«Wir haben ein Blutvergiessen verhindert»

Walentina Matwijenko, die Chefin des russischen Oberhauses, sagt, nicht Russland, sondern Kiew müsse den Minsker Friedensvertrag endlich umsetzen.

«Wir lassen uns nicht provozieren»: Walentina Matwijenko. Foto: Franziska Rothenbühler

«Wir lassen uns nicht provozieren»: Walentina Matwijenko. Foto: Franziska Rothenbühler

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Sie treffen sich mit Parlamentschefs aus ganz Europa. Viele kritisieren Russland scharf. Funktioniert die Zusammenarbeit noch? Oder fühlen Sie sich in Bern sehr einsam?
Natürlich fühle ich mich nicht einsam. Und ebenso wenig ist unser Land isoliert. Russland ist eine Grossmacht. Alle wissen, dass heute ohne uns kein grosses internationales Problem oder auch nur ein regionaler Konflikt gelöst werden kann. Im Gegenteil spielt Russland in der Weltpolitik eine immer grössere Rolle. Wir setzen uns für die Einhaltung des internationalen Rechts ein, für eine Führungsrolle der UNO, für die Gewährung von Sicherheit für alle. Wir sind gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und bekommen dafür in der Welt immer mehr Unterstützung.

Was für eine Welt will Russland?
Wir setzen uns für eine multipolare Welt ein und wehren uns dagegen, dass ein einzelner Staat oder eine Staatengruppe versucht, einem anderen Land Bedingungen zu diktieren. Das ist nicht akzeptabel, die Welt hat sich verändert. Es findet eine sehr grundsätzliche Transformation statt. Wir treten für eine gerechtere Weltordnung ein, in der die nationalen Interessen jedes Landes gelten. Dabei lassen wir uns nicht provozieren und führen einen Dialog mit allen unseren Partnern. Deshalb kann niemand von einer Isolation Russlands sprechen.

Doch die Sanktionen der USA und der EU sind ein Fakt.
Alle Sanktionen, die nicht vom UNO- Sicherheitsrat beschlossen werden, sind illegal. Man sucht nach Vorwänden, um Russland in seine Schranken zu weisen. Das Ziel ist klar: Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands soll gebremst und seine wachsende Rolle in der Welt zurückgedrängt werden. Wir lehnen die Sprache des Diktats, der Gewalt ab.

In der Ukraine herrscht Krieg, obwohl es ein Friedensabkommen gibt. In Berlin wurde am Mittwoch kein Ausweg aus der Sackgasse gefunden. Warum?
Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieser Konflikt nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg zum Frieden und zur Lösung des Konflikts: Einstellung des Feuers, Waffenabzug, das Gesetz über den Status von Donezk und Luhansk, eine Amnestie. Doch Kiew hat nicht einen einzigen Punkt dieser Vereinbarung erfüllt. Jedes Mal kommen sie mit neuen Vorschlägen, neuen ­Bedingungen. Deshalb wird Minsk nicht umgesetzt.

Die Ukraine und Russland standen sich immer nahe, Sie selber wurden beispielsweise in der Ukraine geboren. Wie konnte es zu einem solchen Konflikt kommen?
Glauben Sie mir, ich sage das aus tiefstem Herzen: Russen und Ukrainer sind Brüder. Wir haben immer in Frieden und Eintracht gelebt. Diese russophoben Machthaber in Kiew, diese natio­nalistischen, sogar halbfaschistischen Kräfte, sie wollen keinen Frieden. Russland dagegen will nichts mehr, als dass in der Ukraine Friede und Stabilität herrschen. Schliesslich haben wir über 2000 Kilometer gemeinsame Grenze.

Was trägt Russland zur Befriedung der Ukraine bei?
Wir können nicht anstelle der ukrainischen Regierung die Minsker Verein­barungen umsetzen. Russland ist nicht Partei im Ukrainekonflikt. Wir tun alles, um den politischen Dialog zu fördern. Donezk und Luhansk sind bereit, ihren Teil der Minsker Vereinbarungen zu ­erfüllen. Sie wollen den Dialog.

Und Kiew?
Leider setzt sich die ukrainische Führung nicht an den Verhandlungstisch mit ihren eigenen Bürgern. Das sind keine Separatisten, sie vertreten die Interessen von Donezk und Luhansk. Sie fordern die Möglichkeit, ihre Führung selber zu wählen, mehr wirtschaftliche Autonomie und die Möglichkeit Russisch zu sprechen mit ihren Kindern. Das sind normale, zivilisierte Forderungen. Doch Kiew will keinen Dialog, es denkt weiterhin an eine militärische Entscheidung des Konflikts.

Kiew sagt, wenn die Aufständischen keine Waffen und Kämpfer mehr bekommen würden aus Russland, wäre der Krieg vorbei.
Der Krieg hört dann auf, wenn die ukrainische Seite damit aufhört, das eigene Volk zu beschiessen. Was die Waffen ­betrifft: Der Waffenmarkt ist derzeit so frei, dass man sich jede Waffe beschaffen kann – an jedem beliebigen Platz, in jedem beliebigen Land. In der Ukraine werden Waffen gegen Geld von der einen auf die andere Seite geschafft. Doch Kiew gibt uns die Schuld. Auf der Seite der Ukrainer sind amerikanische Militärberater, das ist bekannt. Und auf der Seite der Aufständischen kämpfen wohl auch Leute aus Russland. Aber das ist nicht unsere offizielle Position. Wir haben sie nicht dorthin entsandt und mischen uns nicht ein.

Der ukrainische Präsident hat nach den Gesprächen in Berlin gesagt, dass die OSZE-Beobachter in der Ostukraine bewaffnet würden. Unterstützt Russland das?
Wir schätzen die OSZE-Mission. Es ist wichtig, dass eine unabhängige Instanz darüber wacht, wie die Konfliktparteien die Minsker Vereinbarungen einhalten. Es gibt jedoch keinen guten Grund, die Beobachter zu bewaffnen. Es müssten einfach die in Minsk beschlossenen Mechanismen eingehalten werden. Doch bis heute beschiesst die Ukraine die Zivilbevölkerung auf Donezker und Luhansker Seite. Jeden Tag sterben Leute.

Gemäss Beobachtern der OSZE sind es vor allem die Separatisten, welche ihre Arbeit behindern und den Waffenstillstand brechen.
Auf Donezker und Luhansker Seite arbeiten ganze Gruppen von Journalisten, die jeden Beschuss dokumentieren. Und wir verfügen selber über Informationen dazu, dass die Provokationen zum grössten Teil von Kiew ausgehen und die Gegenseite sich nur verteidigt. Vergleichen Sie doch einmal die militärischen Kräfteverhältnisse. Da steht eine professionelle Armee Menschen gegenüber, die ihre Heimat verteidigen.

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist insbesondere seit der Annexion der Krim zerrüttet. Sie waren dafür. Weshalb?
Man kann nicht von einer Annexion sprechen. Während 25 Jahren hat Russland die Frage nach dem Status der Krim nie gestellt, obwohl wir das Recht dazu gehabt hätten. Doch was ist dann passiert? Wer hat den Sturz der Regierung in der Ukraine initiiert? Lange vorher wurden ukrainische Nationalisten für den Sturz ausgebildet: im Baltikum, in Polen, im Westen der Ukraine, so wie das immer bei den sogenannten farbigen Revolutionen abläuft. Auf der Krim leben mehrheitlich Russen und Russischsprachige. Sie fürchteten um ihr Leben, organisierten deshalb das Referendum und stimmten geschlossen für den Anschluss an ihre Heimat Russland.

Nachdem russische Soldaten auf die Halbinsel entsandt worden waren . . .
Das war nicht der Fall. Die Aufgabe Russlands war es, seine Bürger zu schützen und eine Situation zu verhindern, wie wir sie heute in der Ostukraine haben. Das ist uns gelungen. Sowohl das Referendum als auch der Anschluss an Russland wurden durchgeführt, ohne dass ein Schuss abgegeben wurde. Ohne unser Eingreifen hätte Kiew die Krim ­attackiert und wäre zur Basis unserer Schwarzmeerflotte vorgestossen. Wir haben ein Blutvergiessen verhindert.

Indem Russland in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates eingegriffen hat?
Wieso sollen wir nicht das Recht haben, unsere Interessen zu schützen. Damals hatte die Ukraine schon klar gesagt, dass sie der Nato beitreten wolle. Das Militärbündnis seinerseits hat sich nicht von diesem Wunsch distanziert und uns keine Garantien gegeben, dass die Ukraine ein blockfreier Staat bleiben wird. Innert weniger Monate wären vor unserer Flottenbasis in Sewastopol schon Nato-Schiffe gestanden. So etwas konnte Russland doch nicht zulassen.

Erstellt: 20.10.2016, 22:48 Uhr

Russischer Durchmarsch

Matwijenko im Bundeshaus

Die Macht des Oberhauses in Wladimir Putins Reich ist beschränkt. Das hindert seine Präsidentin nicht daran, den ganz grossen Auftritt zu zelebrieren. Der Stab, mit dem Walentina Matwijenko am Donnerstag in Bern einmarschiert, wäre gross genug, um die Vorzimmer mehrerer Bundesräte aufzufüllen: Bodyguards, Pressesprecher, Übersetzer, ein TV-Team und weitere Staffage umschwirren die Präsidentin des Föderationsrates, als sie durch die langen Korridore des Bundeshauses eilt. Den Weg bahnt ihr eine Protokollchefin, die in den höchsten High Heels westlich des Urals, aber mit der Durchschlagskraft einer russischen Panzerkolonne herumstehende Bundeshaus-Angestellte und Journalisten aus dem Weg räumt.

Auch optisch überlässt die russische PR-Maschinerie nichts dem Zufall. Als ein Team des Schweizer Fernsehens Matwijenko zum Interview trifft, kann es ihr zwar — wie auch der «Tages-Anzeiger» — alle gewünschten Fragen stellen. Den Bildausschnitt jedoch schreiben ihre Berater zentimetergenau vor. Ohne den SRF-Kameramann zu fragen, schieben sie seine Geräte im Raum herum.

Eingeladen ist Matwijenko zur Tagung der Senatspräsidenten Europas, die dieses Jahr vom Ständerat organisiert wird. Offizielles Thema ist die Rolle der kleinen Kammern im Kampf gegen den Terrorismus. Während zwei Schweizer Ständeräte sowie der französische und der italienische Senatspräsident brav dazu referieren, weilt Matwijenko noch beim Tête-à-Tête mit Didier ­Burkhalter. Weil Matwijenko auf den EU-Sanktionslisten steht, musste ihr der Aussenminister eigens eine Sonder­genehmigung für die Einreise erteilen.

Eine Lektion für den Westen

Als Matwijenko mit einer Stunde Verspätung doch noch in den Nationalratssaal rauscht, kommt sie gerade rechtzeitig für ihren eigenen Auftritt. Dabei legt sie das Tagungsthema sehr, sehr grosszügig aus: Sie ruft den Westen in markigen Worten dazu auf, mit Russland in den «Krieg gegen den Terrorismus» zu ziehen. Die russischen Angriffe in Syrien stellt sie als segensreiche Intervention zugunsten der Zivilbevölkerung dar. Russland werde dadurch ein Chaos, wie es der Westen in Libyen angerichtet habe, verhindern. Die Worte Ukraine oder Krim fallen in ihrer Rede nicht.

Widerspruch ist nicht vorgesehen –und elf russische Journalisten, die aus Moskau mit angereist sind, hätten ihn auch nicht gehört. Denn kaum ist die Rede zu Ende, eilen die eingebetteten Reporter aus dem Saal, um dem Publikum zu Hause über Matwijenkos Lektion für westliche Politiker zu berichten.

Derweil stellt sich der Gastgeber, Ständeratspräsident Raphaël Comte, den Fragen der Schweizer Journalisten und erklärt, dass es jedem Teilnehmer freigestellt sei, worüber er reden wolle. Matwijenkos Sichtweise werde natürlich nicht von allen geteilt, meint Comte. Es sei aber wichtig, dass verschiedenene Meinungen ausgedrückt werden könnten. Zudem gebe es am Rande der Konferenz auch bilaterale Treffen. Dabei könne man auch «nuanciertere Meinungen» vertreten als am Rednerpult. Markus Häfliger, Bern

Walentina Matwijenko

Die mächtigste Frau Russlands

Die Chefin des russischen Föderationsrats, Walentina Matwijenko, ist eine enge Ver­bündete von Präsident Wladimir Putin. Nach der Annexion der Krim wurde sie von den USA und der EU auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Föderationsrat hatte Anfang März 2014 unter ihrem Vorsitz dem russischen Präsidenten die Vollmacht für ein Eingreifen in der Ukraine erteilt. Die Ex-Gouverneurin von St. Petersburg ist eine Vorzeigepolitikern und Russlands mächtigste Frau, die sich manche sogar als erste Präsidentin des Landes vorstellen können. (za)

Verhandlungen in Berlin

Nichts Zählbares

Am Mittwochabend hat sich in Berlin die deutsche Kanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine getroffen. Das Ziel der mehrstündigen Gespräche war eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in der Ukraine. Zählbares kam nicht heraus. Man einigte sich lediglich darauf, in den nächsten Wochen eine «Roadmap für eine Friedenslösung» auszuarbeiten. Die vier Staaten hatten vor eineinhalb Jahren das sogenannte Minsker Abkommen aus­gehandelt. Bislang ist kein einziger Punkt dieses Abkommens umgesetzt worden. (TA)

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