Wie ein Champion der europäischen Desintegration

Der künftige US-Präsident Donald Trump provoziert mit einem Rundumschlag gegen die EU und die Nato. So gefährde er die guten Beziehungen der USA mit Europa, heisst es in Brüssel.

Hält nicht viel von der EU: Donald Trump. Foto: Getty Images

Hält nicht viel von der EU: Donald Trump. Foto: Getty Images

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Die Konsternation war mit Händen zu greifen: Donald Trumps verbaler Rundumschlag gegen die Nato und die EU überschattete gestern ein Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. Der designierte US-Präsident hatte in einem Interview mit der deutschen «Bild» und der Londoner «Times» die Nato als «obsolet» bezeichnet und Sympathien für eine Auflösung der EU erkennen lassen.

Trumps Interview-Aussagen hätten «Verwunderung und Aufregung» ausgelöst, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Beratungen diplomatisch verklausuliert. Tatsächlich übertreffen die Statements des künftigen amerikanischen Präsidenten die schlimmsten Befürchtungen der EU-Vertreter. Vage Hoffnungen der Europäer, der neue Mann im Weissen Haus könnte sich erst einmal im Amt mässigen, drohen sich zu zerschlagen.

Einflüsterer Nigel Farage

In den EU-Hauptstädten läuten längst die Alarmglocken. Der künftige US-Präsident stellt die Grundlage infrage, auf der Amerikaner und Europäer seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Beziehung auf­gebaut haben. Donald Trump präsentierte sich im Interview wie ein Champion der europäischen Desintegration. Aus Trumps Sicht nur konsequent, hatte er doch schon das Votum der Briten für den Brexit begrüsst und dem Vorkämpfer Nigel Farage den roten Teppich ausgerollt.

«Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten», sagte der designierte US-Präsident auf den bevorstehenden Brexit angesprochen. Der Zustand der EU sei ihm nicht wichtig, gab Trump zu verstehen. Und er liess durchblicken, dass er eine Auflösung ganz gut fände. Die EU sei ohnehin nur «ein ­Mittel zum Zweck für Deutschland». Der künftige US-Präsident übernimmt auch hier die Sicht europäischer Populisten wie Nigel Farage, die gerne Ressentiments gegen Berlin schüren.

Interessant ist, dass Trump dabei offenbar die eindringlichen Warnungen des scheidenden US-Botschafters in Brüssel in den Wind schlug, auf den Brexit-Vorkämpfer Farage zu hören. «Wir sollten nicht die Cheerleader für den Brexit werden», sagte Anthony Gardner kürzlich. Es sei zudem «Wahnsinn», einer Fragmentierung Europas das Wort zu reden. Sollte die EU auseinanderfallen, werde dies auch für die US-Wirtschaft eine schlechte Nachricht sein.

Juncker und Tusk verwechselt

Hoffentlich höre Donald Trump nicht nur auf Nigel Farage, wenn er sich über Europa informieren lasse, warnte der scheidende US-Botschafter noch. Aus Trumps Interview wird jedenfalls deutlich, dass dessen Kenntnisse mit Blick auf die EU und ihre Protagonisten noch ausbaufähig sind. So verwechselte er offensichtlich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Schon den hatte er offenbar bei einem ersten Telefonat gefragt, wann denn das nächste Land die EU verlassen werde.

In Berlin liess sich Angela Merkel nicht aus der Reserve locken. Sie persönlich warte jetzt erst einmal die Amtseinführung des künftigen Präsidenten ab. Die europäischen Amtskollegen rief sie auf, sich von den Aussagen nicht beirren zu lassen: «Also, ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.» In Paris zeigte sich der ehemalige Ministerpräsident Manuel Valls empört. Donald Trump rufe zur Auflösung der EU auf, das sei nicht akzeptabel.

Beim Aussenministertreffen in Brüssel gab es neben Irritationen und Unverständnis indes auch Appelle für mehr Selbstbewusstsein. Es klang, als müssten die Europäer sich Mut zusprechen mit Blick auf das, was ihnen bevorsteht. Trump möchte die EU-Staaten auseinanderdividieren, sie wirtschaftlich schwächen und mit jedem einzelnen zu amerikanischen Konditionen Handel treiben. Allerdings auch möglich, dass der Spaltungsversuch die Regierungen der EU-Staaten auch mit Blick auf die Verhandlungen mit den Briten über den Brexit eher noch zusammenschweisst.

Sie sei hundertprozentig davon überzeugt, dass die Europäer zusammenstehen würden, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Trumps Äusserungen seien ein «kardinaler Fehler», betonte der niederländische Chefdiplomat Bert Koenders. Trumps Worte machten betroffen und erforderten Geschlossenheit, formulierte der Franzose Jean-Marc Ayrault. Die beste Antwort sei die Einheit der Europäer.

Schreckgespenst Russland

Besonders gross waren dem Vernehmen nach die Befürchtungen bei den Ministern der baltischen Staaten, die sich vor dem aggressiven Russland an ihren Grenzen fürchten. Nicht nur Nigel Farage, auch Wladimir Putin kann sich auf den künftigen US-Präsidenten freuen, der im Interview Angela Merkel und den russischen Präsidenten als Partner derselben Kategorie erwähnte.

Abwertende Ansichten des künftigen US-Präsidenten über die Militärallianz Nato seien in Brüssel mit Besorgnis aufgenommen worden, sagte Frank-Walter Steinmeier. «Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.» Beim Militärbündnis selbst versuchte man Trumps Äusserungen herunterzuspielen. Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich «absolut zuversichtlich», dass auch die neue US-Regierung zur Nato stehe. Auch das klang gestern nach Selbstbeschwörung.

Erstellt: 16.01.2017, 22:57 Uhr

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