Wie die Türkei Journalisten zum Schweigen bringt

Ein Sender wird während eines Interviews abgeschaltet, zwei Kolumnisten müssen für zwei Jahre ins Gefängnis wegen einer Charlie-Hebdo-Karikatur: Nichts Ungewöhnliches am Bosporus.

«Wenn es IMC TV nicht geben würde, hätten wir nicht erfahren, was im Südosten passiert ist», waren seine letzten Worte, bevor der Sender vom Satelliten genommen wurde: Moderatorin Banu Güven spricht mit «Cumhuriyet»-Chefredaktor Can Dündar. (Haber Videolari/Youtube)


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Der Druck auf die türkischen Medien nimmt stetig zu. Die Journalistin Banu Güven spricht mit ihrem Kollegen Can Dündar gerade über Pressefreiheit, als sie innehält und sich ans Ohr fasst. Die Ausstrahlung ihres Senders IMC TV wurde gestoppt, erfährt sie über ihre Kopfhörer und teilt es dem verwirrten Publikum mit. Wer vor dem Fernseher sass, bekommt das nicht mehr mit. IMC TV ist ab dem Zeitpunkt nur über Live-Stream zu erreichen.

Von wem die Anweisung zum Abschalten kam, daran hat Güven auch fast zwei Monate nach dem Vorfall kaum Zweifel. Mitarbeiter aus dem Büro von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hätten beim Satellitenanbieter Türksat angerufen und gebeten, den Sender abzuschalten, vermutet sie. «Es kann keine andere Begründung geben».

Ermittlungen wegen Terrorpropaganda

Eine offizielle Stellungnahme von Türksat gibt es nicht. Doch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft gibt Hinweise auf den Hintergrund. Gegen IMC TV werde wegen Terrorpropaganda ermittelt, heisst es darin. «Ohne eine gerichtliche Entscheidung oder ein Urteil hat der Staatsanwalt Türksat darum gebeten, unseren Vertrag neu zu bewerten», kritisiert Güven.

Der Sender berichtet ausführlich über den Kurdenkonflikt und das Vorgehen der Armee gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten der Türkei. Dennoch sei IMC TV nicht «pro-kurdisch» und schon gar nicht pro PKK, sondern unabhängig, sagt Güven.

Kein Einzelfall

Der Fall von IMC TV ist beispielhaft für die Situation der Medien in der Türkei. Oppositionelle Veröffentlichungen stehen immer mehr unter Druck. Im vergangenen Jahr etwa stürmte die Polizei die Redaktion der einst regierungskritischen Zeitung «Bugün». Sie wurde unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt, auf Regierungslinie gebracht und dann ganz eingestellt.

Ähnlich erging es der Zeitung «Zaman», die inzwischen auch auf Regierungskurs ist. Die Publikationen gehörten zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen - einst engster Verbündeter Erdogans, inzwischen Staatsfeind. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter Ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 151 von 180 und rutscht damit im Vergleich zum vergangenen Jahr um Plätze ab.

Die türkischen Journalisten suchen Alternativen, gründen neue Publikationen, wie die Zeitung «Özgür Düsünce» («Freier Gedanke»). Und auch IMC TV sendet weiter. Über Live-Stream und den Satellitenbetreiber Hotbird - auch wenn der Sender damit nicht mehr so viel Reichweite hat wie früher. Dadurch gebe es auch weniger Werbeaufträge und damit weniger Geld, sagt Güven.

«Meiste Medien gehören der Regierung»

IMC TV ist in einem Bürogebäude im Istanbuler Stadtteil Fatih untergebracht. Dort teilt sich Güven ein fensterloses Büro mit einer Kollegin. Etwas mehr als 100 Mitarbeiter arbeiten beim kleinen Sender. Die 46-jährige Güven wirkt jugendlich, trägt Jeans, ihre Haare sind glatt nach unten gekämmt.

Güven arbeitet seit mehr als zehn Jahren als Journalistin. Der Druck auf die Medien in der Türkei sei jedoch noch nie so gross gewesen, sagt sie und teilt damit die Meinung vieler Kollegen. «Es ist alles Mono. Die meisten Fernsehsender und Zeitungen gehören der Regierung, und wenn ich Regierung sage, dann meine ich Erdogan.» Tatsächlich kontrollieren regierungsnahe Medienkonzerne einen Grossteil des Markts in der Türkei.

Flucht ins Internet

Bleibt das Internet. Vor allem soziale Medien sind in der Türkei eine wichtige Austausch- und Informationsplattform. Doch die Zensur im Internet hat nach Ansicht des Internetexperten Yaman Akdeniz ebenfalls zugenommen.

Eine Verschärfung des Internetgesetzes im Frühjahr vergangenen Jahres erlaube unter anderem die Sperrung von Webseiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Bestimmung werde seit vergangenen Sommer systematisch gegen kurdische Medien und regierungskritische Websiten oder Soziale Medien eingesetzt, sagt Yaman. Webseiten würden ausserdem wegen Diffamierung von Politikern gesperrt.

Vorgehen auch im Ausland

Alleine wegen Beleidigung von Erdogan laufen laut Justizministerium rund 2000 Ermittlungen. Auch gegen kritische Berichterstattung im Ausland gehen Justiz, Regierungspartei und Erdogan persönlich vor.

Dündar ist Chefredaktor der Zeitung «Cumhuriyet». Er und der Hauptstadt-Büroleiter der Zeitung, Erdem Gül, stehen unter anderem wegen Spionage vor Gericht.

Am Tag als Türksat IMC TV abschaltete, wurden beide aus der Untersuchungshaft entlassen. Dündar betont im Interview, wie wichtig unabhängige Medien in der Türkei seien. Wenn es IMC TV nicht geben würde, hätten wir nicht erfahren, was im Südosten passiert ist», sagt Dündar. Es ist sein letzter Satz. Dann wird der Sender abgeschaltet. (rub/sda)

Erstellt: 28.04.2016, 16:14 Uhr

«Cumhuriyet» veröffentlichte vier Seiten der ersten Ausgabe von «Charlie Hebdo», nach den Anschlägen auf dessen Redaktion in Paris. (14. Januar 2015) (Bild: AFP Bulent Kilic)

Zwei Jahre Gefängnis wegen Charlie-Hebdo-Mohammed

In der Türkei sind zwei Journalisten zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie eine Mohammed-Karikatur der französischen Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» veröffentlicht haben. Die Kolumnisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan sollen nach dem Urteil eines Gerichts in Istanbul vom Donnerstag für jeweils zwei Jahre ins Gefängnis, wie der Anwalt der Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Anwalt Bülent Utku kündigte an, das Urteil vor dem Obersten Berufungsgericht der Türkei anzufechten. Cetinkaya und Karan hatten ihre Kolumnen in der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» nach dem Anschlag auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» im vergangenen Jahr mit der umstrittenen Zeichnung des weinenden Mohammed aus dem französischen Magazin illustriert. Daraufhin eröffnete die türkische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die beiden Journalisten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung religiöser Werte. (AFP)

Türkei will finnische Autorin abschieben

Die türkischen Behörden wollen nach Angaben eines Anwalts eine Autorin aus Finnland ausweisen. Die im osttürkischen Van lebende Taina Niemelä sei wegen des Vorwurfs der Spionage und der Aktivitäten für die verbotene Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Abschiebehaft genommen worden, sagte ihr Anwalt Mahmut Kacan am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Türkei werde immer mehr «wie Nordkorea». Seine Mandantin, eine Buchautorin, sei von der türkischen Antiterror-Polizei festgenommen und verhört worden, sagte Kacan. «Es gibt keine konkreten Beweise gegen sie», fügte er hinzu. Der Vorwurf der Spionage solle nur den Vorwand für die Abschiebung liefern. Der Jurist will versuchen, dies zu verhindern. Die türkische Nachrichten-Website Diken meldete, Niemelä habe einen finnischen Presseausweis. (AFP)

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