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«Wir werden den Regierungsauftrag erfüllen»

Der deutsche Aussenminister Westerwelle weist eine Krise der Regierungskoalition zurück. Die Grünen drängen derweil auf die Vertrauensfrage im Bundestag.

Schwierige Tage: Aussenminister Guido Westerwelle.
Schwierige Tage: Aussenminister Guido Westerwelle.
Keystone

Die schwarz-gelbe Koalition habe eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag vom Wähler erhalten, sagte Aussenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle der «Bild»-Zeitung vom Montag. «Und den werden wir erfüllen.»

Zwar seien die Ausdrücke, mit denen sich Politiker von CSU und FDP in den vergangenen Wochen im Streit über die Gesundheitsreform gegenseitig bedacht hatten, «unangemessen» gewesen. Er halte die Situation nun aber für «bereinigt», sagte Westerwelle der Zeitung weiter.

Für die derzeit niedrigen Umfragewerte für seine Partei machte Westerwelle das von der Regierung beschlossene Sparpaket verantwortlich. «Wir haben von Anfang an einiges zu Schultern gehabt wie die Stabilisierung des Euro und das Sparpaket», sagte er. «Das hat uns Kritik eingebracht, war aber notwendig.» Die derzeitigen Umfragewerte seien «nicht schön», jedoch nur «Momentaufnahmen».

Grünen drängen auf Vertrauensfrage

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin legte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen nahe, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. «Angesichts der heftigen Widersprüche» in der Koalition sei es fraglich, ob Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich habe, sagte Trittin dem «Hamburger Abendblatt» (Montagsausgabe). Sie solle daher «die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden».

AFP/jak

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