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Wilders und Le Pen scheitern

Im EU-Parlament kommt es vorerst zu keiner Fraktion von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Das hat Konsequenzen.

Keine gemeinsame Fraktion: Marine Le Pen vom Front National und Geert Wilders von der PVV. (Archivbild)
Keine gemeinsame Fraktion: Marine Le Pen vom Front National und Geert Wilders von der PVV. (Archivbild)
Keystone

Die Rechtsextremen im Europaparlament sind mit ihrem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Es sei ihnen vor Ablauf der Frist nicht gelungen, ausreichend Partner zu finden, sagte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Wilders hatte mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, die Bildung einer Fraktion vereinbart, doch brauchten sie dafür Partner aus weiteren EU-Staaten.

«Wir haben es leider nicht geschafft, bis zur Frist am 24. Juni eine Fraktion im Europäischen Parlament mit sechs anderen Parteien zu bilden», sagte Wilders laut der Nachrichtenagentur ANP. Für eine Fraktion bedarf es mindestens 25 Abgeordneter aus sieben Ländern. Wilders Partei für die Freiheit (PVV) und Le Pens Front National (FN) haben zwar genug Abgeordnete, doch gelang es ihnen nicht, genügend weitere Partner zu finden.

Zwar hatten die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega Nord und der belgische Vlaams Belang zugesagt, doch andere potenzielle Partner wie die europakritische britische United Kingdom Independence Party (Ukip) lehnten eine Allianz ab. Der Fraktionsstatus würde den Parteien Zugang zu zusätzlichen Mitteln von 20 bis 30 Millionen Euro geben, zudem erhielten sie mehr Redezeit und könnten leichter Berichterstatter ernennen.

«Aufgeschoben ist nicht aufgehoben»

«Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», schrieb der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky aber auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. «Die Fraktion EU-kritischer Freiheitsparteien kommt, auch wenn es etwas länger dauert als geplant.»

Auch Wilders erklärte, die Kooperation zwischen den fünf Parteien, die sich bereits zur Bildung der Fraktion zusammengefunden hatten, werde ebenso fortgesetzt wie das Bemühen zur Gewinnung weiterer Partner.

Wilders, dessen islamfeindliche Partei bei der Wahl Ende Mai überraschend schwach abgeschnitten hatte, lehnte es ab, mit dem polnischen Kongress der Neuen Rechten (KNP) zusammenzugehen. Die Partei ist für homophobe und anti-semitische Äusserungen bekannt, zudem will sie das Wahlrecht für Frauen abschaffen. Wilders sagte, seine Partei wolle die Bildung einer Fraktion «nicht um jeden Preis», zur KNP seien die Unterschiede einfach zu gross.

«Europahasser weiterhin gespalten»

Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte, es sei «eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind». Ihr Scheitern zeige, dass die Nationalisten «Europa nicht gestalten» könnten, «sie können sich noch nicht einmal auf eine strukturierte Zusammenarbeit verständigen».

Neben den inhaltlichen Differenzen war für die Rechtsextremen auch ein Problem, dass auch andere europakritische Parteien nach Verbündeten suchten. Den britischen Konservativen der Fraktion ECR (Europäische Konservative und Reformisten) etwa war es gelungen, die dänische Volkspartei, die Wahren Finnen und die Alternative für Deutschland (AfD) zu gewinnen.

(SDA)

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