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«Stockholm und London müssen das Urteil umsetzen»

Julian Assange trat nach dem Verdikt eines UNO-Gremiums vor die Medien. Grossbritannien und Schweden weisen den Beschluss zurück.

afp/sda
Fordert, dass Schweden und Grossbritannien das Resultat des UNO-Gutachtens akzeptieren und ihn ziehen lassen: Julian Assange auf einem Bildschirm an der Medienkonferenz seiner Anwälte in London. (5. Februar 2016)
Fordert, dass Schweden und Grossbritannien das Resultat des UNO-Gutachtens akzeptieren und ihn ziehen lassen: Julian Assange auf einem Bildschirm an der Medienkonferenz seiner Anwälte in London. (5. Februar 2016)
Frank Augstein, Keystone
Das juristische Gutachten stuft den Aufenthalt Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London als eine Form «willkürlicher Inhaftierung» ein: Christophe Peschoux, der Sekretär der WGAD vor den Medien am Genfer UNO-Sitz. (5. Februar 2016)
Das juristische Gutachten stuft den Aufenthalt Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London als eine Form «willkürlicher Inhaftierung» ein: Christophe Peschoux, der Sekretär der WGAD vor den Medien am Genfer UNO-Sitz. (5. Februar 2016)
Salvatore Di Nolfi, Keystone
Unterstützung von der UNO: Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. (20. Dezember 2015)
Unterstützung von der UNO: Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. (20. Dezember 2015)
Kirsty Wigglesworth, Keystone
Supporter von Assange stellen sich vor der Botschaft Ecuadors in London auf und demonstrieren friedlich für den Wikileaks-Gründer. (5. Februar 2016)
Supporter von Assange stellen sich vor der Botschaft Ecuadors in London auf und demonstrieren friedlich für den Wikileaks-Gründer. (5. Februar 2016)
Facundo Arrizabalaga, Keystone
Grosser Medienauflauf am Freitag vor der ecuadorianischen Botschaft. (5. Februar 2016)
Grosser Medienauflauf am Freitag vor der ecuadorianischen Botschaft. (5. Februar 2016)
Kirsty Wigglesworth, Keystone
Die britische Modeschöpferin Vivienne Westwood stellt sich hinter Assange und dokumentiert das, indem sie ihren britischen Pass mitbringt. (4. Februar 2016)
Die britische Modeschöpferin Vivienne Westwood stellt sich hinter Assange und dokumentiert das, indem sie ihren britischen Pass mitbringt. (4. Februar 2016)
Chris Ratcliffe, AFP
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Wikileaks-Gründer Julian Assange ruft Grossbritannien und Schweden auf, das Urteil der UNO-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) anzuwenden. Die unabhängige UNO-Arbeitsgruppe «sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung», denen Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der «willkürlichen Inhaftierung» an.

Die Experten riefen die Regierungen von Grossbritannien und Schweden auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Assange selber schloss sich diesem Aufruf an. «Stockholm und London müssen das Urteil umsetzen», sagte er während einer Video-Konferenz seiner Anwälte, zu der er zugeschaltet wurde. Der 44-Jährige befindet sich seit dreieinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London.

«Seelische Folter»

Er sprach von einer «bedeutenden Entscheidung» der UNO-Arbeitsgruppe und nannte diese bindend. London und Stockholm hätten sich gegenüber der UNO verpflichtet. Die beiden Regierungen könnten sich nun nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, nur weil ihnen das Resultat der Untersuchung nicht passe. Assange sieht sich durch das Gutachten vollständig rehabilitiert. Es sei erwiesen, dass er zu Unrecht festgenommen worden sei. Dagegen sei auch keine Berufung möglich.

Assanges Anwältin Melinda Taylor sagte, das Gutachten zeige, dass ihr Mandant «seelischer Folter» unterworfen gewesen sei, denn die Botschaft Ecuadors sei rund um die Uhr überwacht worden. Grossbritannien und Schweden müssten ihn «freilassen».

Assange soll entschädigt werden

Die UNO-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen forderte neben der Bewegungsfreiheit für Assange auch, er müsse für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie für die vorhergehende Haftzeit und den Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden. Das Verdikt der UNO-Arbeitsgruppe war bereits am Donnerstag durch die britische BBC veröffentlicht und durch die schwedische Regierung indirekt bestätigt worden.

Der 44 Jahre alte Australier hatte 2014 bei der WGAD Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, er sei «willkürlich inhaftiert», da er die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend festgenommen zu werden.

Kein «diplomatisches Asyl»

Die Einstufung von Assanges Aufenthalt als «willkürliche Inhaftierung» durch die UNO-Experten ändere nichts an der Haltung Grossbritanniens, erklärte heute ein britischer Regierungssprecher. London weise diese «Behauptung kategorisch zurück» und habe der UNO bereits gesagt, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Assange sei «niemals» von Grossbritannien willkürlich inhaftiert worden, fuhr der Regierungssprecher fort. Gegen den Australier liege ein Haftbefehl vor und Grossbritannien habe folglich die Pflicht, ihn festzunehmen und an Schweden zu überstellen. Ein «diplomatisches Asyl» erkenne London nicht an, hiess es weiter.

Stockholm ist «nicht einverstanden»

Auch Schweden verwahrte sich gegen die Einstufung als «willkürliche Inhaftierung»: Stockholm sei mit der Entscheidung der UNO-Arbeitsgruppe in Genf «nicht einverstanden», erklärte das schwedische Aussenministerin in einem Schreiben an das Gremium. Die UNO-Experten hätten nicht das Recht, sich in eine laufende Justizangelegenheit einzumischen.

Der Wikileaks-Gründer Assange soll in Schweden zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden. Um seiner Festnahme und Überstellung zu entgehen, war er im Sommer 2012 in Ecuadors Botschaft in London geflüchtet. Seitdem harrt er dort aus.

Ausserdem droht dem Whistleblower, der massgeblich an der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Plattform Wikileaks beteiligt war, möglicherweise lebenslange Haft in den USA.

(fal)

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