Enthüllung: USA machen Druck auf Europa

Geheime Inhalte der TTIP-Papiere sind geleakt. Womit Washington Europa droht.

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Es sind 240 brisante Seiten, die die deutschen Medien «Süddeutsche Zeitung» (SZ), WDR und NDR heute vorlegen.

Die Dokumente, übermittelt von der Umweltorganisation Greenpeace, enthüllen die Inhalte bislang geheimer TTIP-Verhandlungstexte und legen die Differenzen zwischen den USA und der EU offen. Sie zeigen, dass in der bisher öffentlichen Fassung der Verhandlungsprotokolle mehrere heikle Punkte fehlen. Die 500 Millionen EU-Bürger haben von diesen Vorgängen bisher nichts erfahren.

In Berlin machte Greenpeace derweil an promimenter Stelle eine Auswahl von enthüllten Dokumenten in einem Glaskasten für die Öffentlichkeit zugänglich. Direkt am Brandenburger Tor können Interessierte laut Informationen der Umweltorganisation im so genannten «TTIP-Leseraum» eine Auswahl von Dokumenten einsehen, fotografieren und herunterladen.

Bewusst verschwiegene Drohkulisse

Aus den bislang geheimen Verhandlungspapieren geht hervor: Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen offenbar deutlich stärker und weit reichender unter Druck als bisher bekannt. Unter anderem droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

So findet sich im Originaldokument ein Satz, der die amerikanische Drohkulisse offen legt: «Die USA beeilten sich klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt». In der veröffentlichten Fassung der Verhandlungs-Protokolle auf der Website der Kommission fehlt dieser Satz.

Streitpunkte Verbraucherschutz und Schiedsgerichte

Die US-Regierung attackiere, so die Medien, das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz. Dieser bewahrt Europas Bürger derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln. Gleichzeitig gehe aus den Dokumenten hervor, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

«Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden. Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die Unterlagen von einem «Albtraum», der «sehr bald Realität werden» könnte. Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung des Verbraucherschutzes.

Angst vor Genfood

So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien, berichten SZ, WDR und NDR. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

Aus den Verhandlungstexten lässt sich den Medien zufolge ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen führen die Unterlagen die Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame Formulierungen gefunden worden wären.

Geschichte eines umstrittenen Handelspakts

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA unter strenger Geheimhaltung über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es in Deutschland regelmässig Proteste, wie erst kürzlich vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hannover. Die Kritiker sehen durch TTIP Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten vergangene Woche in Hannover für einen baldigen Abschluss des umstrittenen Abkommens geworben. Dagegen drohte Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag mit einem Scheitern, sollte das Abkommen den französischen Agrarsektor bedrohen.

EU-Kommission weist Kritik an TTIP-Verhandlungen zurück

«Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken», schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in einem Blog-Eintrag.

Während der Verhandlungen sei es aber normal, dass beide Seiten für sich so viel wie möglich erreichen wollten. Wenn man in manchen Positionen zu weit entfernt voneinander bleibe, werde die EU eben nicht zustimmen. «In dieser Hinsicht sind viele der heutigen Überschriften ein Sturm im Wasserglas», schrieb Malmström mit Blick auf die Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehrerer Medien, dass die US-Regierung die EU in den TTIP-Gesprächen massiv unter Druck setze.

Der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, widersprach zudem der Behauptung, die USA drängten auf eine Absenkung der Standards in Europa. Zugleich räumte er aber ein, dass die Gespräche über den Export von Autos und Agrarprodukten schwierig seien und vermutlich erst am Ende der Verhandlungen gelöst werden könnten.

Beim Thema Vorsorgeprinzip erwarte die EU eine «signifikante» Bewegung von den USA. «Wir sind noch sehr sehr weit von einer Einigung in diesem Punkt entfernt», sagte Bercero. Er bezeichnete es als «Problem», wenn während der Verhandlungen vertrauliche Dokumente veröffentlicht würden. (jros/AFP)

Erstellt: 02.05.2016, 09:25 Uhr

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