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Wichtige Einigung im Krieg in der Ostukraine erzielt

Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten ebnen den Weg für einen Sonderstatus der umkämpften Regionen.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky während der Pressekonferenz in Kiew. (1. Oktober 2019) Bild: Stepan Franko/EPA
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky während der Pressekonferenz in Kiew. (1. Oktober 2019) Bild: Stepan Franko/EPA

Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk unterzeichneten am Dienstag in Minsk eine Vereinbarung über den zeitlichen Ablauf für einen Sonderstatus der umkämpften Regionen.

In der weissrussischen Hauptstadt Minsk hatte zuvor die Kontaktgruppe in dem Konflikt getagt. Die Einigung gilt als ein Durchbruch auf dem Weg zu einem neuen Gipfeltreffen im so bezeichneten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in Kiew, dass dem Gipfel nun nichts mehr im Wege stehe und das Datum bald bekanntgegeben werde.

Neues Gesetz für «Steinmeier-Formel»

Konkret geht bei der Vereinbarung um die sogenannte «Steinmeier-Formel» für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.

«Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt», sagte Selenskyj. Russland hatte der Ukraine hier zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen.

SDA/oli

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