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Wiederholungstäter am rechten Rand

Nach den lobenden Worten des EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für Benito Mussolini sollte das EU-Parlament die Konsequenzen ziehen.

Ist es ein unbedarfter Ausrutscher oder politisches Kalkül? EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat Italiens faschistischen Diktator Benito Mussolini dafür gelobt, dem Land Strassen, Brücken, Gebäude und Sportanlagen hinterlassen zu haben.

Die Empörung über den Verharmloser ist gross. Als Präsident des EU-Parlaments sollte der Italiener ein würdiger Repräsentant sein und nicht unüberlegt daherreden. Tajani fühlt sich missverstanden, spricht von Manipulation. Es deutet allerdings einiges darauf hin, dass der konservative Politiker bewusst am rechten Rand fischt.

Nicht nur in Italien rüsten Populisten zum Sturm auf die EU.

Der langjährige Weggefährte von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist nämlich ein Wiederholungstäter. Kürzlich liess er schon das «italienische Istrien» und das «italienische Dalmatien» hochleben, einst von Mussolini besetzt, heute Teil der EU-Staaten Slowenien beziehungsweise Kroatien. In gut zwei Monaten sind Europawahlen, und Tajani hofft wohl, für seine konservative Forza Italia von der rechtspopulistischen Lega Stimmen zurückzuholen.

Nicht nur in Italien rüsten Populisten zum Sturm auf die EU. Eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Prosperität in Europa sind aber nicht die Populisten vom rechten und linken Rand, sondern Politiker etablierter Parteien wie Antonio Tajani, die sich in der Hoffnung auf Stimmengewinne bei den Extremisten anbiedern. Das EU-Parlament sollte dem Italiener eine zweite Amtszeit als Präsident verweigern.

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