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«Wir können das Steuerabkommen zu Fall bringen»

Dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erwächst ernsthafter Widerstand. Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die Vorlage im deutschen Bundesrat stoppen.

«Ablasshandel für Steuerhinterzieher verhindern»: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im «Spiegel»-Interview. (Screenshot: «Spiegel»)
«Ablasshandel für Steuerhinterzieher verhindern»: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im «Spiegel»-Interview. (Screenshot: «Spiegel»)

«Die schwerreichen Straftäter kommen viel zu billig davon», sagt Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, über das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in einem Interview mit dem «Spiegel» (Artikel online nicht verfügbar). Er spricht von einem «skandalösen Ergebnis» und kündigt Widerstand an. «Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu verhindern.» Andere Staaten seien bei diesem Problem ganz anders mit der Schweiz umgesprungen, sagt er und meint damit vor allem die USA mit ihrer harten Gangart.

Walter-Borjans betont, dass er und die anderen SPD-Finanzminister «die Steueramnestie auch für verfassungswidrig halten». Spätestens die nächste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung müsse diesem Spuk ein Ende bereiten. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen gibt sich aber überzeugt, dass das Steuerabkommen bereits im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, zu Fall gebracht werden kann. «Das können wir», sagt Walter-Borjans im «Spiegel»-Interview.

Im Bundestag sind die regierenden CDU/CSU und FDP in der Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Dem Steuerabkommen müssen aber beide Instanzen zustimmen.

«Eine ganze Menge» Daten von Credit Suisse und Julius Bär

Walter-Borjans kündigt zugleich an, er werde sich auch die Verwendung von angekauften CDs mit den Daten mutmasslicher Steuersünder nicht verbieten lassen: «Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden dürfen.» Nordrhein-Westfalen besitze «eine ganze Menge» Daten von Schweizer Banken, allen voran von Credit Suisse und Julius Bär. Wir geben doch unser schärfstes Schwert nicht aus der Hand, betont Walter-Borjans.

Das im August vereinbarte Doppelsteuerabkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der deutschen Regierung soll künftig verhindern, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Bankkonten liegt. Vom Jahr 2013 an soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Dies soll anonym geschehen, so dass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Auch in der Schweiz kommt das Abkommen vors Parlament und unterliegt dem fakultativen Referendum.

«Das ist weder skandalös, noch kommt irgendjemand billig davon»

Mit seinen Äusserungen ist der nordrhein-westfälische Finanzminister bei Politikern der Union auf Kritik gestossen. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach weist die Kritik am Steuerabkommen zurück und fordert die SPD zur Zustimmung auf, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das Abkommen stelle sicher, «dass Kapitaleinkünfte deutscher Staatsbürger in der Schweiz künftig vollständig ebenso hoch besteuert werden wie in Deutschland». Zudem sei vereinbart worden, dass die Einkünfte auch zehn Jahre rückwirkend versteuert werden.

«Das ist weder skandalös, noch kommt hier irgendjemand billig davon», sagte Michelbach der AFP. Die SPD müsse sich entscheiden «zwischen dem Weg der Rechtsstaatlichkeit und des zivilisierten Umgangs zwischen benachbarten Staaten oder einer dauerhaften Zusammenarbeit mit Kriminellen durch CD-Kauf und fortgesetztem Klassenkampf-Klamauk».

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