«Wir werden bald über neue Flüchtlingsrouten reden»

Die EU und die Türkei pokern um einen Deal zur Flüchtlingskrise. Wo stehen die Verhandlungen? Wie gross ist die Gefahr eines Scheiterns? Antworten von Korrespondent Stephan Israel.

Im Moment gibt es keine bessere Alternative als eine Einigung mit der Türkei: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei seiner Ankunft in Brüssel.

Im Moment gibt es keine bessere Alternative als eine Einigung mit der Türkei: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei seiner Ankunft in Brüssel. Bild: Keystone

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In der Flüchtlingskrise haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der letzten Nacht auf eine gemeinsame Position für das Türkei-Abkommen geeinigt. Was ist der gemeinsame Nenner?
Die Konturen waren schon vor dem Gipfel klar. Die Türkei nimmt Migranten und Flüchtlinge zurück. Für jeden Syrer, der mit Schleppern auf eine griechische Insel kommt und wieder zurück muss, nimmt die EU der Türkei einen syrischen Flüchtling aus einem der Flüchtlingslager ab. Als zusätzlichen Anreiz stellt die EU der Türkei eine schnellere Aufhebung der Visumspflicht in Aussicht und könnte fünf bisher blockierte Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen öffnen. Und dann soll die Türkei ab 2018 auch noch weitere drei Milliarden Euro für die Betreuung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land bekommen. Umstritten sind die Details und die Frage, ob das rechtlich geht und praktisch überhaupt funktioniert.

Welches sind die Knackpunkte der Verhandlungen mit der Türkei, die heute Morgen begonnen haben?
Einige EU-Staaten tun sich schwer beim Tempo der Visabefreiung für türkische Staatsbürger. Die Regierung in Ankara muss insgesamt 72 rechtliche und technische Bedingungen erfüllen, bis Bürger mit einem biometrischen Pass ohne Visum in den Schengenraum einreisen können. Einige befürchten, dass die Türkei bei den Kriterien nun aus politischen Gründen einen Rabatt bekommt. Eine weitere grosse Hürde ist die Eröffnung neuer Kapitel für die Beitrittsverhandlungen. Die Eröffnung der Kapitel ist blockiert, weil die Türkei Zypern bisher als Staat nicht anerkannt hat. Die Regierung in Nikosia will da einen wichtigen Joker nicht vorschnell aus der Hand geben. Dies auch mit Blick auf die Gespräche über die Wiedervereinigung der geteilten Insel, die erstmals eine gute Chance haben in nächster Zeit abgeschlossen zu werden.

Letzte Nacht sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von «nicht ganz einfachen Verhandlungen». Auch andere Regierungs- und Staatschefs der EU-Länder warnten vor zu grossem Optimismus. Wie gross ist die Gefahr, dass heute kein Deal zwischen der EU und der Türkei zustande kommt?
Das ist für einmal nicht nur Dramaturgie. Der Deal ist wirklich sehr komplex, politisch und rechtlich heikel. Hinzu kommt die Fragmentierung auf der Seite der EU-Staaten. Das macht die Verhandlungen nicht einfacher. Es gibt EU-Mitglieder wie Ungarn, die das Problem ohne Türkei regeln, ganz auf Abschottung an den EU-Aussengrenzen setzen möchten oder auch hinnehmen würden, dass Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager wird. Die Mehrheit hält aber nichts von diesem Abschreckungsszenario. Ich gehe deshalb davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Frage ist, wie konkret der Deal am Ende sein wird und wie viele Abstriche beide Seiten in den nächsten Stunden noch in Kauf nehmen.

Der geplante Deal ist rechtlich umstritten. Das Flüchtlingswerk der UNO hat Vorbehalte. Wie wollen die EU und die Türkei in diesem Punkt vorgehen?
Um diese Vorbehalte geht es derzeit unter anderem auch bei den Gesprächen. Es gibt aber im Moment keine bessere Alternative als eine Einigung mit der Türkei. Die perfekte, lupenreine Lösung gibt es angesichts der Krisen rund um Europa und auch der unterschiedlichen Interessen der EU-Staaten nicht. Der Türkei-Deal ist ja nur ein Teil der Lösung. Wirkung dürfte auch die Nato-Mission in der Ägäis zeigen.

Der Plan von EU und Türkei sieht vor, dass die EU bis zu 72'000 syrische Flüchtlinge von der Türkei übernimmt, die dann auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Wie soll das umgesetzt werden? Welche Staaten werden Flüchtlinge aufnehmen?
Das ist eine erste Zusage. Die Zahl ergibt sich aus den Plätzen, die aus früheren Umverteil- und Übernahmeprogrammen noch frei sind. Die EU-Staaten wollten damit eine neue Diskussion über neue Quoten und Verteilschlüssel vermeiden. Funktioniert der Plan, dürften die 72'000 Plätze reichen. Darüber hinaus gibt es die Zusage, der Türkei grössere Kontingente von Flüchtlingen abzunehmen, sobald der Zustrom auf den griechischen Inseln versiegt oder zumindest stark abnimmt. Einige Länder haben signalisiert, hier mitzumachen. Neben Deutschland sind das unter anderem die Niederlande oder Portugal.

Welche Bedeutung hätte der EU-Türkei-Deal für die Bewältigung der Flüchtlingskrise? Wäre das ein echter Fortschritt? Könnte der Flüchtlingsansturm auf Europa tatsächlich eingedämmt werden?
Es würden weniger Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert auf EU-Territorium gelangen. Insgesamt würde die Zahl der irregulären Grenzübertritte und der Flüchtlinge zurückgehen. Es geht auch um das politische Signal nach innen, dass die EU-Staaten in der Lage sind, die Kontrolle über ihre Aussengrenzen einigermassen zurückzugewinnen. Wie weit und wie lange: Das ist eine andere Frage. Das hängt auch von externen Faktoren ab, wie etwa der Entwicklung in Syrien selber. Die Gefahr ist ohnehin gross, dass die Schlepper und die Flüchtlinge neue Wege suchen. Sobald die Wetterbedingungen besser sind, dürften wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangen. Wir werden bald über neue Flüchtlingsrouten reden, etwa über Georgien, Russland bis nach Norwegen oder Finnland. Solange sich die Europäer anders als etwa Australien an Mindeststandards halten, wird es keine totale Abschottung geben können.

Erstellt: 18.03.2016, 14:49 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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