Wie wenn die Krim nie annektiert worden wäre

Der Europarat entscheidet am Montag, ob Russland sein Stimmrecht zurückbekommen soll.

Für viele Abgeordnete im Europarat ist die Rückkehr Russlands beschlossene Sache. Foto: Candice Imbert

Für viele Abgeordnete im Europarat ist die Rückkehr Russlands beschlossene Sache. Foto: Candice Imbert

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Kehrt Russland fünf Jahre nach der Annexion der Krim mit allen Ehren nach Strassburg zurück? Der Ministerrat, in dem die Mitgliedsstaaten durch ihre Aussenminister oder durch Botschafter vertreten sind, hat bereits im Mai beschlossen, Russland wieder als vollwertiges Mitglied in den Europarat zurückzubringen. Heute soll das nun von den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung formal beschlossen werden.

Man wisse in einem demokratischen System bis zur Abstimmung nie, wie ein Entscheid herauskomme, sagt die Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier, die die Schweiz in Strassburg vertritt und seit letztem Jahr Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist. Doch für viele ist die Rückkehr beschlossene Sache.

Russland würde dann unter anderem das Stimmrecht zurückbekommen, müsste aber auch 60 Millionen Euro an ausstehenden Jahresbeiträgen bezahlen. Nach dem Stimmrechtsentzug 2014 hatte Moskau die Versammlung boykottiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Russland dann die Beitragszahlungen ein, mit sieben Prozent ist das Land einer der grösseren Geber.

Kiew befürchtet die Anerkennung der Okkupation

Und beim anstehenden Entscheid geht es auch um dieses Geld: Wer zwei Jahre seinen Mitgliederbeitrag nicht bezahle, verwirke seine Rechte im Rat, sagten Experten. Moskau hat daraufhin gedroht, aus dem Europarat auszutreten, was offensichtlich vor allem Deutschland und Frankreich auf den Plan gerufen hat.

Man müsse Russland in den Europarat zurückbringen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel letzte Woche dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei seinem Besuch in Deutschland. Das sei keineswegs der erste Schritt zur Lockerung der Sanktionen gegen Russland, versicherte sie.

Doch die Ukraine befürchtet genau das und kritisiert den Plan scharf. Kiew hat angekündigt, man werde das Verhältnis zum Rat überdenken, wenn Russland ohne jedes Zugeständnis zurückkehre. Der Kreml plane, auch Abgeordnete aus der Krim in den Europarat zu schicken. Das würde dem Gremium eine implizite Anerkennung der Okkupation abringen, sagen die Kritiker.

Bereits die Aufnahme Russlands 1996 war ein schwer umstrittener Entscheid. Viele hielten den Beitritt für verfrüht, die russische Demokratie noch nicht für gefestigt genug, um die Grundsätze des Rates zu befolgen. Andere hofften, Russland mit der Mitgliedschaft zu verändern und auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Das habe sich längst als Illusion erwiesen, sagen Kritiker. Heute sei das Gegenteil der Fall: Russland verändere den Europarat.

Wichtig für die Opposition

Die Mitgliedschaft gibt russischen Bürgern auch Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, was vor allem für Oppositionelle wichtig ist. 20 Prozent aller Klagen stammen heute aus Russland. Es wurden bisher 2500 Urteile gefällt, die meisten im Sinne des Klägers und gegen den russischen Staat. So hat das Gericht etwa die Verhaftung des Bloggers Alexei Nawalny 2014 als ungesetzlich anerkannt, was zu Hause freilich ohne Konsequenzen blieb: Nawalny wird weiterhin regelmässig verhaftet.

Oder der Fall Jukos: Das Gericht hat entschieden, dass den Aktionären des verstaatlichten Ölkonzerns zwei Milliarden Dollar bezahlt werden müssen. Auch diese Auflagen hat Russland nicht erfüllt. 2015 hat Moskau dann ein Gesetz eingeführt, das es erlaubt, Entscheide des Gerichts auf Antrag des russischen Verfassungsgerichts zurückzuweisen. Dennoch bleibt der Europäische Gerichtshof für Andersdenkende wichtig. «Ich finde es grundsätzlich gut, dass Russland Mitglied des Europarats ist», sagt Andreas Gross, der für die Schweiz 21 Jahre im Europarat sass. «Vor allem weil es für die Russen der einzige Ort ist, wo sie noch Gerechtigkeit finden können.»

Doch Gross ist überzeugt, dass der Ministerrat das Land nach der Annexion der Krim hätte suspendieren müssen. «Die Annexion ist eine der gravierendsten Verletzungen, einer der kriminellsten Akte, die ein Staat begehen kann.» Doch der für eine Suspendierung zuständige Ministerrat sei eben eine diplomatische Organisation, die nicht den Mut gehabt habe, die Konsequenzen zu ziehen. «Man hat sich geduckt. Die Werte sind einem viel weniger wichtig als das Geschäft mit Russland.» Präsident Wladimir Putin teile die europäischen Grundwerte nicht, sagt Gross, eigentlich müsste er den Rat selber verlassen. «Doch auf das Gütesiegel will er nicht verzichten.»

Ein ohnmächtiger Club

Die Parlamentarische Versammlung hat dann selber Massnahmen beschlossen. Doch der Stimmrechtsentzug ist laut Gross eigentlich nur als interne Disziplinierungsmassnahme gedacht, etwa gegen unbotmässige Ratskollegen. Bei der heutigen Abstimmung könne es gar keinen richtigen Entscheid geben. «Wenn man das Stimmrecht zurückgibt, zeigt man, was für ein ohnmächtiger Club man ist. Doch kommt man auch nicht gegen den Ministerrat an, weil er eben die Entscheide fällt.»

Gross sagt, er möchte deshalb nicht in der Haut der Abgeordneten stecken: «Ich bin vielleicht das erste Mal froh, dass ich nicht mehr dabei bin.»


Der Westen muss Russland nicht mit der Moral kommen

Russland soll das Stimmrecht im Europarat zurückbekommen, obwohl es kein einziges Zugeständnis gemacht hat seit der Annexion der Krim. Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gerade wieder verlängert, aber auch hier tut sich der Westen schwer mit den gegen Russland verhängten Restriktionen. Doch die Strafmassnahmen sind dazu da, bis zum bitteren Ende durchgehalten zu werden. Im konkreten Fall bis zur Rück-gabe der Krim. Sie auf halbem Weg einfach wieder aufzuheben, wie das jetzt der Europarat diskutiert, ist schlimmer, als wenn man geschwiegen hätte.

Es wäre vernünftig gewesen, 2014 einen Gesprächskanal nach Moskau offen zu halten, etwa im Europarat. Immer mehr Sanktionen, die vor allem das russische Volk treffen, lösen nur Trotz aus und stärken den Kreml. Doch der Kurs kann nicht mehr so einfach geändert werden. Denn genau darauf wartet der Kreml: dass der Westen seine Massstäbe über Bord wirft, sobald es ums Geschäft geht. Da muss man Russland nie wieder mit der Moral kommen. Und der Kreml kann dem Volk nun erzählen, die Europäer knickten vor dem mächtigen Russland ein: Krim nasch, lautet die Losung –die Krim ist unser.

Erstellt: 24.06.2019, 07:42 Uhr

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