«Wir produzieren Klimaflüchtlinge»

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal gibt Europa eine Mitschuld an den Migrationsströmen nach Norden. Sie will deshalb mit Afrika kooperieren.

«Wird es uns gelingen, ganz Afrika ans Stromnetz anzuschliessen? Für mich ist das die zentrale Frage», sagt Ségolène Royal. Foto: Leoty

«Wird es uns gelingen, ganz Afrika ans Stromnetz anzuschliessen? Für mich ist das die zentrale Frage», sagt Ségolène Royal. Foto: Leoty

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In der ersten Woche stockten die Verhandlungen an der Pariser Klimakonferenz. Sind Sie immer noch zuversichtlich, dass am Ende dieser Woche ein Vertrag vorliegt?
Ich versuche, die Dinge positiv zu sehen. Die erste Woche der Unterhändler ist traditionell schwierig, aber nötig. In dieser Woche sind die Umweltminister dazugekommen, und sie werden einen frischen Impuls geben. Die Streitpunkte sind immer dieselben. Es ist nun an den Politikern, die Verantwortung zu übernehmen und die zwei, drei wichtigen Fragen auszusortieren und zu lösen. Es geht jetzt darum, zu einer gemeinsamen Wahrheit zu kommen. Und dafür muss sich jede Partei in die Richtung dieser Wahrheit bewegen.

Was ändert sich, wenn die Minister mit am Verhandlungstisch sitzen?
Seit Montag, seit die Minister mit am Tisch sitzen, gibt es jeden Morgen eine Runde der europäischen Minister, die sich absprechen. Wir verteilen die Rollen in Absprache mit dem Präsidenten der Konferenz. Auf diese Weise gelingt es uns, Blockaden zu lösen. Die Minister haben mehr Gewicht, sie versuchen, zu verstehen, die Diskussionen zu erleichtern und Probleme zu lösen.

Sie rechnen also mit einem Erfolg?
Die Staatschefs sind zur Eröffnung der Konferenz nach Paris gekommen und haben damit ihre Entschlossenheit demonstriert. Sie wollen einen Vertrag. Sie haben sich bereits auf wichtige Dinge wie den Solarvertrag und den ansteigenden Kohlepreis geeinigt. Die Länder kamen ausserdem überein, ihre Investitionen in erneuerbare Energien zu verdoppeln. Es sind bereits wichtige Entscheidungen gefallen, die konkrete Folgen haben werden.

Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Fragen?
Der Vertrag und seine Finanzierung. Nicht nur die 1000 Milliarden Euro sind wichtig, sondern auch, wie sie gezahlt und verteilt werden. Die Länder wollen wissen, wie es funktionieren wird. Die afrikanischen Länder haben genug davon, dass man ihnen virtuelles Geld verspricht, das nie ankommt. Durch Ankündigungen, denen keine Taten folgen, verlieren sie vor ihren Wählern die Glaubwürdigkeit. Während des afrikanischen Gipfels haben wir Ziele festgelegt und den Bau von 10'000 Schulen mit Solardächern beschlossen. Eine genauso hohe Zahl von Dörfern soll Solarstrom bekommen. Ausserdem geht es um Einzelaktionen zur Reduktion des Treibhausgases.

«Wenn Obama nach Paris gekommen ist – dann, weil er die Sache wirklich voranbringen will.»Source

Kurz vor dem Gipfel haben die Amerikaner deutlich gemacht, dass sie keinen bindenden Vertrag wollen. Während seiner Eröffnungsrede hat Präsident Barack Obama von «verpflichtenden Elementen» gesprochen. Hat sich die Haltung der USA verändert?
Barack Obama hat die kollektive Dynamik gespürt. Wenn er nach Paris gekommen ist – dann, weil er die Sache wirklich voranbringen will. Die öffentliche Meinung in den USA hat sich entwickelt. Obama hat mir erzählt, dass zwei Drittel der Amerikaner einen bindenden Vertrag wollen. Das hat eine Umfrage ergeben. Deswegen ist er nach Paris gekommen, um sich persönlich zu engagieren. Er war dabei, als wir zusammen mit Bill Gates über den Kohlepreis und die Verdoppelung der Investitionen in erneuerbare Energien verhandelt haben. Er hat von der Notwendigkeit gesprochen, die fossilen Energien zu reduzieren. Das ist angesichts des Gewichts der Erdölproduktion für die US-Wirtschaft ein enormer Fortschritt für einen amerikanischen Präsidenten.

Der indische Premier Narendra Modi hat betont, wie wichtig die fossilen Energien für Indien seien. War das eine Kampfansage?
Mein Eindruck ist, dass die Inder einfach nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich irgendetwas von aussen vorschreiben lassen. Wenn 70 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zum Strom haben, ist es schwierig, ihnen vorzuschreiben, auf Öl und Kohle zu verzichten. Es gibt zwei, drei Fragen, die dank solcher Beispiele regelrecht ins Auge springen: Wie können wir die unterentwickelten Länder überzeugen, auf fossile Energien zu verzichten, ohne ihre Entwicklung zu bremsen? Und die zweite lautet: Werden die Verschmutzerstaaten genug Geld auf den Tisch legen? Wird es uns beispielsweise gelingen, den gesamten afrikanischen Kontinent ans Stromnetz anzuschliessen? Für mich ist das seit zehn Jahren die zentrale Frage, und ich bin froh, dass wir uns endlich um ihre Beantwortung bemühen.

Welche Rolle spielen dabei die Europäer?
Wir Europäer sind mitverantwortlich. Unsere Tatenlosigkeit produziert Klimaflüchtlinge, die bereits hier in Europa ankommen. Es ist also auch in unserem Interesse, dort Lösungen zu finden. Durch die Verwüstung der Landschaften, die Austrocknung der Quellen werden dörfliche Gemeinschaften kaputt gemacht. Das hat massive Fluchtbewegungen Richtung Europa zur Folge. Die afrikanischen Staatschefs haben mir hier gesagt, dass sie nur eins wollen: erneuerbare Energien, die nicht zu teuer sein dürfen.

Als die Verhandlungen begannen, wurden sofort Grundregeln infrage gestellt, die eigentlich im Vorfeld hätten geklärt werden müssen – wie die Klassifizierung der Staaten in Industrie- und Entwicklungsländer. China gilt als Schwellenland, ist aber der grösste CO2-Verursacher. Wie geht es da voran?
Einige arme Länder sind davon überzeugt, dass reichere Länder nicht in dieselbe Kategorie gehören. Wir müssen weiter daran arbeiten, wie sich dieses Problem regeln lässt und nach einer Lösung suchen.

Frankreich stellt sich in Sachen Energiewandel gern als Vorbild dar. Was ist daran Marketing, was wirklicher Wandel?
Frankreich ist insofern vorbildlich, als es für sich selbst beschlossen hat, worauf alle sich am Ende der Klimakonferenz einigen sollen. Wenn wir das Gesetz zum Energiewandel hier nicht durchgesetzt hätten, hätten wir uns nicht ernsthaft für einen weltweiten Vertrag einsetzen können. Das wäre unglaubwürdig gewesen. Deswegen habe ich mich dafür so starkgemacht, das Gesetz vor der Konferenz zu verabschieden. Es kann andere Länder inspirieren. Denn unsere Ziele sind vorbildlich. Wir sind eines der wenigen Länder, die einen Kohlepreis für 2020 und 2030 festgelegt haben. Zudem gibt es einen Artikel im Gesetzestext, der Firmen zwingt, Klimarisiken und grüne Investitionen in ihre jährliche Bilanz aufzunehmen.

Dennoch hält Frankreich stur an seiner Atompolitik fest.
Die Atomkraft ist eine saubere Energie, die natürlich andere Probleme wie beispielsweise die atomaren Abfälle und den Import von Uran verursacht. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Rolle der Atomkraft in Frankreich zu gross ist und wir unbedingt unsere Energieproduktion stärker diversifizieren müsse. Im Gesetz ist vorgeschrieben, dass wir sie von 75 Prozent auf 50 Prozent runterfahren und gleichzeitig die erneuerbaren Energien um 40 Prozent steigern wollen. Unser Atompark hat derzeit eine Kapazität von 63,2 Gigawatt, was 58 Reaktoren entspricht. Das heisst, wenn in Zukunft neue Reaktoren angeschlossen werden, müssen andere schliessen. Für Frankreich ist das eine Revolution!

Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen, die Schweiz im Grundsatz auch. Müsste sich Frankreich nicht anschliessen?
Das hängt vom Preis der erneuerbaren Energien ab.

Ist der Atomausstieg also eine reine Geldfrage?
Der wirtschaftliche Gesichtspunkt ist für jedes Land entscheidend. Ausserdem müssen Sie bedenken, dass wir Erben einer Errungenschaft sind und die Geschichte nicht neu erfinden. Einige Reaktoren in Frankreich sind am Ende ihrer Laufzeit angekommen, ihre Kosten sind getilgt und die Energie, die sie produzieren, ist nicht teuer. Der Franzose bezahlt weniger für seinen Strom als sein deutscher Nachbar.

Erstellt: 09.12.2015, 20:26 Uhr

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