«Wir werden weiterwurschteln bis zur nächsten Affäre»

Der Wiener Historiker Oliver Rathkolb spricht über die herrschende Regierungskrise und erklärt, weshalb die Ibiza-Affäre für ihn etwas typisch Österreichisches ist.

«Die Österreicher neigen meistens zu Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Lösungen.» Protestaufkleber gegen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Foto: Sean Gallup (Getty Images)

«Die Österreicher neigen meistens zu Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Lösungen.» Protestaufkleber gegen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Foto: Sean Gallup (Getty Images)

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Herr Rathkolb, die durch das Strache-Video ausgelöste Regierungskrise wurde als grösstes politisches Beben in Österreich seit 1945 bezeichnet. Stimmen Sie dem zu?
Durchaus, es hat zuvor noch nie einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen einen Bundeskanzler gegeben. Selbst vor 1945, in der Ersten Republik, gab es nur einmal ein Patt im Parlament. Im August 1932 stimmten 81 Abgeordnete für und 81 gegen die Absetzung von Engelbert Dollfuss. Dieser hat bekanntlich ein halbes Jahr später die Republik zerstört, indem er das Parlament durch einen Verfassungsbruch ausschaltete. Hätte dem Misstrauensantrag damals eine Person mehr zugestimmt, wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen.

Wie sollte Ihrer Meinung nach die Geschichte nach der jetzigen Krise weiterverlaufen?
Die kurzfristigen Folgen sind klar und durch die Verfassung vorgegeben: eine Übergangsregierung, für die auch mit der höchst integren Juristin Brigitte Bierlein eine Kanzlerin eingesetzt wurde, gestern dann die Übergangsministerinnen und -minister vereidigt wurden – und dann Neuwahlen.

Das ist der vorgegebene Ablauf. Welche Veränderungen erhoffen Sie sich darüber hinaus?
Was ich mir sehr erhoffe, wo ich als gelernter Österreicher aber skeptisch bin, wäre, dass man langfristige Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre zieht. Eine Stärkung der Justiz und der unabhängigen Presse, eine Entpolitisierung des ORF und ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz. Unsere Verfassung hat sich trotz all ihrer Schwächen zwar bewährt in dieser Krise, aber einzelne Gesetze sind neu zu gestalten.

Wenn Sie sagen, Sie sind als gelernter Österreicher skeptisch – wie meinen Sie das?
Dass die Österreicher meistens zu Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Lösungen tendieren. Wir werden weiterwurschteln bis zur nächsten Korruptionsaffäre. Aufgrund der Kleinheit des Landes gibt es ja auch eine enge Verknüpfung von Medien, Wirtschaft und Politik. Jeder kennt jeden, die Versuchung zu gegenseitigen Deals ist gross. Das sieht man auch in der Ibiza-Affäre, wo Heinz-Christian Strache beschreibt, wie man mit ein paar Schritten die ganze Medienmacht zentrieren könnte, wenn man nur ein paar wichtige Player einkauft.

Strache hat Österreich auf Ibiza als eine Art Selbstbedienungsladen dargestellt – und nachher gesagt, solche Ideen habe jeder Politiker. Gibt es dafür historische Belege?
Wenn man sich alle Bundesregierungen seit 1945 ansieht, ist das schon die Ausnahme, trotz zahlreicher Korruptionsfälle, die es bei ÖVP und SPÖ gegeben hat. Und Straches FPÖ hat sich eigentlich als «Saubermacher»-Partei ins­zeniert.

Dabei ist die FPÖ in der Vergangenheit immer wieder mit Korruptionsskandalen aufgefallen.
Bis zu Jörg Haider war die FPÖ relativ anständig, das änderte sich radikal mit ihm. Er hat das ganze Bundesland Kärnten mit dem Hypo-Alpe-Adria-Bankskandal in den Konkurs getrieben. Aber die Menschen sind vergesslich, in Kärnten ist Haider nach wie vor für viele ein Held. Die Fälle von damals zeigen ein Sittenbild, das perfekt zum heutigen Ibiza-Video passt. Auch beim Lebensstil übrigens zeigen sich Parallelen: Haider war ja auch ständig unterwegs und in Discos, genau wie Strache.

Tatsächlich legt das gute Ergebnis der FPÖ bei den Europa­wahlen die Vermutung nahe, dass viele Österreicher das Strache-Video nicht so problematisch finden.
Das überrascht mich nicht. Wir machen immer wieder Forschungsumfragen zum autoritären Potenzial in Österreich. Das liegt seit 2007 relativ konstant bei etwa 16 bis 23 Prozent. Vor allem viele Männer präferieren einen «starken Mann», der ohne Wahlen und Parlament auskommt. Deshalb hat sich Strache nach seinem Rücktritt schnell wieder erholt. Er hat das Video als reine Falle und Verschwörung umgedeutet, um vom Inhalt seiner Worte abzulenken. Das hat bei dem nicht so kleinen Satz der FPÖ an Stammwählern verfangen – die lassen sich durch nichts erschüttern. Das sieht man auch an den mehr als 42'000 Vorzugsstimmen für Strache bei den Europawahlen.

Ist die Ibiza-Affäre also nur ein weiterer Korruptionsskandal?
Die Ibiza-Affäre ist im historischen Vergleich schon ungewöhnlich. Bisher ging es meist um Geld und persönliche Bereicherung. Das Strache-Video zeigt hingegen einen Blick auf die Innenwelt eines Politikers, die dem Wähler bisher verborgen blieb. Was Politiker, wenn sie sich wohlfühlen, für Utopien entwickeln können. Das erinnert mich an das sogenannte Kurz-Dossier, also die geheimen Pläne des engsten Teams um den ­heutigen ÖVP-Chef und damaligen Aussenminister zur Machtergreifung in der Partei, die der «Falter» 2017 veröffentlichte. Das war natürlich nicht so ordinär wie das Strache-Video, aber spiegelt eine ähnliche eiskalte Macht-Arithmetik wider.

Machtkalkül wird Kurz ja bis heute vorgeworfen.
Sebastian Kurz hat nach dem Bruch der Koalition in seiner sehr kurzen Übergangsregierung versucht, seine Macht zu forcieren, also die Schwachstelle der FPÖ-Minister, auf die er keinen Zugriff hatte, durch Experten zu ersetzen. Das Bestreben war wohl, dass die zentrale Kontrolle bei ihm im Bundeskanzleramt zusammenlaufen soll.

Den Umfragen zufolge wird Kurz auch im September wieder mit deutlichem Stimmenzuwachs stärkste Kraft werden. Was macht ihn so erfolgreich?
Kurz kann einfach kommunizieren, sodass ihn jeder Wähler sofort versteht. Das ist in der Politik selten geworden. Ausserdem zeigt er immer Leadership, er betont klar, dass er eine Führungspersönlichkeit ist und durchzieht, was er will. Und seine Jugend ist natürlich auch kein zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal.

Etwas verloren wirkt die SPÖ. Sie sind selbst 1985 vom ehemaligen Kanzler Bruno Kreisky als SPÖ-Mitglied geworben worden – wie sehen Sie die Sozialdemokraten heute?
Die SPÖ hat bisher alles verschlafen. Jetzt in der Ibiza-Affäre wirkt sie auf mich auch so, als sei sie total überrascht worden. Bis sie sich zum Misstrauensantrag durchgerungen hat, hat die Parteispitze viel zu lange gebraucht. Man macht sich da ja auch lächerlich.

All die Ereignisse der vergangenen Wochen lassen aus der Distanz den Eindruck erwecken, Österreich habe einen Hang zur politischen Operette. Woher rührt das?
Ich glaube, das hängt mit den psy­chologischen Langzeitwirkungen der Habsburgermonarchie zusammen. Im imperialen Wien war Kultur, Musik und Inszenierung sehr wichtig. Arthur Schnitzler hat die Österreicher als ein Volk von Künstlern beschrieben. Ich wundere mich trotzdem immer wieder, was alles möglich ist.

Erstellt: 03.06.2019, 21:45 Uhr

Oliver Rathkolb
Der Historiker leitet das Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien. Sein Buch «Die paradoxe Republik» gilt als Standardwerk der neueren österreichischen Geschichte. Foto: Matthias Cremer

Die Übergangsregierung

Österreich betritt Neuland und wird erstmals von einer Frau sowie zum ersten Mal von einem Expertenkabinett regiert. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wurde am Montag zusammen mit ihren elf Ministerinnen und Ministern vom Bundespräsidenten vereidigt. Alexander Van der Bellen sprach dabei von einer «Vertrauensregierung», die Österreichs Geschicke nun bis nach der Neuwahl im September lenken soll. «Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird», sagt er. Bierlein versprach, das Amt mit «Demut» zu führen und den Dialog mit allen politischen Parteien zu pflegen.

In Bierleins Expertenkabinett herrscht nun – auch das ist ein Novum in Österreichs Politik – mit sechs Frauen und sechs Männern Geschlechterparität. «Da kann niemand mehr sagen, das geht leider nicht», sagte Van der Bellen mit Blick auf zukünftige Regierungsbildungen.

Auch wenn die neue Regierung aus Richtern sowie aus hohen Beamten der jeweiligen Ministerien besteht, wurde sie doch mit Blick auf den Parteienproporz ausgewählt. Mit der Ernennung von Vertrauensleuten der drei grossen, untereinander zerstrittenen Fraktionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ sollen möglichst weitere Misstrauensanträge im Parlament vermieden werden. Bierlein machte zum Amtsantritt deutlich, dass es ihrer Regierung eher ums Verwalten als ums politische Gestalten gehen werde. (pm)

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