Weshalb Labour plötzlich Ja sagt zu einem neuen Brexit-Referendum

Corbyns Kehrtwende rückt eine zweite Abstimmung an der Urne in den Bereich des Möglichen. Wie könnte ein neues Referendum aussehen?

Entscheidet das britische Volk doch noch zum zweiten Mal über den Verbleib in der EU? Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht in Broxtowe.

Entscheidet das britische Volk doch noch zum zweiten Mal über den Verbleib in der EU? Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht in Broxtowe. Bild: Keystone

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Bisher hatte Labours Parteichef Jeremy Corbyn ein neues Referendum nach Kräften zu vereiteln gesucht. Nun hat er am Montagabend angekündigt, dass die Partei im Unterhaus «einen Antrag einbringen oder unterstützen will», der ein zweites Referendum herbei führen soll.

Das rückt einen britischen Neuentscheid über Verbleib oder Nichtverbleib in der EU zum allerersten Mal in den Bereich des Möglichen. Auch alle anderen Oppositions-Parteien und eine Reihe konservativer Abgeordneter wollen für ein neues Referendum stimmen.

Wie viele Labour-Abgeordnete sich der Weisung der Parteiführung widersetzen würden, ist allerdings noch schwer zu sagen. Etliche halten nichts von einem neuen Volksentscheid, weil in ihren Wahlkreisen die Wähler 2016 mehrheitlich für Brexit stimmten. Einen Stimmungstest zur Referendums-Frage im Unterhaus gab es bislang nicht.

Hat Corbyn etwas anderes im Sinn?

Unklar war am Montagabend auch noch, welchen Wortlaut genau ein Unterhaus-Antrag haben würde, und wie ein neues Referendum aussehen sollte, wenn es dazu käme. Am wahrscheinlichsten wäre eine Wahl zwischen dem von Theresa May mit der Brüssel ausgehandelten Austritts-Abkommen und einem letztendlichen Verzicht auf Brexit, also einem Verbleib in der EU. Argwöhnische Labour-Leute fürchten allerdings, dass Corbyn noch immer etwas anderes im Sinn hat und nur seine eigene Idee – Verbleib Grossbritanniens in einer Zollunion mit der EU post Brexit – als Alternative zu Mays Deal zur Abstimmung stellen möchte.

Brexit-Schattenminister Sir Keir Starmer hatte bislang freilich immer beteuert, Verbleib in der EU müsse Option bei jedem neuen Referendum sein. Das bestätigte am Montagabend auch Schatten-Aussenministerin Emily Thornberry. Eine zeitliche Verschiebung des Austritts wäre derweil unabdingbare Voraussetzung für ein neues Referendum. Die Organisation einer neuen Volksabstimmung würde mindestens fünf Monate in Anspruch nehmen.

Für eine solche Verschiebung will sich Labour bereits diesen Mittwoch einsetzen, wenn es zu neuen Unterhaus-Abstimmungen kommt. Mehrere Minister Mays haben ihrerseits mit Rücktritt gedroht, falls die Premierministerin nicht schleunigst einen solchen Aufschub aushandelt mit der EU.

Grosser Druck auf Corbyn

Beobachter gehen davon aus, dass der Austritt von acht Labour-Abgeordneten aus ihrer Partei letzte Woche zum Gesinnungswandel bei der Labour-Spitze beigetragen hat. Die Betreffenden hatten im Protest gegen Corbyns Kurs eine «Gruppe der Unabhängigen» gegründet, und unter anderem auf ein zweites Referendum gedrängt.

Auch in der Partei selbst, in der eine überwältigende Mehrheit von Mitgliedern ein solches Referendum schon lange fordert, verstärkte sich diesen Winter der Druck auf Corbyn unentwegt. Labours Vize-Parteichef Tom Watson hatte zuletzt signalisiert, dass er an einer für den 23. März geplanten Pro-Referendums-Demo in London teilnehmen will, zu der Hunderttausende erwartet werden.

Der Labour-Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, erklärte am Montagabend: «Dies ist die richtige Entscheidung für London und für unser ganzes Land, dass wir der Öffentlichkeit erstmals erlauben, ein Verdikt über den endgültigen Brexit-Deal abzugeben. Ich hoffe, dass die Abgeordneten diesen Schritt im Parlament unterstützen.»

Erstellt: 25.02.2019, 21:38 Uhr

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