Monaten lebe er in einer Stallruine eines landwirtschaftlichen ­Betriebs am Rand der serbischen Gemeinde Horgos, dicht an der ungarischen Grenze. Demnächst will er den nächsten Grenzübertritt wagen.

Doch diese Grenze ist mit einem Zaun, zwei Reihen Nato-Draht, mit Bewegungsmeldern, Kameras und Polizeipatrouillen gesichert. Und nachdem Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die EU-Aussengrenze derart befestigt hat, schränkt sie nun den völkerrechtlich gesicherten Zugang zum Asylverfahren weiter ein.

Wartezeit: eineinhalb Jahre

Der Weg zum Asylantrag in Ungarn führt von Serbien aus durch eine Drehtür in die «Transitzone». Es gibt insgesamt zwei Zonen und zwei Drehtüren, eine davon steht neben dem Autobahn-Grenzübergang zwischen dem serbischen Horgos und dem ungarischen Röszke. Selbst der Zugang zur Drehtür ist strikt reglementiert. Dafür braucht es einen Termin, der in serbischen Flüchtlingszentren vergeben wird. Die Wartezeit beträgt derzeit eineinhalb Jahre.

Österreich hat für 2018 die Zahl der Asylanträge auf 30'000 begrenzt. Das etwa gleich grosse Ungarn akzeptiert in den beiden Transitzonen pro Werktag je einen Antrag – insgesamt also 500 im Jahr. An Samstagen, Sonn- und Feier­tagen werden keine Anträge angenommen. Familien können zwar gemeinsam am selben Tag in die Zone, dafür wird in den folgenden Tagen niemand mehr durch die Drehtür gelassen.

Mit «Stop-Soros» gegen Helfer

Wer einmal in der Zone ist, hätte Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung. Doch die Behörden lenkten das Gespräch so, «dass die Asylbewerber gar nicht auf die Idee kommen, Beistand zu verlangen», sagt die Rechtsanwältin Timea Kovacs. Die ungarische Regierung behauptet, dass die Transitzonen «offen» seien. Journalisten und nicht staatlichen Organisationen (NGOs) wird der Zutritt jedoch verweigert. Lediglich private Anwälte und Anwältinnen wie Timea Kovacs dürfen noch in die Zone. Doch auch ihre Tätigkeit ist in Gefahr. Das ungarische Parlament berät derzeit über ein Gesetz namens «Stop-Soros», das mit der absoluten Mehrheit der Regierungspartei Fidesz wohl auch beschlossen wird. Benannt ist es nach dem ungarischstämmigen Milliardär George Soros, dem die ungarische Regierung vorwirft, er wolle das christliche Europa durch Massenzuwanderung zerstören.

Das neue Gesetz trifft aber nicht den in den USA lebenden Soros, sondern die ungarische Zivilgesellschaft und nicht staatliche Organisationen. Für Flüchtlingshilfe droht ihnen nun Gefängnisstrafe. Und der Begriff «Hilfe» ist sehr weit gefasst: Es könnte sich um die Beobachtung der serbisch-ungarischen Grenze handeln oder um das Verteilen von Informationsmaterial.

Die Arbeit mit Menschen in Notsituationen werde so unmöglich gemacht, klagt das ungarische Helsinki-Komitee für Menschenrechte. Die Anwältin Timea Kovacs kann sich jedoch nicht vorstellen, «dass ich eingesperrt werde». Sie will ihre Arbeit fortsetzen. Grössere Sorgen bereiten ihr die Zustände in den Transitzonen, wie sie heute bestehen. Vor allem für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Die Jugendlichen seien häufig traumatisiert, das Wachpersonal im Umgang mit ihnen aber überhaupt nicht geschult, sagt Kovacs.

Zu den Asylgründen werden die Jugendlichen häufig über Videoschaltung von einem Beamten befragt, der in einer anderen Stadt sitzt. Auch die Übersetzer sind nur über Video zugeschaltet. «Der Staat will Kosten sparen», erklärt Kovacs, «aber dadurch kommt es immer wieder zu schweren Missverständnissen.» Manchmal gäben Übersetzer nicht einmal den Namen der Heimatstadt oder das Geburtsdatum der Asylbewerber richtig wieder.

In Ungarn gelten Asylbewerber schon mit 14 Jahren als
Erwachsene – und nicht erst mit 18.

In einem im April veröffentlichten Bericht kritisierte auch der Europarat das Wegsperren jugendlicher Asylbewerber in Containern zwischen Stacheldrahtzäunen. Zudem verstosse Ungarn gegen die UNO-Kinderschutzkonvention, weil Asylbewerber schon ab 14 und nicht erst ab 18 Jahren als Erwachsene gelten. Das ungarische Innenministerium entgegnete, dass für die Betroffenen ja der Weg nach Serbien jederzeit offenstehe.

Tatsächlich erlebt auch Anwältin Kovacs, dass viele ihrer Klienten nach einiger Zeit aufgeben und aus der Transitzone zurück nach Serbien gehen. Die Enge der Container, die Ungewissheit, das Fehlen jeglicher Information würden sie zermürben. Kovacs hat aber auch Klienten, die im Container der Transitzone seit zehn Monaten auf eine Entscheidung der Behörden warten.

In Horgos berichtet der zuständige Beamte für Migrationsfragen, Robert Lacko, von insgesamt rund 8000 Flüchtlingen und Migranten, die sich derzeit in Serbien aufhalten: «Von ihnen haben nur etwa 50 Familien einen Asylantrag in Serbien gestellt.» Alle anderen wollen weiter in die EU.

Hoffnung führt nach Bosnien

Die Fluchtroute auf dem Balkan hat sich verlagert, das ist an der serbisch-ungarischen Grenze nicht zu übersehen. In den früheren Stallungen bei Horgos, die der Pakistaner Ali seit sieben Monaten sein Zuhause nennt, lebten bis vor wenigen Tagen über einhundert junge Männer aus Pakistan, Afghanistan, Eritrea. Die meisten von ihnen zogen jetzt in die bosnische Hauptstadt Sarajevo weiter. Ein Gerücht machte die Runde: Bosnien sei freundlich zu Flüchtlingen, von dort gebe es eine offene Route in die Europäische Union.

Bestätigen kann das niemand, weshalb Ali und ein paar Kollegen lieber in der Nähe der ungarischen Grenze bleiben. Doch es geht auch ein anderes Gerücht um: Der Grenzzaun ist zwar hoch und der Nato-Draht rasierklingenscharf, aber für ein paar Tausend Euro, so hat Ali erfahren, würde ihn ein Schlepper im Auto über die Grenze bringen. Unwahrscheinlich ist das nicht: Ende Mai wurden in Röszke 32 ungarische Grenzbeamte verhaftet. Sie sollen Geld kassiert und dafür beim Menschenschmuggel weggesehen haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2018, 11:20 Uhr

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