Wer ist der neue Mann in Russlands Politik?

Michail Mischustin soll neuer Regierungschef werden. Eine überraschende Wahl, die an Putins Anfänge erinnert.

Die neue politische Führung Russlands: Präsident Wladimir Putin (links) und der kommende Premier Michail Mischustin. Foto: Reuters

Die neue politische Führung Russlands: Präsident Wladimir Putin (links) und der kommende Premier Michail Mischustin. Foto: Reuters

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Das plötzliche Auftauchen von Michail Mischustin auf der grossen politischen Bühne Russlands ruft Erinnerungen an den Beginn der Karriere Wladimir Putins hervor. Auch der damalige Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB war öffentlich kaum bekannt, als ihn Präsident Boris Jelzin im August 1999 zum Ministerpräsidenten ernannte.

Das gilt nun auch für Mischustin, den Putin zum Nachfolger des überraschend zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew kürte. Die für heute angesetzte Bestätigung in der Duma gilt als Formsache. Dabei hat der bisherige Leiter der russischen Bundessteuerbehörde kaum politische Erfahrung. Er gehört auch keiner Partei an.

Technokratischer Platzhalter

Einen grossen Unterschied gibt es bei den Bestellungen Putins und Mischustins allerdings schon. Putin war Jelzins ausdrücklicher Wunschkandidat für dessen Nachfolge im Präsidentenamt, als er ihn zum Ministerpräsidenten machte. Eine solche Empfehlung sprach Putin für Mischustin nun nicht aus. Beobachter gehen vielmehr davon aus, dass dem 53-Jährigen die Rolle eines technokratischen Platzhalters zukommen soll.

Der gross gewachsene Mann mit der Halbglatze wurde am 3. März 1966 in Moskau geboren. Mischustin ist verheiratet und hat drei Söhne. Er interessiert sich für Eishockey und ist Mitglied im Aufsichtsrat des Eishockeyclubs ZSKA Moskau. Das Faible für den russischen Nationalsport ist neben dem überraschenden Karrieresprung in der Vita also auch etwas, was Mischustin mit Präsident Putin teilt.

Seine Karriere begonnen hat er 1989 mit einem Studium am Institut für Werkzeugmaschinenbau. Später promovierte er in Wirtschaftswissenschaften, liess sich zum Systemtechniker und Computerspezialisten ausbilden. Von 1999 bis 2004 war er stellvertretender Minister für Steuern und Abgaben. Als das Ministerium aufgelöst wurde, übernahm Mischustin zwei Jahre lang die Leitung der Bundesbehörde für Immobilienkataster.

«Mischustin hat keine politische Erfahrung und keine Anhängerschaft beim Wahlvolk.»Tatjana Stanowaja, Politologin

2008 wechselte Mischustin für zwei Jahre in die Privatwirtschaft, doch schon im April 2010 zog es ihn zurück in den öffentlichen Dienst. Er wurde zum Leiter der russischen Bundessteuerbehörde ernannt.

In dieser Funktion werden ihm grosse Erfolge zugeschrieben. Mittels seiner IT-Kenntnisse in Verbindung mit seinem Wirtschafts- und Finanzwissen trimmte er die Behörde durch den Einsatz digitaler Techniken auf Effizienz. Obwohl die Zahl der vorher oft als schikanös und korrupt bekannten Steuerprüfungen bei Unternehmen und Geschäftsleuten deutlich abnahm, verdoppelten sich die Steuereinnahmen laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters innerhalb von zehn Jahren auf zuletzt umgerechnet 298,7 Milliarden Euro für die ersten elf Monate 2019.

Trotz dieser Erfolge tauchte sein Name am Mittwoch zunächst nirgendwo auf, als es um die Frage ging, wer Medwedjew im Amt des Ministerpräsidenten beerben könnte. Vielmehr wurden Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin, Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin oder der frühere Finanzminister Alexei Kudrin als Kandidaten gehandelt: «Mischustin hat keine politische Erfahrung und keine Anhängerschaft beim Wahlvolk», schrieb Tatjana Stanowaja, Politologin beim Moskauer Büro des Thinktanks Carnegie, auf Facebook. «Es scheint sehr wahrscheinlich zu sein, dass Mischustin einfach nur ein technokratischer Platzhalter ist.»

Erstellt: 16.01.2020, 12:59 Uhr

Duma bestätigt Mischustin

Das russische Parlament hat Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Abgeordneten der Duma stimmten am Donnerstag für den 53-Jährigen. Mischustin erhielt 383 der 424 Stimmen. Keiner der Abgeordneten stimmte gegen ihn, 41 enthielten sich.

Putins Partei Vereintes Russland verfügt über eine grosse Mehrheit im Unterhaus. Mischustin sagte, er werde die Minister seiner Regierung in den kommenden Tagen bestimmen. (reuters)

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