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Wir sind des Journalismus angeklagt

Ab heute stehen in Istanbul Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung «Cumhuriyet» vor Gericht. Ihr Ex-Chefredaktor verfolgt das Geschehen aus dem Exil.

MeinungCan Dündar
Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung sind mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden: Eine Demonstrantin hält eine Zeitungsausgabe der «Cumhuriyet» mit dem Titel «Wir wollen Gerechtigkeit» in den Händen. (11. September 2017)
Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung sind mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden: Eine Demonstrantin hält eine Zeitungsausgabe der «Cumhuriyet» mit dem Titel «Wir wollen Gerechtigkeit» in den Händen. (11. September 2017)
Emrah Gurel, Keystone
13 wurden der «Unterstützung von Terrorgruppen, ohne Mitglied zu sein», schuldig befunden. Nur der Buchhalter Emre Iper wurde wegen «Terrorpropaganda» verurteilt. Drei Mitarbeiter wurden freigesprochen. (31. Oktober 2016)
13 wurden der «Unterstützung von Terrorgruppen, ohne Mitglied zu sein», schuldig befunden. Nur der Buchhalter Emre Iper wurde wegen «Terrorpropaganda» verurteilt. Drei Mitarbeiter wurden freigesprochen. (31. Oktober 2016)
Keystone
Die Protestwelle ebbt nicht ab: Ein türkischer Journalist demonstriert für die Pressefreiheit. (1. April 2016)
Die Protestwelle ebbt nicht ab: Ein türkischer Journalist demonstriert für die Pressefreiheit. (1. April 2016)
Omer Kuscu, Keystone
Lebt in Deutschland im Exil: Der ehemalige «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar. (Archivbild)
Lebt in Deutschland im Exil: Der ehemalige «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar. (Archivbild)
Arne Dedert, Keystone
Der türkische Präsident Erdogan hatte sich die regierungskritische Zeitung «Chumhuriyet» vorgeknöpft.  (31. Oktober 2016)
Der türkische Präsident Erdogan hatte sich die regierungskritische Zeitung «Chumhuriyet» vorgeknöpft. (31. Oktober 2016)
Keystone
Fünf Tage nach seiner Festnahme ist gegen den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» ein Haftbefehl erlassen worden. (31. Oktober 2016)
Fünf Tage nach seiner Festnahme ist gegen den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» ein Haftbefehl erlassen worden. (31. Oktober 2016)
Keystone
Auch gegen acht weitere «Cumhuriyet«-Mitarbeiter wurde U-Haft erlassen. (31. Oktober 2016)
Auch gegen acht weitere «Cumhuriyet«-Mitarbeiter wurde U-Haft erlassen. (31. Oktober 2016)
Keystone
Leser der Zeitung vor dem Redaktionsgebäude protestierten in Istanbul. (31. Oktober 2016)
Leser der Zeitung vor dem Redaktionsgebäude protestierten in Istanbul. (31. Oktober 2016)
Keystone
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Die Polizei kam in aller Frühe. Jeder schlief noch ... Es war im Morgengrauen ...

Die Wohnungen von 13 Journalisten wurden am frühen Morgen des 31. Oktober überfallen. Der Chefredaktor der Zeitung lebte in einer dieser Wohnungen. Der CEO in einer anderen. Kolumnisten in vier, Juristen in drei ... Der Reporter, der Ombudsmann, der Redakteur des Bücherressorts, der Karikaturist, der Buchhalter ...

Sie alle waren in leitenden Positionen bei «Cumhuriyet», der ältesten und prestigeträchtigsten Zeitung der Türkei. Während sie versuchten, ihre verängstigten, verschlafenen Kinder zu beruhigen, mussten sie mit ansehen, wie ihre Wohnungen und Archive auf den Kopf gestellt und ihre Computer beschlagnahmt wurden. Sie wurden erst zur Polizeizentrale gebracht, dann ins Spital für eine medizinische Untersuchung und schliesslich ins grösste Gefängnis des Landes. Sie wurden in Einzelzellen gesperrt, ohne eine Idee davon zu haben, was ihnen vorgeworfen wurde.

Wie sich herausstellte, mussten sie 151 Tage warten, um es herauszufinden. Die Anklagepunkte wurden am 151. Tag verkündet: Unterstützung und Anstiftung bewaffneter terroristischer Organisationen.

Meine erste Reaktion war: «Na und?»

Welche Organisationen? So höre ich euch fragen. Dieselbe PKK, mit der die Regierung noch vor drei Jahren am Tisch für Friedensverhandlungen sass. Und die Gülen-Bewegung, mit deren Anhängern die Regierung zusammen ein Jahrzehnt lang das Land regierte. Ironischerweise wurden die von der Gülen-Bewegung ausgehenden Gefahren von ebenjenen Journalisten benannt, die jetzt als Gülenisten beschuldigt werden.

Und die Beweise? Höre ich euch fragen. Die regierungskritischen Berichte, Interviews, Schlagzeilen, Tweets und Kolumnen. In anderen Worten: Sie wurden des Journalismus angeklagt.

Ich, der ehemalige Chefredaktor, war die Nummer eins der Angeklagten. Und ich wurde beschuldigt, die Redaktionspolitik der Zeitung verändert zu haben. Meine erste Reaktion war: «Na und?» Seit wann bestimmen Staatsanwälte die Redaktionspolitik der Zeitungen? Die Antwort ist offensichtlich: seitdem der Präsident auf seinem Weg zur absoluten Macht die Medien vereinnahmt.

Das weltgrösste Gefängnis für Journalisten

Im vergangenen Jahr begann Erdogan einen radikalen Kampf und beschuldigte seinen ehemaligen Partner Gülen, den Putschversuch vom 15. Juli organisiert zu haben. Das war eine für ihn «gottgegebene» Chance, seine Gegner ein für alle Mal loszuwerden, auch die Gülenisten, die er höchstpersönlich im Staatsapparat installiert hatte. Nachdem er sich mit der Verhängung des Ausnahmezustands am 20. Juli die absolute Macht gesichert hatte, passte er die Verfassung mit einem Volksentscheid, unter Bedingungen des zivilen Kriegsrechts, an sein De-facto-Regime an – ein Schritt, der von der halben Nation abgelehnt wurde, trotz all der Beschränkungen für die Opposition im Wahlkampf.

Die Türkei wehrte einen Putschversuch am 15. Juli ab, doch sie fiel einem Gegenputsch Erdogans vom 20. Juli zum Opfer. Ein Polizeistaat statt einer Militärjunta. Nach dem Putschversuch vervierfachte sich die Anzahl der verhafteten Journalisten von 30 auf 120, zu denen nun auch die «Cumhuriyet»-Gruppe gehört. Die Türkei wurde zum grössten Gefängnis der Welt für Journalisten.

Mit ein paar Ausnahmen gibt es kaum noch Medien, die diese Ereignisse kritisieren können.

Die Verfassungsänderung ermöglichte Erdogan, eine Ein-Mann-Show zu etablieren – ein Mann, der die Regierung, das Parlament und die Justiz beherrscht, der verantwortlich ist für die Regeln, nach denen Richter und Staatsanwälte ernannt werden. Kaum überraschend, dass alle Anträge von Journalisten auf Freilassung abgelehnt wurden. Mit ein paar Ausnahmen gibt es kaum noch Medien, die diese Ereignisse kritisieren können: Ein inhaftierter Journalist ist eine Geisel, die mehrere freie Journalisten zum Schweigen bringt. Damit soll auch «Cumhuriyet» zum Schweigen gebracht werden, eines der letzten Bollwerke der freien Presse.

Sogar der Tee-Junge, der in der Cafeteria der Zeitung arbeitete, wurde verhaftet; seine Schuld war die Bemerkung «Ich würde Erdogan keinen Tee servieren, wenn er hierher käme», die ein bei der Zeitung diensthabender Polizist gehört und seinem Vorgesetzten gemeldet hatte. Und siehe da, am nächsten Morgen wurde unser Tee-Junge in Gewahrsam genommen wegen Präsidentenbeleidigung.

Der Prozess beginnt am Pressefreiheitstag

«Cumhuriyet» soll am heutigen 24. Juli im Gerichtssaal erscheinen. Die gesamte Redaktion einer Zeitung wird das erste Mal nach 267 Tagen einen Richter zu sehen bekommen. Sie werden nicht nur sich selbst verteidigen, sondern auch die freie Presse so wie die Demokratie, die in den Händen eines Despoten um ihr Leben kämpft.

Wenn das ein Zufall ist, dann gewiss ein ironischer: Der 24. Juli ist der Jahrestag der Aufhebung der Zensur in der Türkei, der seit 1908 als Pressefreiheitstag gefeiert wird. Dieses Jahr feiern wir den Pressefreiheitstag als Tag des Kampfs um die Pressefreiheits, in Gefängnissen, in Gerichtssälen und im Exil.

Alle unsere Kollegen sind eingeladen.

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