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«Wir befinden uns in einem richtigen Krieg mit Russland»

Der ukrainische Präsident erwartet eine neue Offensive. Die Lage ist angespannt. Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft.

ldc
Westliche Unterstützung bei der militärischen Ausbildung: US-Instruktoren trainieren ukrainische Soldaten. (7. Mai 2015)
Westliche Unterstützung bei der militärischen Ausbildung: US-Instruktoren trainieren ukrainische Soldaten. (7. Mai 2015)
Reuters

«Ich glaube, dass sie eine Offensive vorbereiten.» Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wählte im Interview mit der BBC deutliche Worte. Er war vom britischen Journalisten gefragt worden, ob er im Sommer einen Angriff aus Russland erwarte. Die Ukraine befinde sich in «einem richtigen Krieg mit Russland», nicht mit von Russland unterstützten Separatisten, führte Poroschenko weiter aus.

Warum Poroschenko gegenüber einem europäischen Leitmedium gerade jetzt so deutliche Worte wählt, ist offensichtlich: Am Donnerstag startet in Riga der Gipfel der östlichen Partnerschaft. Es geht um die künftige Beziehung zwischen der EU und den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbeidschan und Weissrussland. Poroschenko hofft auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine, gibt sich im Interview zahm. Nein, eine militärische Rückeroberung der Separatistengebiete halte er für unmöglich. Und die Ukraine werde Russland und den Separatisten keinen Anlass für einen Angriff geben.

Über angebliche Pläne für eine Sommeroffensive wird seit Wochen spekuliert. Sie würde dem bisherigen Muster des Ukrainekonfliktes entsprechen. Bereits nach dem ersten Abkommen von Minsk im Spätsommer folgten relativ ruhige Monate, beide Seiten rüsteten weiter auf, was im Winter zu einer erneuten Eskalation des Konfliktes führte. Die Entwicklung seit dem zweiten Abkommen von Minsk im Februar ist vergleichbar. Zur Eskalation ist es jedoch noch nicht gekommen.

Fast täglich wird seit Februar der Waffenstillstand in der Ostukraine gebrochen. 87 ukrainische Soldaten seien getötet worden, sagte Poroschenko letzte Woche. In den vergangenen Tagen kamen weitere hinzu. Die Beobachtungen der OSZE zeigen klar, dass beide Seiten an der fortdauernden Gewalt schuldig sind. Die Zwischenfälle ereignen sich vor allem in der Region des zerstörten Donezker Flughafens sowie vor allem im Dorf Shyrokyne nahe von Mariupol. Die Hafenstadt gilt als wahrscheinlichstes Ziel einer möglichen Offensive.

Klar ist, dass die Separatisten ihre Position seit Minsk II verbessert haben. 28 Dörfer sollen sie erobert haben, gab die ukrainische Seite Anfang Mai bekannt. Unzählige Fotos in sozialen Netzwerken sollen belegen, dass die Separatisten aus Russland in grossem Stil zusätzliche schwere Waffen erhalten haben. Die Nato wies ebenfalls wiederholt darauf hin. Anfang Mai sagte Poroschenko vor dem ukrainischen Sicherheitsrat, 50'000 russische Soldaten stünden an der Grenze, die Separatisten selber verfügten über 40'000 Kämpfer. Wie so vieles in diesem Konflikt sind auch diese Angaben nicht überprüfbar.

Wird öffentlich vorgeführt: Ein auf ukrainischem Gebiet verhafteter Russe. Gemäss ukrainischen Angaben Soldat, gemäss russischen Angaben Ex-Soldat. (Bild: Keystone)
Wird öffentlich vorgeführt: Ein auf ukrainischem Gebiet verhafteter Russe. Gemäss ukrainischen Angaben Soldat, gemäss russischen Angaben Ex-Soldat. (Bild: Keystone)

Die Lage in der Ostukraine ist angespannt wie seit Wochen nicht mehr. Zur Verschlechterung haben auch Provokationen beider Seiten beigetragen. Am Wochenende wurden im Donbass zwei Russen verhaftet. Laut Kiew handelt es sich um reguläre «russische Soldaten». Verhört vor laufender Kamera machten sie detaillierte Angaben zu Dienstgrad, Einheit und militärischem Auftrag. Laut dem russischen Verteidigungsministerium handelt es sich um «ehemalige russische Soldaten». Die Separatisten sagen, die Männer gehörten zu ihren Einheiten.

In der Ukraine selber hat letzte Woche Präsident Poroschenko ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das sowjetische Symbole sowie kommunistische Propaganda verbietet. Zudem anerkannte er Gruppierungen, die im zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion gekämpft hatten, als «Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine». Die Gruppen hatten zwischenzeitlich auch für die Nationalsozialisten gekämpft. Das Parlament hatte das Gesetz bereits im April verabschiedet. Poroschenko hatte lange mit der Unterschrift gezögert.

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