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Wladimir Putin will eine reaktionäre Verfassung

Der russische Präsident lässt die Bedeutung von Gott und der Ehe zementieren. Das lenkt von den zentralen Fragen ab – und hält die Proteste klein.

Silke Bigalke, Moskau
Kirill I., der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche, küsst Präsident Putin während eines Gottesdienstes in Moskau. Foto: EPA
Kirill I., der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche, küsst Präsident Putin während eines Gottesdienstes in Moskau. Foto: EPA

Es gibt Momente, in denen russische Bürger eine Kopie der Verfassung hochhalten, ein schmales Buch mit weiss-blau-rotem Einband. Meistens sieht man das bei Protesten, insgesamt aber selten. Vergangene Woche etwa, beim Gedenkmarsch für den ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow hatten einige Moskauer ein Exemplar dabei. Der Marsch wurde zum Protest gegen Wladimir Putin. Dass der Präsident nun auch noch die Verfassung umschreibt, war da nur ein weiterer Grund. Der grosse Protest gegen die Reform an sich allerdings blieb bisher aus.

Es versteht eben niemand so richtig, warum und mit welchen Folgen Putin die Verfassung ändern will. Schon am kommenden Dienstag und Mittwoch stimmt das Parlament über den endgültigen Entwurf ab, ein Ja gilt als sicher. Mitte März unterschreibt dann der Präsident die Reform, er hat sich dafür den Jahrestag der Krim-Annexion ausgesucht. Als Letzte dürfen am 22. April die Bürger über die Verfassungsänderung abstimmen. Ein Vorgang, den es so noch nie gegeben hat. Es soll nicht so aussehen, als habe Putin die grösste Veränderung des russischen Rechts seit 27 Jahren allein entschieden.

Dabei war es wohl genau so. Als der Präsident Mitte Januar seine Reform ankündigte, trat am selben Tag die Regierung zurück. Sofort überschlugen sich die Spekulationen, was Putin mit seinen Änderungen bezwecken wolle. Zwischen Kreml, Parlament, Sicherheitsrat, Staatsrat sollen Aufgaben umverteilt werden, so viel ist klar. Putin bereitet offenbar die Zeit nach seiner Präsidentschaft vor. Doch wie ­genau er die Macht verschiebt, bleibt weiterhin vage.

Konflikte glattbügeln

Seit Januar ist alles nur noch unübersichtlicher geworden. Der Präsident hat die russische Verfassung zum grossen Reissbrett erklärt. Viele Vorschläge, was man noch alles hineinschreiben könnte, wurden diskutiert, sie waren bunt und weitreichend: den Glauben an Gott, Russlands Sieg im Zweiten Weltkrieg, die Neuaufteilung der russischen Arktis. Vergangene Woche hat Putin seine eigenen Änderungswünsche aktualisiert, auf 24 Seiten.

In Putins Verfassung wird nun Gott erwähnt, und es werden die Konflikte der letzten Jahrhunderte glattgebügelt. Die Russische Föderation sei «durch eine tausendjährige Geschichte vereint», sie wahre das «Andenken der Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an Gott» übermittelt hätten.

Mit emotionalen Themen wie Gott und Familie steuert der Kreml die Diskussion weg von Putins Zukunft.

Die veränderte Verfassung schreibt zudem den «Schutz der historischen Wahrheit» vor und die «Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlands». Einen Absatz weiter beschreibt sie die Ehe als «Vereinigung von Mann und Frau», schliesst damit die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Kinder werden als «das wichtigste Gemeingut» Russlands definiert, der Staat übernimmt die Verantwortung für deren Erziehung, etwa zum Patriotismus. Russisch wird Staatssprache.

Es wirkt so, als liste Putin die grössten Hits aus der Wertedebatte der vergangenen Jahre auf. Alles, von dem er glaubt, dass es den meisten Russen lieb und teuer ist. Auch die Krim wird wohl bald indirekt für unantastbar erklärt. Die Verfassung beschreibt es als ungesetzlich, russisches Territorium aufzugeben und dies auch nur zu fordern.

«Merkwürdige Ideen»

Putin betrachte die Reform als sein Vermächtnis, sagt die Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja. Er wolle Russland nicht nur mit der Verfassung Boris Jelzins von 1993 zurücklassen, sondern mit «Putins Verfassung», sich seinen Platz in der Geschichte schaffen. «Er unterstützt all diese merkwürdigen Ideen über Gott und die russische Sprache, weil er glaubt, dass diese traditionellen Werte das Land festigen und Russland stärken.» Welchen Posten Putin in vermutlich vier Jahren einnehmen werde, verrate die Verfassung nicht.

Mit emotionalen Themen wie Gott und Familie steuert der Kreml die Diskussion weg von Putins Zukunft. Die Macht des amtierenden Präsidenten wird ausgebaut und nicht beschnitten, wie es auf den ersten Blick erschien. Putin lässt seinem möglichen Nachfolger offenbar Spielraum. Für Tatjana Stanowaja ist das kein Widerspruch. «Nur ein starker Nachfolger kann Putins Sicherheit garantieren.»

25 Prozent wollen einer Lewada-Umfrage zufolge für die Verfassungsänderung stimmen, 10 Prozent dagegen. Der Rest ist unsicher oder will nicht hingehen. 65 Prozent verstehen die Essenz der Reform nicht, 58 Prozent begreifen nicht, warum sie notwendig sein soll. Putin hat für Anreize gesorgt, damit genügend Stimmen zusammenkommen. Er hat den Mindestlohn und die Indexierung der Renten in die Reform geschrieben, laut Umfragen die beliebten Punkte.

Von Putin überrumpelt

Warum gibt es nicht mehr Kritik? Weil wohl alles zu schnell geht, zu undurchsichtig ist. «Selbst Leute aus der Präsidentialverwaltung und aus der Regierung waren nicht vorbereitet, sogar geschockt», sagt Tatjana Stanowaja. Putin habe der Opposition keine Gelegenheit zu Protesten geben wollen. Die Putin-Kritiker waren so überrascht, dass sie in Moskau Proteste erst anmeldeten, dann aber absagten, aus Sorge, dass zu wenig Menschen kommen.

Dazu kommt das fehlende Vertrauen vieler Menschen in ihre Verfassung. «Das ist die grösste Lehre aus dieser Geschichte», sagt der Soziologe Konstantin Gaaze. Nicht was Putin wolle, nicht der Machttransfer, «sondern die blosse Erkenntnis, dass die Verfassung, die Russland für 27 Jahre bestimmt hat, von den Russen nicht wertgeschätzt wird. Für mich ist das absolut aussergewöhnlich.» Die meisten russischen Bürger betrachteten die Verfassung eben als «Strategiebuch für die Elite», sagt der Forscher, aber kaum als relevant für ihr eigenes Leben.

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